Sparmassnahme
In Birsfelden kommt es auf die Grösse an
Können fünf Gemeinderäte, was bisher sieben machten? Diese Frage stellen sich zurzeit die Einwohnerinnen und Einwohner von Birsfelden. In wenigen Wochen entscheidet die dortige Bevölkerung über eine Verkleinerung ihrer Exekutive.
Birsfelden könnte künftig nur noch von fünf Personen regiert werden.
Auch kurz vor der Abstimmung ist schwer einzuschätzen, wie es ausgehen wird.
Selbst diejenigen, um deren Zukunft es geht, sind gespalten. Eine Mehrheit des Gemeinderats empfahl im vergangenen Dezember die Reduktion zur Ablehnung. Damit stellte sie sich überraschend gegen einen eigenen Antrag. Nichtsdestotrotz entschied sich die Gemeindeversammlung für die Aufhebung von zwei Sitzen. Da diese eine Teilrevision der Gemeindeordnung bedingt, wird nun das Volk an die Urne gebeten.
50 000 Franken einsparen
Bei den Befürwortern eines kleineren Gemeinderats sind damals wie heute die dadurch wegfallenden Ausgaben ausschlaggebend. «Auf diese Weise könnten wir 50 000 Franken an Lohnkosten pro Jahr einsparen», begründet Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP), der sich für die Reduktion seines Kollegiums starkmacht. Die Finanzlage von Birsfelden würde es notwendig machen, überall dort zu sparen, wo es möglich sei. Dazu gehöre auch der Gemeinderat, der sich aktuell aus sieben Mitgliedern zusammensetzt.
Eine Verringerung auf fünf Sitze bedeute nicht automatisch eine erschwerte Situation für den Gemeinderat. Die Verantwortlichkeiten der beiden wegfallenden Personen würden auf die verbleibenden Ratsmitglieder verteilt. «So steigt in meinen Augen die Attraktivität des Amtes, da der Einzelne mehr Kompetenzen erhält», findet Hiltmann, der auch im Baselbieter Landrat politisiert.
Gerade das Gegenteil sei der Fall, erklärt die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger (SP), die sich gegen eine Dezimierung stellt. «Schon jetzt ist das Amt des Gemeinderats nicht wirklich begehrt.» Durch die höhere Arbeitsbelastung werde die Beliebtheit noch weiter sinken. Vor allem hinsichtlich der Altersdurchmischung mache man sich mit der Reduktion keinen Gefallen. Viele geeignete Personen würden mitten im Erwerbsleben stehen und hätten deshalb kaum freie Ressourcen, um zusätzlich noch als Gemeinderat tätig zu sein. Für kleinere Parteien werde es zudem schwierig werden, in einem Fünfergremium Einsitz zu nehmen, gibt sie zu bedenken.
Bewährtes Siebnergremium
Ein weiteres Argument für die Aufrechterhaltung der momentanen Grösse des Gemeinderats führt Samuel Bänziger (SVP) ins Feld, dessen Partei nicht mehr im Birsfelder Gemeinderat vertreten ist. «Abgesehen von Liestal setzt sich in sämtlichen Gemeinden im Baselbiet mit ähnlicher Einwohnerzahl wie Birsfelden die Exekutive aus sieben Personen zusammen.» Die Grösse habe sich bewährt, weshalb er keinen Grund sehe, daran etwas zu ändern.
Christof Hiltmann kann dieser Begründung nicht viel abgewinnen. Es spiele keine Rolle, wie gross der Gemeinderat sei. Er funktioniere, egal ob er aus fünf, sieben oder sogar aus neun Mitgliedern bestehe - entscheidend sei dessen Organisation.
Die Chancen, dass es zu einer Reduktion kommen wird, stehen laut dem Gemeindepräsidenten bei fünfzig Prozent. Falls sich die Stimmbürger Mitte Juni dafür aussprechen, wird der Birsfelder Gemeinderat im kommenden Frühling auf fünf Personen geschrumpft.
