Schlossstreit
In der Binninger Rechnung bleibt schwarzes Loch übrig

Der Gemeinderat bedauert die gemachten Fehler in der Schlossaffäre, der Einwohnerrat lehnt den Zusatzkredit fürs Binninger Schloss trotzdem ab.

Regula Vogt-Kohler
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Nicht nur bei der Information rund um die Innensanierung des Binninger Schlosses ist in den letzten Jahren vieles schiefgelaufen.Archiv/Niz

Nicht nur bei der Information rund um die Innensanierung des Binninger Schlosses ist in den letzten Jahren vieles schiefgelaufen.Archiv/Niz

Mit Mehrkosten von 128'298.05 Franken hatte die Schlussabrechnung der Innensanierung des Binninger Schlosses abgeschlossen. Im Januar 2007 hatte der Einwohnerrat einen Kredit von 390'000 Franken bewilligt.

Am Montagabend befasste sich das Gemeindeparlament mit einem Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zur Kreditüberschreitung. In den fünf Jahren zwischen den beiden Debatten war vieles schiefgelaufen. Vor allem bei der Information: Hier seien Fehler auf allen Ebenen begangen worden, sagte GRPK-Präsidentin Vreni Dubi (SP). Es sei gar nicht, zu spät oder unvollständig informiert worden.

Unterschiedliche Ansichten

Böser Wille sei nicht im Spiel gewesen, beteuerte Gemeinderat Mike Keller, in dessen Geschäftskreis sich das Schloss als Teil des Finanzvermögens befindet. Die fehlende Zustandsanalyse sei eine «grobe Unterlassung». Dem neuen Pächter seien keine Versprechen gemacht worden, sagte Keller. Es seien «tröpfchenweise Anfragen» gekommen. «Wir bedauern die Fehler sehr», sagte Gemeindepräsident Charles Simon.

Der Gemeinderat sei überzeugt, dass er die richtigen Lehren gezogen und angemessen reagiert habe. Die personalrechtlichen Massnahmen seien abgeschlossen, der Gemeinderat habe keine Kündigungen ausgesprochen. «Es liegen keine strafrechtlich relevanten Handlungen vor.» Dies sieht Urs-Peter Moos (SVP) anders: «Für uns geht es auch um ungetreue Geschäftsbesorgung.» Es sei Geld ohne Rechtsgrundlage ausgegeben worden.

«Uns reicht der Bericht nicht»

Severin Brenneisen bemängelt am GRPK-Bericht, dass er nichts darüber aussagt, warum kein Nachtragskredit beantragt wurde, als sich wegen des neuen Pächters zusätzliche Kosten abzeichneten. «Uns reicht der Bericht nicht», folgerte Rahel Bänziger Keel (Grüne/EVP). Die GRPK habe ihre Arbeit gut gemacht, das Problem sei jedoch, dass sie keine Antworten bekommen habe. Für Markus Ziegler (FDP) sind mit den vom Gemeinderat ergriffenen Massnahmen nicht alle Defizite behoben: «Es bleibt das Führungsproblem!» Führung sei nicht teilbar und nicht delegierbar.

Mit dem Rücktritt von fünf Gemeinderatsmitgliedern öffne sich ein strategisches Zeitfenster. Ziegler hofft, dass es gelingt, führungserfahrene Leute zu installieren. Gemeinderat Bruno Gehrig äusserte sich zu den Konsequenzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV): Während die Verwaltung für den Vollzug zuständig sei, habe der Gemeinderat die politische Verantwortung.

Im Juni 2008 habe die Verwaltung in einer «verunglückten Sitzung» nach einer Lösung gesucht. Er sei weder dazu eingeladen noch hinterher darüber informiert worden, hielt Gehrig fest. «Ich hätte erwartet, dass ich oder mein Nachfolger Mike Keller oder der Gesamtgemeinderat informiert worden wären.»

Medien zur Unzeit?

Unglücklich sind der Gemeinderat und ein Teil des Einwohnerrates über das Medienecho, das der Bericht der GRPK ausgelöst hatte: Katrin Bartels (CVP) bezeichnete die Medienberichterstattung, insbesondere die Sendung in Telebasel am 18.Januar, als neue Baustelle. Der Einbezug der Medien zur Unzeit sei Sand im demokratischen Getriebe.

GRPK-Präsidentin Vreni Dubi wies auf den Bruch der Schweigepflicht hin: Der zu jenem Zeitpunkt noch nicht öffentliche GRPK-Bericht sei einer Person zugespielt worden sei. Charles Simon hielt fest, dass der Telebasel-Report in mehreren Punkten nicht den Tatsachen entspreche.

Sämtlichen Empfehlungen und Anträgen der GRPK stimmte der Einwohnerrat zu. Das Abstimmungsresultat zum Zusatzkredit liess an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Mit 38 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte der Einwohnerrat den Nachtragskredit ab. Welche Konsequenzen dies jedoch haben wird, bleibt – wie vieles andere in der Schlossaffäre – vorerst unklar.