Präsidium
In der CVP droht wegen der Neuwahl des Parteipräsidiums ein Richtungsstreit

Bei der Baselbieter CVP ist Feuer im Dach. Grund ist die anstehende Neuwahl des Parteipräsidiums. Chefin Brigitte Müller-Kaderli, welche die CVP seit zwei Jahren führt, tritt im Mai aus familiären Gründen zurück.

Hans-Martin Jermann
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Brigitte Müller-Kaderli tritt im Mai aus familiären Gründen zurück.

Brigitte Müller-Kaderli tritt im Mai aus familiären Gründen zurück.

Kenneth Nars

Lange Zeit schien sich bei der Baselbieter CVP niemand für das Amt der abtretenden Parteichefin Brigitte Müller-Kaderli zu interessieren. Doch nun, drei Wochen vor der Wahl an der CVP-Generalversammlung vom 2. Mai, kommt Bewegung in die Sache: In der bz vom Mittwoch bestätigte der Prattler Silvio Fareri (30), er wolle neuer CVP-Präsident werden. Zu diesem Zeitpunkt war seine Kandidatur die einzige, die Personalkommissionspräsident Georg Gremmelspacher auf dem Tisch hatte.

Dass die Kandidatur Fareris publik wurde, bevor die Personalkommission ihre Arbeit zu Ende führen konnte, sorgt in der CVP für Zoff. Der Findungs-Prozess solle möglichst geordnet ablaufen. Es sei nicht gut, wenn eingereichte Kandidaturen in den Medien breitgetreten werden, bevor sie in der Personalkommission diskutiert werden konnten, sagt CVP-Präsidentin Brigitte Müller und fügt an: «Wir sind doch hier nicht bei den US-Präsidentschaftswahlen.» Dem Vernehmen nach hat die verärgerte Präsidentin im Zuge des «Kandidaten-Leaks» gegenüber führenden Parteimitgliedern ein Kommunikationsverbot über Details zur Präsidiumswahl ausgesprochen.

Schachzug der «Stahlhelme»

Wirtschaftsliberal: Silvio Fareri.

Wirtschaftsliberal: Silvio Fareri.

zvg

Einige im Parteivorstand vermuten im öffentlichen Outing des Jungpolitikers einen Schachzug der rechtsbürgerlichen «Stahlhelmfraktion». Das sorgt zusätzlich für Ärger. Fareri, der auch die JCVP Baselland präsidiert hat, hat das politische Profil eines klassischen Wirtschaftsliberalen. Die Furcht ist gross, dass bei den Christdemokraten nur wenige Monate nach der Auseinandersetzung um die Unterstützung für SVP-Regierungskandidat Thomas de Courten erneut ein Richtungsstreit ausbricht. Fareri machte sich gemeinsam mit einer prominenten Minderheit vor den Regierungswahlen für das bürgerliche Viererticket mit de Courten stark.

Gemäss Recherchen der bz wird es nun aber nicht bei der Kandidatur Fareris bleiben: Auch CVP-Vizepräsidentin Béatrix von Sury hat mittlerweile ihre Kandidatur deponiert, wie sie auf Anfrage bestätigt. Und das ist brisant: Als Mitte Oktober Brigitte Müller überraschend ihren Rücktritt bekannt gab, sagte von Sury noch, sie hege keine Ambitionen aufs Parteipräsidium und sei mit ihren sonstigen Mandaten und Verpflichtungen ausgelastet.

Von Sury ist Vizegemeindepräsidentin von Reinach und CVP-Landrätin, seit der Nomination vom Mittwochabend zudem Nationalratskandidatin. Von Sury politisiert am linken Rand der CVP und stimmt im Kantonsparlament in sozialpolitischen Fragen oft gemeinsam mit dem linken Lager. Weshalb der Meinungsumschwung? Sie wolle mit ihrer Kandidatur fürs Präsidium eine echte Wahl ermöglichen und dazu beitragen, die Partei in ruhigen Gewässern weiterzuführen, sagt von Sury. Damit bestätigt sie indirekt die latenten Ängste vor einem Hauskrach in der CVP.

Co-Präsidium als Ausweg

Sozialpolitisch links: Béatrix von Sury.

Sozialpolitisch links: Béatrix von Sury.

zvg

Ein hochrangiges Parteimitglied schüttelt den Kopf: Béatrix von Sury sei gewiss eine valable Kandidatin: «Doch weshalb hat sie sich erst jetzt – fast ein halbes Jahr nach der Ankündigung Müllers – gemeldet und zunächst ein Interesse gar in Abrede gestellt?» Dies wirke seltsam und nähre den Verdacht, es gehe mit der Kandidatur von Surys einzig darum, einen Parteipräsidenten Fareri zu verhindern. «Dabei ist die Befürchtung, dass dieser das Steuer nach rechts herumreissen würde, blanker Unsinn.» Sein politisches Profil ähnelt denn auch jenem von CVP-Regierungsrat Anton Lauber.

Andere sagen hinter vorgehaltener Hand, Fareris Hypothek sei weniger seine politische Positionierung als vielmehr seine mangelnde Bekanntheit und Erfahrung. So war er bei den Landratswahlen vom 31. März weit weg von einer Wahl. Dennoch sehen in Fareri viele CVPler einen Hoffnungsträger – die Nomination auf der Nationalratsliste unterstreicht dies.

Demgegenüber ist Béatrix von Sury für die CVP in Reinach, der zweitgrössten Baselbieter Gemeinde, eine zentrale Figur. Die besonnene 58-Jährige wurde am 31. März mit sehr gutem Resultat in den Landrat wiedergewählt. Nicht wenige hoffen, dass sie 2020 bei den Reinacher Wahlen versuchen wird, der FDP das Gemeindepräsidium abzuluchsen.

Was also tun angesichts einer Situation mit reichlich Sprengpotenzial? Eine Idee wäre, sowohl Fareri als auch von Sury in ein neues CVP-Co-Präsidium einzubinden. Zumindest von Sury selbst fände ein Co-Präsidium eine gute Lösung. «Sind die unterschiedlichen Richtungen im Präsidium eingebunden, trägt das zu Einigkeit und Stärke der Partei bei», sagt sie. Dieses Modell gab es im Baselbiet vor nicht allzulanger Zeit schon einmal: Bei der SP stand 2015 dem jungen Adil Koller Regula Meschberger als Co-Präsidentin zur Seite – zumindest für ein Jahr.

CVP ringt um die für sie beste Listenverbindung

CVP-Präsidentin Brigitte Müller kam am Nominationsparteitag nur kurz darauf zu sprechen: die Frage der Listenverbindungen. Mit wem soll die CVP an den Wahlen im Herbst koalieren, um den Sitz von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu sichern? Müller konnte ihren Parteimitgliedern am Mittwochabend in Liestal noch keine eindeutige Antwort geben. Erste Gespräche seien ergebnislos verlaufen, weitere seien für die Zeit nach Ostern vorgesehen. Das ist die offizielle Umschreibung einer kniffligen Ausgangslage.

Denn im Gegensatz zu 2011 und 2015 ist die CVP mit Schneider-Schneiter nicht mehr die einzige Baselbieter Mittepartei, die sich realistische Chancen auf einen Nationalratssitz ausrechnet. Da ist auch die EVP, die grosse Hoffnungen in ihre populäre Liestaler Alt-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger setzt. Diese beiden Ambitionen sind nur schwer unter einen Hut zu bringen. Darum läuft es in der Listenfrage nach Ostern auf einen eigentlichen Showdown zwischen der CVP und EVP hinaus. Während die CVP am meisten von der grossen Mitte-Verbindung mit EVP, GLP und BDP profitieren könnte, rechnet sich die EVP die für Augstburger besseren Wahlchancen in einer gemeinsamen Unterliste mit der GLP aus. (bos)