Baselbieter Baukommission
«In ländlichen Gebieten braucht es keine breiteren Velowege»

Hannes Schweizer nimmt Stellung zu seiner Kritik an den Ausgaben für die Verbreiterung von Kantonsstrassen. Weshalb der Präsident der Bau- und Planungskommission die Investitionen des Kantons nun – etwas – besser versteht.

Andreas Hirsbrunner
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Mit der Kritik an dieser Mauer bei Arboldswil gehört Hannes Schweizer zur Mehrheit in der BPK, mit andern Einwänden aber nicht. Kenneth Nars

Mit der Kritik an dieser Mauer bei Arboldswil gehört Hannes Schweizer zur Mehrheit in der BPK, mit andern Einwänden aber nicht. Kenneth Nars

Kenneth Nars

Wiederholt gaben in den letzten Jahren Sanierungen und damit einhergehende Verbreiterungen von Kantonsstrassen zu diskutieren. In die Reihe der Kritiker stellte sich auch Landrat Hannes Schweizer (SP). Er bezeichnete im Herbst 2013 gegenüber der bz diverse Strassenerneuerungen, so jene zwischen Reigoldswil und Titterten, Arboldswil und Bubendorf sowie Ziefen und Lupsingen, als «Luxus-Sanierungen». Vor wenigen Tagen verschickte die landrätliche Bau- und Planungskommission (BPK) ein Communiqué von ihrer Tagung zu diesem Thema. Inhaltlich geht sie dabei auf «Schmusekurs» mit dem Tiefbauamt und zeigt Verständnis für dessen Sanierungsansätze – unterzeichnet ist das Schreiben von Hannes Schweizer, mittlerweile Präsident der BPK.

Spricht aus diesem Bericht nun der gezähmte Hannes Schweizer?

Hannes Schweizer (lacht): Nein, nein. Der Bericht widerspiegelt nicht meine persönliche Meinung, sondern ist der von der Kommission bereinigte und einstimmig verabschiedete Text. Der Inhalt wurde zuvor länger diskutiert. Aber ich gebe zu, ich bin an dieser Tagung schon ein Stück weit vom Saulus zum Paulus geworden.

Wieso?

Ich habe die Weiterbildungstagung angeregt, weil ich selber gewisse Strassensanierungen nicht nachvollziehen konnte, aber auch aus der Bevölkerung immer wieder kritisch auf einzelne Projekte angesprochen werde. Aber im Austausch mit den Fachleuten des Tiefbauamts vor Ort umstrittener Projekte ist mein Verständnis für ihre Argumente gewachsen.

Können Sie Beispiele dafür machen?

Ich denke etwa an die Velowege zwischen Bubendorf und Ziefen und Diepflingen und Buckten, die derzeit im Bau sind. Ich kann jetzt nachvollziehen, dass es da Randabschlüsse gegen das Kulturland und eine Folie in der Kofferung braucht. Dabei geht es um den Grundwasserschutz. Mit den Massnahmen können zum Beispiel Giftstoffe aufgehalten werden, die nach einem Unfall ausfliessen. Und ich verstehe auch, dass Kantonsstrassen, auf denen Busse und Lastwagen kreuzen, bei Sanierungen auf eine Mindestbreite von sechs Metern verbreitert werden. Diese Fahrzeuge sind in der Vergangenheit immer breiter geworden; so misst heute ein LKW 2,5 Meter, mit den Aussenspiegeln ist ein Lichtraumprofil von drei Metern notwendig. Auch Verständnis gewonnen hat die Kommission bei der Besichtigung der Hecken entlang der St. Jakobstrasse in Muttenz. Das ist zwar relativ teuer und braucht einen Gärtner zum Schneiden, aber die Hecken sind eine gute Lenkung der Fussgänger. Damit werden diese zur nächsten Ampel geführt und können die stark befahrene Strasse nicht irgendwo überqueren.

Sie sind also ein Herz und eine Seele mit dem Tiefbauamt?

Das schon nicht. Zwar bezieht sich der Kanton bei seinen Verkehrsbauten auf die Normen des schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute, die sogenannten VSS-Normen. Trotzdem verstehe ich nicht, wieso bei Velowegen sowie bei Kantonsstrassen die Frequenz nicht berücksichtigt wird. In der Agglomeration sind drei Meter breite Velowege in Ordnung, in ländlichen Gebieten wie jetzt im Hinteren Frenkental und im Homburgertal würden 1,5 Meter vollständig genügen. Im Entlebuch bin ich kürzlich zwei Dutzend Kilometer lang auf einem 1,5 Meter breiten Veloweg gefahren, und es gab keinerlei Probleme beim Kreuzen von andern Velofahrern. Hier gewichte ich den Kulturlandschutz höher als den Ausbaustandard. So könnten beispielsweise bei einer Reduktion der Spurbreite des Radwegs von Bubendorf nach Ziefen von drei auf zwei Metern 30 Aren wertvolles Ackerland erhalten werden. Die Kantone haben Spielraum innerhalb der Normen, das Baselbiet hat dabei aber die Tendenz, sich nach oben anzupassen. Unsere Forderung lautet hier, mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Geld lieber mehr Radrouten zu realisieren, dafür in einem kleineren Ausbaustandard.

Der einzige Punkt, der im Kommissionsbericht wirklich kritisch abgehandelt wird, betrifft die Stützmauer entlang der sanierten Kantonsstrasse bei Arboldswil. Was ist hier passiert?

Zur Hangsicherung hat der Kanton eine Betonmauer gebaut. Aus ästhetischen Gründen und als Lärmschutz-Massnahme hat er zusätzlich eine Steinkorb-Mauer vor die Betonmauer gestellt und den Zwischenraum mit Humus aufgefüllt und Bäume gepflanzt. Die Kommission ist überzeugt, dass das Tiefbauamt in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons solche Projekte günstiger planen kann.