Einwohnerrat
In Liestal geht's wieder einmal um die Parkplätze

Die Parkplätze beschäftigten das Liestaler Stadtparlament erneut. Diesmal sollte es den Parksündern verstärkt an den Kragen gehen – was aber einfacher gefordert als umsetzbar war.

Daniel Aenishänslin
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Daniel Spinnler (FDP) stört sich daran, dass Automobilisten wiederholt die Parkuhr nachstellen. (Archivbild)

Daniel Spinnler (FDP) stört sich daran, dass Automobilisten wiederholt die Parkuhr nachstellen. (Archivbild)

Kenneth Nars

Emotionales und Finanzielles. Liestal beschäftigte sich im Einwohnerrat am Dienstag mit Finanzen und Verkehr. Daniel Spinnler (FDP) stört sich daran, dass Automobilisten ihre Gratis-Parkzeit ungebührlich verlängern, indem sie wiederholt die Parkuhr nachstellen. Auch, dass offenbar oft Fahrzeuge nachmittags in die Rathausstrasse fahren, obwohl werktags ab 12 Uhr ein allgemeines Zufahrtsverbot gilt.

Deshalb gelangte er mit einem Postulat an den Stadtrat. Eine Programmierung der Parkuhren, die ein Nachstellen verunmöglicht, käme zu teuer (122'000 Franken). «Das wäre mit grossen Kanonen auf Spatzen geschossen», sah Spinnler ein. «Wiederholungstäter» sähe er gerne abgeschleppt, was jedoch rechtlich nicht machbar sei. Der Stadtrat führte aus, dazu müsse ein Auto den Verkehr behindern, gefährden oder herrenlos sein. Hier wünschte sich Spinnler eine «kreativere Auslegung» des Rechts.

«Gut organisierte Parksünder»

Unterstützung in den meisten Punkten erhielt Daniel Spinnler von Hans Rudolf Schafroth (SVP). «Es braucht einen kundenfreundlichen Zugang zum Stedtli, alle Parkplätze müssen für die Kunden zur Verfügung stehen», forderte er zusätzlich.

Entstanden sei eine «unbefriedigende» Situation, in der sich laufend Geschäfte verabschiedeten, weil sie ihre Fixkosten nicht mehr tragen könnten. «Das Gewerbe rund um Liestal lacht sich ins Fäustchen», kommentierte er. Liestal treibe seine Kunden direkt in die Hände der Konkurrenz. Eine Verbesserung sei nur möglich, wenn die Polizei «die gut organisierten Parksünder» zur Kasse bitte.

Sanierungsbedürftige Schulhäuser

Der Stadtrat präsentierte zudem dem Einwohnerrat den Finanzplan 2015 bis 2019, dessen Saldi der Erfolgsrechnung über den gesamten Zeitraum hinweg zwischen 76'000 und 3'805'000 Franken liegen. Es sei ein Charakteristikum des Finanzplans, dass nun eine Periode der Investitionstätigkeit anbreche, sagte Stadtpräsident Lukas Ott. Sehr zielgerichtete Investitionen seien zwischen dem Uno-Gebäude am Bahnhof und dem Büchelicenter auf der anderen Seite der Stadt bereits getätigt worden. «Es findet nun ein Schwenk in Richtung Hochbau statt», eröffnete Ott. Dabei denke er vor allem an Schulhäuser, die saniert werden müssten.

Dabei komme Liestal entgegen, dass es in der Vergangenheit eine aktive Stadtentwicklung habe. «Wir wären sonst nicht bereit für Investitionen», sagte Lukas Ott. Dabei verwiese er auch auf den privaten Sektor. «Beispielsweise die SBB werfen eine halbe Milliarde Franken auf für Infrastruktur und Immobilien in Liestal.» Gerhard Schafroth (GLP) mahnte, es brauche auch den Blick auf einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren, damit vernünftig geplant werden könne. Grundsätzlich gute Noten für den Finanzplan gab es von den Kommissionen. «Die Zielsetzungen stimmen», konstatierte Daniel Spinnler, Präsident der Finanzkommission. Und die Einnahmen steigen. Voraussichtlich wird Liestal 2017 von einer Nehmer- zu einer Gebergemeinde innerhalb des kantonalen des Finanzausgleichs.