Stadtrat
In Liestal naht das Ende des Gratisparkierens

Der Stadtrat schlägt neue Richtung bei Parkplatzpolitik ein, die Parteien sind sich uneins.

Andreas Hirsbrunner
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Die bisherige Gratisparkierstunde in und um die Altstadt sollen abgeschafft werden. (Archiv)

Die bisherige Gratisparkierstunde in und um die Altstadt sollen abgeschafft werden. (Archiv)

Kenneth Nars

Das war zu erwarten: Wenn im Liestaler Einwohnerrat das Thema Parkplätze traktandiert ist, wird die ansonsten öfters gelebte Harmonie zum Fremdwort. Das war auch am Mittwochabend nicht anders. Anlass dazu war das vom Stadtrat aufgrund von zwei Postulaten vorgelegte Parkplatzkonzept. Und dieses Konzept ist in einigen Punkten eine eigentliche Kehrtwende.

So soll die bisherige Gratisparkierstunde in und um die Altstadt abgeschafft werden. Die zentralsten Parkplätze sollen Kurzparkierern, die im Stedtli schnell etwas erledigen wollen, vorbehalten sein und deshalb zeitlich limitiert und preislich die teuersten sein. Die Automobilisten sollen möglichst in den Parkhäusern parkieren und mit einem Parkleitsystem entsprechend geführt werden. Die Tarife dort sollen einheitlich sein und eine Lenkungswirkung anstreben im Sinne, dass unterirdisches Parkieren günstiger ist als oberirdisches. Diese Kehrtwende ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass mit der bisherigen Gratisparkierstunde Schindluder betrieben wird und die Parkhäuser teils schlecht ausgelastet sind.

Ein erstes Vorgeplänkel verursachte die SVP, die den Bericht der Bau- und Planungskommission, der zu wenig in die Tiefe gehe, zurückweisen wollte. Sie erhielt Sukkurs von FDP und der Mitte. Mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Vreni Baumgartner (Grüne) wurde die Rückweisung abgelehnt.

Parkhaus so «eng wie ein Mausloch»

Die Gräben blieben bei der anschliessenden Diskussion die Gleichen. Die Bürgerlichen warnten und mahnten. So etwa Stefan Fraefel (CVP): «Ganz dringend ist, dass zuerst mit den Parkhausbetreibern eine Lösung gefunden wird. Deren Parkplätze müssen deutlich günstiger sein als die oberflächlichen, sonst gefährden wir das Liestaler Gewerbe.»

Thomas Eugster (FDP) verwies auf ökonomische und architektonische Fehlleistungen bei den Parkhäusern: «Die schlechte Auslastung liegt an der verfehlten Preispolitik und den baulichen Mängeln. Der Eingang des Rebgarten-Parkings ist so eng wie ein Mausloch.» Auch er verlangte vom Stadtrat, mit den Parkhausbesitzern zu verhandeln. Und wiederholt ertönte die Warnung, dass man die Kunden nicht erziehen könne, sonst wanderten sie ab. Ganz anders Grüne und SP. So lobte Patrick Mägli (SP): «Das Konzept hat sehr viele gute Ideen, ist lösungsorientiert und pragmatisch.» Wichtig sei ein gutes Parkleitsystem und eine effiziente Lenkung über die Gebühren. Stadtrat Daniel Muri hakte hier ein und meinte mit Verweis auf Liestals schlechte Finanzlage: «Mit der Gratisparkierstunde streichen wir uns jährlich 450000 Franken ans Bein.» Mit 21 zu 14 Stimmen nahm der Einwohnerrat das Parkplatzkonzept zur Kenntnis.

Zu diskutieren gab auch das neue Polizeireglement. Die SP scheiterte mit ihren beiden Anträgen, die Verbote von Anstössigem Verhalten in der Öffentlichkeit und des Spuckens auf den Boden zu streichen. Die Schlussabstimmung findet in der nächsten Ratssitzung statt.