Massnahmekatalog
In Oberwil gibts nur noch Dienst nach Vorschrift

Ohne Budget fallen einige Gemeindeleistungen in Oberwil aus – welche, ist weitgehend Zufall.

Michel Ecklin
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Das Schild «Reduzierter Winderdienst» könnte in Oberwil bald eine neue, ganz konkrete Bedeutung haben. bz/Archiv

Das Schild «Reduzierter Winderdienst» könnte in Oberwil bald eine neue, ganz konkrete Bedeutung haben. bz/Archiv

Walter Schwager

Der Massnahmenkatalog, den die Gemeinde Oberwil am vorletzten Tag des Jahres publiziert hat, klingt drastisch. Die Schalter der Verwaltung sind bis auf weiteres nur noch eingeschränkt geöffnet, ebenso das Hallenbad. Hausbesitzer erhalten keine kommunalen Fördergelder für energetische Massnahmen mehr. Der Frühlingsmarkt, der Häckseldienst und der Dreikönigsapéro für ehrenamtliche Mitarbeiter fallen ersatzlos aus. Vergünstigte Theatertickets gibts keine mehr, und die Oberwiler Vereine kriegen vorläufig keine Gemeindebeiträge ausbezahlt. Die Liste der Gemeinde enthält rund ein Dutzend Leistungen, die sie zurückschraubt oder ganz ausfallen lässt.

Was zusammenhangslos aussieht, hat eine bestimmte Ursache: Die Gemeinde steht seit dem 1. Januar ohne Budget da. Am 11. Dezember hatte die Gemeindeversammlung das grüne Licht zum Voranschlag, den ihr der Gemeinderat präsentiert hatte, verweigert. Der Gemeinderat solle noch mehr sparen, anstatt Steuererhöhungen vorzuschlagen, lautete das Argument. Bis ein genehmigtes Budget vorliegt, darf die Gemeinde nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie per Gesetz oder Vertrag verpflichtet ist.

Missverständnisse wegen Ruftaxi

Trotzdem steht jetzt Oberwil nicht still. Der Schulbetrieb zum Beispiel läuft ohne Einschränkung weiter. Und alle Anstellungsverträge mit den Gemeindemitarbeitern gelten noch. Doch wo ein Vertrag Ende Jahr ausgelaufen ist, kann kein neuer in Kraft treten, sofern er Kosten verursacht. Betroffen sind einige auf den 1. Januar neu besetzte Stellen in der Verwaltung, aber auch das externe Ruftaxi. Dieses wurde für 2015 neu ausgeschrieben. «Der neue Vertrag mit dem Ruftaxi steht schon», sagt Gemeinderat Karl Schenk (FDP). Darin ist ein Vorbehalt, wonach der Ausgabeposten noch im Budget genehmigt werden müsse. «Normalerweise ist das Formsache», sagt Schenk.

Doch wegen des fehlenden Budgets erhält das Ruftaxi von der Gemeinde kein Geld mehr. Das führte in der Bevölkerung zu Missverständnissen. «Manche glaubten an eine Retourkutsche des Gemeinderats nach der Rückweisung des Budgets», sagt Gemeindepräsidentin Lotti Stokar (Neue Liste). Dabei halte man sich nur ans Gesetz, wie sie betont.

Gleichzeitig räumt sie aber auch ein: Es gebe schon offene Fragen, welche Aufgaben für eine Gemeinde Pflicht seien und welche nicht. Soll zum Beispiel der Werkhof Überstunden leisten, wenn die Strassen verschneit sind? «Wir haften ja weiterhin für die Sicherheit auf den Strassen», betont Stokar. Und in der Verwaltung tauchte die Frage auf, ob man noch Auskünfte zur freiwilligen Sozialhilfe geben dürfe – schliesslich handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Stokar stellt sich auf den Standpunkt, dass die Angestellten sowieso arbeiten würden. «Wir sollten auch ohne Budget in einem vernünftigen Sinne vorgehen.»

Der «Shutdown», wie in den USA ein Budget-loser Zustand genannt wird, dürfte der Gemeinde einige Vorteile bringen, so etwa für Stokar persönlich. «Ich habe jetzt mehr Zeit, weil ich keine Gratulationsbesuche für Hochzeitsjubiläen und Geburtstage machen muss», sagt sie selber.

Einwohnerrat wäre schneller

Und vor allem gibt die Gemeinde jetzt zwei Monate lang weniger aus als üblich. Zwei Monate Ruftaxi kosten die Gemeinde knapp 8000 Franken. «Aber auf diese Art Geld zu sparen, kann nicht der korrekte Weg sein», meint Schenk. Schliesslich ist es Zufall, dass beim Ruftaxi der Vertrag auslief und nicht in einem anderen Bereich. Schenk hätte lieber eine Diskussion im Vorfeld der Dezember-Gemeindeversammlung gehabt. «Dann hätten wir einen bewussten Entscheid gefällt.»

Eine Premiere im Baselbiet ist der «Shutdown» in Oberwil nicht. Im vorletzten Jahr weigerte sich der Binninger Gemeinderat, das defizitäre Budget 2014 durchzuwinken. Der temporäre Abbau der Leistungen war vergleichbar mit demjenigen in Oberwil. Für Aufruhr sorgte der Vorschlag des Gemeinderats, die Bundesfeier abzuschaffen – eine Sparidee, die Stokar auch vorschwebt, auch wenn sie weiss: «Damit würden wir gerade mal einige tausend Franken sparen.»

Binningen brauchte weniger als einen Monat, um den Normalzustand wieder herzustellen. Erklären lässt sich das mit dem Einwohnerrat. Dort sind die Fristen, um ein neues Budget zu präsentieren, kürzer als mit einer Gemeindeversammlung. Diese soll in Oberwil erst am 4. März ein neues Budget verabschieden. Bis dahin dürften die provisorischen Kürzungen für einigen Diskussionsstoff sorgen. Jedenfalls ist Oberwil für einen Grossaufmarsch am 4. März gewappnet. Die Gemeindeversammlung findet nicht wie üblich in der Wehrlinhalle statt, sondern in der viel grösseren Aula des Gymnasiums.