BLPK-Abstimmung
Indiskretion eines Landrates: Nein-Komitee veröffentlicht vertrauliche Dokumente

Der Abstimmungskampf rund um die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse wird immer hitziger: Kurz vor dem Urnengang veröffentlicht das Nein-Komitee vertrauliche Informationen aus der Finanzkommission und riskiert dabei eine Amtsgeheimnisverletzung.

Michael Nittnaus
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Finanzkommissionspräsident Marc Joset (l.) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Gerhard Schafroth.

Finanzkommissionspräsident Marc Joset (l.) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Gerhard Schafroth.

mto/ken

Gerhard Schafroth riskiert viel. Als Mitglied der Finanzkommission (Fiko) setzt sich der GLP-Landrat dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung aus. «Ich bin noch nie so hart an die Grenze gegangen», gibt er gegenüber der bz zu.

Konkret wirft er seinen Kommissionskollegen vor, von der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) nach einer Anfrage Schafroths erhaltene Informationen als «vertraulich» erklärt zu haben, obwohl diese für die Abstimmung zur Sanierungsvorlage der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) relevant seien. In einer gestern veröffentlichten Mitteilung verschaffen er und SVP-Landrat Hanspeter Weibel im Namen des Komitees «Nein zur Luxussanierung» ihrem Ärger Luft.

Zahlen werden indirekt verraten

«Finanzdirektion gibt zu: Die finanziellen Konsequenzen der Sanierung betragen ███ Millionen», geht schon der Titel in die Offensive. Dabei schwärzten Schafroth und Weibel sämtliche Zahlen, um eben eine Amtsgeheimnisverletzung zu umgehen. Und weiter: «Eines ist klar: Die in der Abstimmungsunterlage genannten Zahlen stimmen bei Weitem nicht. Bei Annahme der Vorlage werden ██ Gemeinden überschuldet sein.» Der Mitteilung ist eine Tabelle der FKD inklusive Erläuterungen angehängt, die sämtliche möglichen Kostenpunkte der Sanierung zusammenrechnet. Auch hier wurden sämtliche Zahlen geschwärzt.

«Mein Ziel ist es, dem Stimmbürger klar zu machen, dass für ihn wichtige Zahlen absichtlich bis nach der Abstimmung zurückgehalten werden - und das, ohne die Zahlen selbst zu nennen. Ich halte mich also an den Vertraulichkeitsbeschluss», sagt Schafroth, wohl wissend, dass es eine «Gratwanderung» ist. Für Weibel geht es letztlich darum, Transparenz zu schaffen. Ohne die Informationen zu kennen, mutmasst er: «Wenn die vertraulichen Zahlen den Befürwortern entgegenkommen würden, hätte die Fiko sie sicher veröffentlicht.»

Dem widerspricht Fiko-Präsident Marc Joset vehement: «Derlei Informationen eines laufenden Geschäftes sind immer vertraulich. Das ist selbstverständlich.» Laufend deshalb, weil Schafroths Anfrage nicht dem zur Abstimmung stehenden und damit abgeschlossenen Pensionskassengesetz galt. In der Fiko wird zurzeit die separate Vorlage der Garantieleistungen des Kantons für die der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber behandelt. Zwar habe die Fiko in diesem Fall explizit über die Vertraulichkeit abgestimmt, dies aber nur auf Wunsch Schafroths, wie dieser bestätigt. Josets Meinung ist klar: «Die Informationen sollen weder vom Nein- noch vom Ja-Komitee verwendet werden. Das bringt dem Stimmvolk nichts.» Auch wenn die exakten Zahlen geheim bleiben, legt die Mitteilung die von der FKD berechneten Gesamtkosten praktisch offen: «Die Werte stimmen mit unserer ‹best case›-Variante überein», steht dort. Und diese liegt im Bereich von 4,5 Milliarden Franken, wie Weibel bestätigt.

Öffentliches Interesse als Argument

Gerade im Hinblick auf die potenzielle Amtsgeheimnisverletzung, die die Staatsanwaltschaft als Offizialdelikt von Amtes wegen überprüfen muss, könnte dieser Vergleich ein folgenschwerer Fauxpas sein. «Die Formulierung geht auf meine Kappe», sieht denn auch Weibel die Gefahr. Dass die neue FKD-Rechnung um über zwei Milliarden Franken höher liegt, als die Information des Abstimmungsbüchleins, verwundert übrigens nicht: «Wir haben in der Tabelle nur alle Parameter ausgefüllt, die Herr Schafroth von uns wünschte - auch jene, von denen wir nach wie vor überzeugt sind, dass sie nicht anfallen werden», sagt Finanzdirektor Anton Lauber. Der Kanton rechne nach wie vor mit denselben Zahlen wie bisher.

Für Schafroth überwiegt dennoch das Argument des öffentlichen Interesses. Gleichzeitig hofft er, dass bei einem eventuellen Verfahren gegen ihn «nicht alles auf die Goldwaage gelegt wird».