Reinach BL
Indiskretionen in Asylheim-Affäre: Ex-Gemeinderäte sollen nicht mehr in die Prüfungskommission

Als Reaktion auf Indiskretionen in der Asylheim-Affäre hat der Einwohnerrat die Regeln für den Einsitz in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) verschärft.

Caspar Reimer
Merken
Drucken
Teilen
Der Reinacher Einwohnerrat hat am Montag eine Teilrevision seines Geschäftsreglements beschlossen.

Der Reinacher Einwohnerrat hat am Montag eine Teilrevision seines Geschäftsreglements beschlossen.

zvg Gemeinde Reinach

Der Reinacher Einwohnerrat hat am Montag eine Teilrevision seines Geschäftsreglements beschlossen. Demnach sollen Einwohnerratsmitglieder, die «in der vorangegangenen Amtsperiode dem Gemeinderat angehörten, in der anschliessenden Periode», nicht in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) gewählt werden können. So soll vermieden werden, dass ein GRPK-Mitglied Geschäfte prüft, an deren Ausarbeitung und Umsetzung es als vormaliges Gemeinderatsmitglied selber beteiligt war. Das Problem stellte sich zuletzt tatsächlich: Landrat und Einwohnerrat Paul Wenger (SVP) sitzt seit seiner Abwahl als Gemeinderat im Februar 2016 wieder im Einwohnerrat und amtete bis im vergangenen Frühling, als Indiskretionen aus Kreisen der GRPK zur Asylheim-Affäre publik wurden, als deren Präsident. Wenger betonte allerdings mehrmals, dass sein Rücktritt als GRPK-Präsident aus persönlichen Gründen erfolgt sei.

Mit dem überarbeiteten Reglement sollen solche Überschneidungen gar nicht erst möglich werden. Wenger sagt zur bz: «Man befürchtete wohl, dass ein abgewählter Gemeinderat die GRPK negativ oder allenfalls auch positiv beeinflussen könnte.» Das sei aber nie seine Absicht gewesen. Mit seiner Rückkehr in den Einwohnerrat wollte er einfach seine Partei unterstützen.

SP-Fraktion wird geschwächt

Die Teilrevision des Geschäftsreglements besagt weiter, dass Einwohnerräte, die Mitglied des Schulrates oder der Sozialhilfebehörde sind, nicht in der parlamentarischen Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG) tätig sein dürfen. Die neue Regelung hat direkte Folgen auf die aktuelle Zusammensetzung der BSG und tritt im Februar 2018 in Kraft. Für Aufsehen sorgte am Montag überdies der sofortige Rücktritt von Christoph Layer als Mitglied der SP-Fraktion. Er bleibt vorläufig parteilos im Einwohnerrat.

Weiter war im Ortsparlament auch Verdichtung Thema. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung steht dem angestrebten Bevölkerungswachstum kritisch gegenüber. Im Mai erlitt ein Quartierplan an der Urne Schiffbruch. Gemeinderat Melchior Buchs (FDP): «Wir müssen den Dialog mit der Bevölkerung führen und einen Konsens finden.»