Liestal
Initiative für einen «flexiblen Staatsapparat» ist nur teilweise gültig

Die Initiative "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" der Liga der Baselbieter Steuerzahler ist nur teilweise gültig: Das hat der Landrat am Donnerstag mit 41 zu 30 Stimmen bei 12 Enthaltungen beschlossen.

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Landratsentscheid: Die Initiative "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" der Liga der Baselbieter Steuerzahler ist nur teilweise gültig.

Landratsentscheid: Die Initiative "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" der Liga der Baselbieter Steuerzahler ist nur teilweise gültig.

Die bei der Wirtschaftskammer Baselland angesiedelte Liga hatte die Initiative im Juli 2012 mit 2844 Unterschriften eingereicht. Das Begehren fordert eine Reihe von Änderungen im Personalwesen des Kantons sowie kurzfristige, bis Ende 2017 befristete Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts.

Die Regierung hatte aber die Ungültigkeit eines Teils der Initiative beantragt. Sie stützte sich auf ein Rechtsgutachten, das die Forderungen des Begehrens zu Lohnentwicklung und Haushaltsentlastung als verfassungswidrig beurteilte, da der Landrat abschliessend Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter regle.

Ein Gegengutachten der Liga der Steuerzahler sah im Regierungsantrag jedoch eine Einschränkung der Volksrechte. Die Personalkommission des Rats hörte darauf den Baselbieter Staatsrechtler und früheren Ständerat René Rhinow an, der einst den Entwurf der Baselbieter Verfassung ausgearbeitet hatte.

Rhinow stützte die Sicht der Regierung. Im Rat folgte am Donnerstag denn auch die Mehrheit der Fraktionen dem Antrag auf Teilungültigkeit. Dagegen wehrten sich - erfolglos - FDP und SVP, während die Grünen sich enthielten. Den Rest der Initiative erklärte der Rat für gültig.