Volksinitiative
Initiative will bei Verwaltung und Staatspersonal sparen

Mit einer Volksinitiative will die bei der Wirtschaftskammer Baselland angesiedelte Liga der Baselbieter Steuerzahler bei der Verwaltung und den Löhnen des Staatspersonals sparen.

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Nach dem Sparpaket seien zur Sanierung des Staatshaushalts weitere Massnahmen nötig, teilte die Liga mit. (Symbolbild)

Nach dem Sparpaket seien zur Sanierung des Staatshaushalts weitere Massnahmen nötig, teilte die Liga mit. (Symbolbild)

Keystone

Nach dem Sparpaket seien zur Sanierung des Staatshaushalts weitere Massnahmen nötig, teilte die Liga mit.

Die formulierte Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» wurde am Donnerstag lanciert und fordert ein Bündel von Änderungen im kantonalen Personalgesetz. So soll die Regierung im Gesetz beauftragt werden, für «möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen» zu sorgen, wie es in dem im Amtsblatt veröffentlichten Initiativtext heisst.

«Anreize für effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten»

Die generelle Lohnentwicklung solle sich «in erster Linie» an der Finanzlage des Kantons sowie «an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau» orientieren. Gemäss der Liga will die Initiative zudem das Kündigungsrecht ans Obligationenrecht annähern und so «Anreize für effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten» schaffen.

Weitere Massnahmen sollen befristet bis Ende 2017 ins Gesetz aufgenommen werden - so die explizite Berücksichtigung der Finanzlage des Kantons bei der Lohnentwicklung oder die Begrenzung des Wachstums der Lohnsumme auf den Teuerungsausgleich, es sei denn der Landrat erteile der Verwaltung neue Aufgaben mit zwingenden Mehrkosten.

Keinen weiteren Leistungsabbau

Weiter gehören dazu die Gewährung des Teuerungsausgleichs nur soweit es die Finanzlage des Kantons zulässt und ein Stufenanstieg nur noch bei «nachgewiesen ausserordentlich guter Leistung». Für Mehraufwendungen soll zudem die Konjunkturausgleichsreserve des Kantons nicht automatisch beansprucht werden dürfen.

Die Initianten wollten keinen weiteren Leistungsabbau, sondern dass bei der Verwaltung selbst gespart wird, wird in der Mitteilung Wirtschaftskammer-Direktor und Liga-Geschäftsführer Christoph Buser zitiert. Dem Initiativkomitee gehören kantonale oder Bundesparlamentarier von SVP, FDP, CVP und EVP an.