Integration
SVP Baselland fordert mehr Integrationsvereinbarungen – Experten zweifeln am Nutzen

Im Herbst wird Baselland über das 1,5 Millionen Franken schwere Integrationsprogramm des Kantons abstimmen, nachdem die SVP erfolgreich ein Referendum lanciert hat. Sie stört sich insbesondere daran, dass zu wenig Integrationsvereinbarungen geschlossen würden.

Tomasz Sikora
Drucken
Teilen
Spracherwerb – das mit Abstand wichtigste Element von Integrationsvereinbarungen.

Spracherwerb – das mit Abstand wichtigste Element von Integrationsvereinbarungen.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Lange war es um die Integrationsvereinbarungen still, doch nun macht sie die SVP Baselland wieder zum Thema. Sie hat erfolgreich ein Referendum gegen das geplante Integrationsprogramm des Kantons für die Jahre 2022/2023 lanciert. In dessen Rahmen sollen 3,8 Millionen Franken mehr in die Förderung der Integration investiert werden – je 1,5 Millionen von Bund und Kanton und 300'000 Franken von den Gemeinden. Sie begründet ihr Referendum insbesondere damit, dass nicht mehr Geld für eine bessere Integration sorge, sondern eine höhere Anzahl an Integrationsvereinbarungen.

Beide Basel als Pionierkantone

Als das Instrument der Integrationsvereinbarungen vor fast 15 Jahren eingeführt wurde, gehörten die beiden Basel zu den Pionierkantonen. Zusammen mit den Kantonen Aargau, Solothurn und Zürich wollten sie gemäss dem Prinzip «Fördern und Fordern» mindestens je 40 Integrationsvereinbarungen pro Jahr abschliessen.

Integrationsvereinbarungen werden meistens im Zusammenhang mit fehlenden Sprachkenntnissen und fehlender wirtschaftlicher Unabhängigkeit geschlossen, seltener auch wegen Nichtrespektierung der Werte der Bundesverfassung oder Missachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Erfüllung der Vereinbarung kann mit dem Erteilen oder Verlängern einer Aufenthaltsbewilligung verbunden werden. Sie dauert üblicherweise ein Jahr, wobei je nach Entwicklung eine Verlängerung oder Erneuerung der Vereinbarung erfolgen kann.

Wie viele Integrationsvereinbarungen geschlossen wurden, kann Andreas Räss, Dienststellenleiter des Amts für Migration und Bürgerrecht Baselland, auf Anfrage nicht genau sagen, schätzt aber, dass sich die Anzahl über die Jahre in der Grössenordnung zwischen 5 und 20 Vereinbarungen jährlich bewegt haben dürfte. In den meisten Fällen hätten die vereinbarten Ziele mehrheitlich erreicht werden können. Nur in Einzelfällen seien weitergehende Massnahmen wie Verwarnungen oder Wegweisungen – die härteste Massnahme – eingeleitet worden, so Räss weiter, betont aber gleichzeitig:

«Viel häufiger zur Anwendung kommt das Instrument der Integrationsempfehlung, welches auf die Eigenverantwortung baut, aber seine Wirkung meistens entfaltet.»

In Basel-Stadt wurden zwischen 2008 und 2017 im Durchschnitt 40 Integrationsvereinbarungen abgeschlossen. Inzwischen wird das Instrument aber aus Gründen der Verhältnismässigkeit zurückhaltender eingesetzt, wie Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, erklärt: «Auch bei Nichtbeachtung der Vereinbarung konnten in den wenigsten Fällen strengere ausländerrechtliche Massnahmen wie ein Bewilligungsentzug ergriffen werden.» Ein weiterer Grund, so Yerguz, sei zudem, dass die Nichteinhaltung von Vereinbarungen in der Hierarchie der Widerrufsgründe ein relativ geringfügiges Gewicht habe.

Anders ist die Situation in Baselland. Seit der Inkraftsetzung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes am 1. Januar 2019 würden neu «deutlich mehr» Integrationsvereinbarungen geschlossen als in den Jahren 2008 bis 2018 – insbesondere im Bereich des Nachzugs von Ehegatten, so Räss. Wie viele es sind, sagt er aber nicht.

Qualität statt Quantität

Von Experten wird die Forderung nach einer generellen Ausweitung der Integrationsvereinbarungen kritisch gesehen. «Integrationsvereinbarungen sind ein sinnvolles Instrument in Fällen, in denen eine Begleitung des Integrationsprozesses mit einer näheren Form von Integrationsunterstützung nötig ist», so Thomas Kessler, ehemaliger Integrationsbeauftragter von Basel-Stadt.

Ausserdem, so Kessler weiter, sei bei den Integrationsvereinbarungen Qualität viel wichtiger als Quantität. «Darum, und auch weil die Einwanderer oft gut ausgebildet und wirtschaftlich unabhängig sind, macht eine generelle Ausweitung der Integrationsvereinbarungen meiner Ansicht nach wenig Sinn.»

Auch Daniel Ordas steht der Forderung der SVP generell kritisch gegenüber. Der Prattler Rechtsanwalt, der das Thema aus langjähriger beruflicher Erfahrung gut kennt, sagt: «Integrationsvereinbarungen sind sinnvoll als Lenkungsinstrument bei der Integration. Eine Verknüpfung mit der Aufenthaltsbewilligung sehe ich aber eher kritisch, weil sie rechtlich auch schwierig umsetzbar ist.» Ausserdem, so Ordás, seien Integrationsvereinbarungen oft an Ziele gekoppelt, die nicht einmal in der Theorie erreichbar seien. «Das gilt insbesondere für Leute, deren Bildungsstand selbst in ihrer Heimat als gering angesehen wird.»

Aktuelle Nachrichten