Provider-Streit
Inter-GGA-Chefs müssen wieder zittern

Die Kabelnetz-Betreiberin hat ihre Kunden gezügelt, aber der Widerstand flammt nochmals auf. Wie in anderen Ortschaften auch, hat in Therwil ein Einwohner den Antrag eingereicht, dass die Gemeinde die Beteiligung an der Inter-GGA kündigt.

Benjamin Wieland
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Reinach im November 2013: Die Inter-GGA stellt die neue Providerin Quickline, damals Finecom, vor – bis heute ist der Wechsel nicht in trockenen Tüchern.

Reinach im November 2013: Die Inter-GGA stellt die neue Providerin Quickline, damals Finecom, vor – bis heute ist der Wechsel nicht in trockenen Tüchern.

Martin Toengi

Der Zügelstress ist für die Inter-GGA-Kunden vorbei. Sie sind neu bei Quickline untergebracht. Die Providerin aus Biel darf nun darum besorgt sein, dass Zehntausende Abonnenten in zehn Gemeinden im Birs- und Leimental per Telefon, Internet und Fernsehen mit der Aussenwelt verkabelt sind.

Ganz reibungslos ist die Migration jedoch nicht verlaufen. Am 31. März endeten die Telefon- und Internet-Verträge mit der früheren Providerin, der Improware AG aus Pratteln (die TV-Verträge waren schon früher ausgelaufen). Noch vergangene Woche seien «vereinzelt Nachbearbeitungen» erforderlich gewesen, teilt Patrick Kocher, Marketing-Chef von Quickline, auf Anfrage mit. Zuvor hätte es bei «rund 100 Telefonie-Kunden» mit der Nummernportierung nicht geklappt – auf einschlägigen Seiten im Internet ist ebenfalls von abgehängten Anschlüssen die Rede.

Starker Tobak in Therwil

Für die Kabelnetz-Betreiberin Inter-GGA geht der Stress auch nach dem Umzug weiter. Mittwoch in einer Woche ist sie und ihr Providerwechsel Thema in Therwil. Wie in anderen Gemeinden auch, hat ein Einwohner an der Gemeindeversammlung den Antrag eingereicht, dass Therwil die Beteiligung an der Inter-GGA kündigt, damit die Bevölkerung selber entscheiden kann, wer Signale ins Ortsnetz einspeisen darf. Die Inter-GGA ist eine AG, die sich im Besitz von insgesamt acht Gemeinden befindet. Sie unterhält in deren Auftrag Kabelnetze und lässt Drittfirmen TV, Telefonie und/oder Internet liefern. Würde der Antrag angenommen, so müsste Therwil sämtliche Verträge mit der Inter-GGA kündigen. Da diese ein komplexes Konstrukt darstellt, sind die finanziellen Folgen nur schwer abzuschätzen – Therwil blühen Schadenersatz-Forderungen in Millionenhöhe, etwa von anderen Inter-GGA-Aktionärsgemeinden, der Quickline oder Kunden.

Vehement warnt der Therwiler Gemeinderat die Bevölkerung in einem Bericht vor diesem Schritt. Er lässt die Versammlung am 29. April jedoch nicht über die einzelnen Punkte des Antrags abstimmen, sondern schickt diesen als Ganzes auf eine Art «Einwärmerunde», indem er die Frage nach der Erheblichkeit stellt: Wird der Antrag als erheblich erklärt, muss der Gemeinderat auf die nachfolgende Versammlung im Juni hin eine Vorlage ausarbeiten. Ansonsten ist das Geschäft tot.

Der Entscheid in Therwil ist richtungsweisend. Denn auch alle anderen Inter-GGA-Gemeinden mit derselben Ausgangslage wie Therwil sehen sich mit derartigen Forderungen konfrontiert, also Bottmingen, Oberwil, Ettingen, Aesch, Pfeffingen, Grellingen und Duggingen. Allesamt halten sie ihre Gemeindeversammlung erst wieder im Sommer ab. Wird der Ausstieg in Therwil abgeschmettert, so könnte das als Signal verstanden werden, dass die Migration von Improware zu Quickline auch politisch zu Ende ist.

«Es hat verschiedentlich geheissen, wir würden mit der Abstimmung über die Erheblichkeit die Diskussion unterdrücken», sagt Reto Wolf, Gemeindepräsident von Therwil. Doch das Gegenteil sei der Fall, beteuert Wolf: «Bei der Debatte über die Erheblichkeit wird über den Antrag diskutiert, einfach als Ganzes. Wir haben schon jetzt klargemacht, dass ein Ausstieg aus der Inter-GGA aus unserer Sicht kaum praktikabel und sehr teuer wäre.»

Kunden gewonnen

Beat Schmid, der den politischen Widerstand gegen den Providerwechsel der Inter-GGA koordiniert, bezeichnet das Vorgehen der Therwiler Exekutive als fragwürdig. «Die Klärung der Erheblichkeit ist eigentlich für Geschäfte vorgesehen, die klar Partikularinteressen dienen, damit diese den politischen Betrieb nicht aufhalten. Hier handelt es sich jedoch um ein gewichtiges Geschäft von öffentlichem Interesse.»

Und die Inter-GGA? Sie schreibt, die Migration sei technisch abgeschlossen und ein Erfolg: 97 Prozent der bisherigen Internet-Kunden hätten gehalten werden können, bei den Telefonie-Kunden verzeichne man gar ein Kundenplus von 10 Prozent seit Beginn der Migration Anfang April. Dazu Geschäftsführer Gregor Schmid: «Die schweigende Mehrheit ist mit der neuen Providerin zufrieden.»