Kantonsgericht Baselland
Iraker darfs mit der Einbürgerung nochmal versuchen

Eine frühere schuldlose Sozialhilfeabhängigkeit ist kein Hindernis für eine Einbürgerung: Das Baselbieter Kantonsgericht hat die Beschwerde eines Irakers gutgeheissen.

Patrick Rudin
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Ausländer füllen ihr Sozialhilfegesuch aus: Das alleine darf für die Behörden kein mehr Grund sein, eine Einbürgerung zu verweigern.

Ausländer füllen ihr Sozialhilfegesuch aus: Das alleine darf für die Behörden kein mehr Grund sein, eine Einbürgerung zu verweigern.

Es ist ein im Jahr 2014 eingefügter Passus im Baselbieter Bürgerrechtsgesetz, der am Mittwoch vor dem Kantonsgericht zu reden gab: Bezog ein Einbürgerungswilliger zuvor Sozialhilfe, so muss er sich kooperativ verhalten und darf auch keine Pflichten verletzt haben. Konkret: Gab es eine Verfügung auf Herabsetzung oder gar Einstellung der Unterstützung, wird das Bürgerrecht nicht erteilt.

Im konkreten Fall eines 37-jähriger Irakers mit zwei Kindern gab es zwar nie Ärger mit der Behörde, doch er bezog über mehrere Jahre Sozialhilfe. Doch das kantonale Amt für Migration ermahnte den Mann im Januar 2011, er müsse sich eine Beschäftigung suchen, sonst werde seine Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert. Im Juni 2013 gab es eine förmliche Warnung, die B-Bewilligung sei in Gefahr, praktisch zeitgleich trat der Mann indes eine Stelle an. Seither schlug er sich als Küchengehilfe und Pizzakurier durch, inzwischen arbeitet er zu hundert Prozent als Allrounder im Verkauf. Im April 2013 stellte er ein Gesuch um Einbürgerung.

Wegen Sozialhilfebezug verwarnt

Der Kanton lehnte die Einbürgerung damals ab: Wegen der unbeständigen Erwerbstätigkeit könne ihm schon die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt werden, eine Einbürgerung sei daher auch nicht möglich. Ausserdem trübe die ausländerrechtliche Verwarnung wegen der Sozialhilfeabhängigkeit aus dem Jahre 2013 den Leumund des Mannes, und dieser Punkt sei bei den Voraussetzungen für die Einbürgerung durchaus zu beachten.

Die fünf Kantonsrichter sahen es aber anders. «Das Bürgerrechtsgesetz sagt ausdrücklich, ein schuldloser Bezug von Sozialhilfe sei kein Hindernis für eine Einbürgerung», kommentierte Gerichtspräsident Niklaus Ruckstuhl. «Es gibt nirgendwo in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er sich gegenüber der Sozialhilfebehörde unkooperativ verhalten hätte», meinte auch Richter Markus Clausen. Er argumentierte auch mit der Entstehung des vor zwei Jahren geänderten Passus: Im Baselbieter Landrat fand man damals, es gehe zu weit, sämtliche Sozialhilfebezüger vom Bürgerrecht auszuschliessen.

Niederlassungsbewilligung ist da

Die fünf Kantonsrichter hiessen die Beschwerde des Irakers damit einstimmig gut. Formell gab es allerdings einen 4:1-Entscheid, weil sich die Richter nicht einig waren, ob der Fall nun direkt an die Baselbieter Sicherheitsdirektion oder an den Gesamtregierungsrat zurückzuweisen ist. Das Einbürgerungsverfahren nimmt nun wieder seinen Lauf, denn die Richter haben lediglich festgestellt, dass die frühere Sozialhilfeabhängigkeit kein Hindernis darstellt. Ob der 37-jährige Mann auch die anderen Voraussetzungen wie etwa die Sprachkenntnisse erfüllt, muss sich noch zeigen. Die nächste Hürde wird danach das Gemeindebürgerrecht sein. Wie am Rande der Gerichtsverhandlung bekannt wurde, hat der Mann inzwischen vom Kanton bereits die Niederlassungsbewilligung erhalten.

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