Staatsanwaltschaft
Isaac Reber lässt die Staatsanwälte walten

Der Knatsch um die Baselbieter Staatsanwaltschaft geht weiter. Eine Fachkommission hatte die Behörde begutachtet und ihr vor allem vorgeworfen, zu wenig effizient zu sein. Zwei Monate nach Veröffentlichung ihres Berichts zeigt man sich nun im Umfeld der Kommission verärgert

Iso Ambühl und Aline Wanner
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Regierungsrat Isaac Reber, Chef des Baselbieter Sicherheitsdepartements.

Regierungsrat Isaac Reber, Chef des Baselbieter Sicherheitsdepartements.

Kenneth Nars

Zwischen den Fronten steht Regierungsrat Isaac Reber, der als Nicht-Jurist einen schweren Stand hat. Und trotzdem erstaunt es, dass sich Reber nicht zur Staatsanwaltschaft und der Umsetzung der Empfehlungen äussern mochte. Er riet dem «Sonntag», den Artikel um eine Woche zu schieben. Nur so sei eine seriöse Stellungnahme möglich.

Der Bericht der Kommission moniert, dass die Staatsanwaltschaft im Jahr 2011 viel zu wenig Anklagefälle lieferte. Mit mehr Staatsanwälten hatte die Behörde 2011 nur gerade 84 Anklagen (inklusive abgekürzte Verfahren) laut dem Strafgericht überwiesen – 2010 waren es noch 141. Zudem wird bemängelt, dass der Aufbau der Pikettorganisation der Behörde mit Untersuchungsbeauftragten und Staatsanwälten nicht gesetzeskonform sei.

Die harschen Einwände der Kommission mit dem juristischen Experten Hanspeter Uster sowie den beiden Baselbieter Strafgerichtspräsidenten Adrian Jent und Enrico Rosa waren für die Behörde ungewohnt. Reber entschuldigte die Staatsanwaltschaft sofort damit, dass 2011 eine Reorganisation der Behörde durchgeführt wurde und erst noch die neue Strafprozessordnung in Kraft trat.

Rigoros ging Angela Weyrich, die Erste Staatsanwältin, vor. In der Stellungnahme zum Bericht fordert sie, alle Anträge und Empfehlungen der Kommission abzuweisen, weil die Staatsanwaltschaft effizient funktioniere und vieles bereits erfüllt sei. Dennoch hat der Gesamtregierungsrat als Aufsichtsbehörde Anfang Juli einige wenige Aufträge an die Staatsanwaltschaft beschlossen. Etwa für die Ausgestaltung des Pikettdienstes, für die Verfahrensplanung sowie für den Bereich der Leitenden Staatsanwälte, die auch Fälle bearbeiten sollen. Bis Ende Oktober muss die Staatsanwaltschaft berichten, wie sie die Massnahmen umsetzen will.

Auf Anfrage des «Sonntags» zeigt sich, dass sich die Behörde auf einen Punkt fokussiert: «Es geht in erster Linie um die Änderung der Pikettorganisation», sagt Weyrich. Dies müsse sorgfältig geplant werden, da die geltende Pikettorganisation und -einteilung nicht so einfach geändert werden könne, sagt sie.

Die Regierung zeigt sich überzeugt, dass die Behörde nach dem «Übergangsjahr 2011» so oder so effizienter werde. Sie unterstützt aber die Forderung, dass auch Leitende Staatsanwälte Fälle bearbeiten. «Hier muss nichts umgestellt werden», sagt Weyrich. Es sei der erklärte Wille der Geschäftsleitung, «wenn immer möglich, eigene Fälle zu bearbeiten.»

Kommissionspräsident Jent will nun abwarten, wie ihre Vorschläge umgesetzt werden. Man werde die Situation weiter beobachten. «Wir werden 2012 analysieren und 2013 in einem neuen Bericht die Situation aufarbeiten», sagt Jent zum «Sonntag».