Beratungshonorare
Isaac Reber rügt GPK für pauschale Kritik
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fordert die Regierung auf, zahlreiche Mängel bei der Honorierung von externen Beratern zu beheben. Die Regierung hingegen findet den GPK-Bericht zu pauschal.
Isaac Reber: «Das oberste Ziel in Baselland ist doch, wieder vorwärts zu kommen. Dafür braucht es Regierung, Landrat und Verwaltung und damit auch gegenseitigen Respekt. Dem laufen Pauschalisierungen, wie sie teils im GPK-Bericht vorkommen, zuwider.»
Hartnäckig, unbequem und mit einem leichten Hang zur Selbstinszenierung schaut die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit ihrem Präsidenten Hanspeter Weibel (SVP) der kantonalen Verwaltung und Regierung auf die Finger. Dieses Mal nahm die Kommission die Vergabe von Honoraren an externe Berater, Gutachter und Fachexperten unter die Lupe. Die GPK schätzt die jährlichen Ausgaben des Kantons auf 50 bis 60 Millionen Franken, ohne die 14 Millionen der Bau- und Umweltschutzdirektion einzuberechnen, deren Beraterhonorare an Bauvorhaben geknüpft sind.
Genau genommen beauftragte die GPK die Baselbieter Finanzkontrolle, die Beratungsdienstleistungen zwischen 2011 und 2013 zu überprüfen. Das Resultat lässt aufhorchen: Die Finanzkontrolle prüfte eine Stichprobe von 653 Belegen, die sich auf 61 verschiedene Kreditoren – Firmen oder Einzelpersonen – verteilten. Bei 35 der 61 Aufträge stellte die Kontrollbehörde Mängel fest: Das sind knapp 60 Prozent.
Aufgaben öfter selber lösen
«Die GPK kommt zum Schluss, dass bei einer Mängelquote von 60 Prozent bei einer relativ grossen Stichprobe ein erhebliches Problem vorliegt», schreibt Weibel im am Mittwoch publizierten Bericht. Die GPK hält unter anderem folgende Mängel fest:
- Jede Direktion wende eigene Verbuchungsregeln an. Teilweise würden Beratungsaufträge und Aufträge an Dritte vermengt und auf unterschiedliche Konti verbucht. Die Budgets seien zu grosszügig bemessen.
- Es fehle an klaren Zielsetzungen, was erreicht werden müsse. Verantwortung werde von «Generalsekretären und weiterem obersten Kader» an Dritte abgeschoben. Es stelle sich die Frage, ob die eingekauften Dienstleistungen nicht eigentlich zum Pflichtenheft der Führungskräfte gehören. Daraus folgt: «Es fehlt das Verantwortungsbewusstsein, dass mit Steuergeldern zweckmässig und sparsam umgegangen werden muss.»
- Kosten/Nutzen-Überlegungen fehlten weitgehend. Bei zahlreichen abgeschlossenen Projekten hätte kein nachweisbarer Nutzen festgestellt werden können.
- Einmal ausgewählte Berater würden oft wiederkehrende Aufträge erhalten.
- Die 2007 geschaffene Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS) sei häufig mit der Beurteilung der externen Aufträge überfordert.
Daraus formuliert die GPK Empfehlungen. Etwa, dass künftig detailliert nachgewiesen werden solle, weshalb Problemlösungen nicht intern geleistet werden können. Ohne Kosten/Nutzen-Abklärung sollen keine Budgets mehr freigegeben werden. Und ein klares Projektcontrolling soll verhindern, dass Aufträge am Ende keinen Nutzen bringen. Ist dem doch so, «sind Konsequenzen zu ziehen und die Auftraggeber in die Verantwortung zu nehmen», so der GPK-Bericht.
Auch wenn die Regierung erst bei der Beratung im Landrat am 21. Mai detailliert Stellung nehmen möchte, fühlte sie sich durch die GPK herausgefordert, eine direkte Stellungnahme zu veröffentlichen. In Regierung wie Verwaltung sei durchaus ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern vorhanden.
Stichprobe nicht repräsentativ
Auf Anfrage betont Regierungspräsident Isaac Reber: «Wir anerkennen den Wert der Überprüfung. Tatsächlich hat die Finanzkontrolle auch Mängel festgestellt, die wir selbstverständlich korrigieren wollen.» Die GPK habe aber aus den einzelnen überprüften Fällen teilweise pauschal auf das ganze System geschlossen. Das stört Reber: «Das oberste Ziel in Baselland ist doch, wieder vorwärts zu kommen. Dafür braucht es Regierung, Landrat und Verwaltung und damit auch gegenseitigen Respekt. Dem laufen Pauschalisierungen, wie sie teils im GPK-Bericht vorkommen, zuwider.»
Teil des Problems ist, dass der dem 8-seitigen GPK-Bericht zugrunde liegende 100-seitige Bericht der Finanzkontrolle wegen detaillierter Firmendaten als vertraulich eingestuft wurde. Der Leiter der Finanzkontrolle, Roland Winkler, möchte den GPK-Bericht nicht kommentieren, sagt aber: «Die Stichprobe ist im wissenschaftlichen Sinne nicht repräsentativ, da die GPK uns Vorgaben machte, worauf wir uns fokussieren sollen. Dies führt tendenziell dazu, dass mehr Mängel vorkommen als bei einer freien Stichprobe.»
Dem widerspricht Weibel nicht. Der GPK-Bericht gäbe letztlich die Summe aller Eindrücke wieder. «Die Mängel kommen zwar nicht überall, aber durchaus in bedeutender und ernstzunehmender Häufigkeit vor.» Und Weibel fügt an: «Wir haben uns über zwei Jahre mit dem Thema beschäftigt und können alle unsere Feststellungen belegen.»
