Baselbieter Wahlen
Isaac Reber: «Wir haben in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet»

Der Fall Arslan hat dem Grünen Sicherheitsdirektor im Regierungswahlkampf einen Fehlstart beschert. Kann ihn die umstrittene Nicht-Berufung der Basler Basta-Grossrätin zur neuen Strafvollzugsleiterin die Wiederwahl kosten?

Bojan Stula
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Modernes auf bewährtem Fundament: Für Isaac Reber versinnbildlicht die Kantonsbibliothek in Liestal das Ideal der Erneuerung des Baselbiets.

Modernes auf bewährtem Fundament: Für Isaac Reber versinnbildlicht die Kantonsbibliothek in Liestal das Ideal der Erneuerung des Baselbiets.

Kenneth Nars

Keine Frage, der Fall Arslan hat dem Baselbieter Regierungspräsidenten und Sicherheitsdirektor Isaac Reber den Wahlkampfauftakt verdorben. Kann ihn die umstrittene Nicht-Berufung der Basler Basta-Grossrätin zur neuen Strafvollzugsleiterin die Wiederwahl kosten? Reber hält einen Moment inne, wie so oft, wenn eine delikate Frage an ihn gerichtet ist. «Es liegt nicht an mir, über den Wahlausgang zu spekulieren», flüchtet er sich in eine Politikerfloskel, «aber klar ist auch, dass ich mir weder die ganze Angelegenheit noch diesen Zeitpunkt gewünscht habe».

Eines betont der Grünen-Politiker aus Sissach auch Tage später noch voller Überzeugung: Von einem Einknicken vor einer Medienkampagne könne keine Rede sein. Tatsächlich habe er die reihum geäusserten Vorbehalte ernst genommen und das Vertrauensdefizit als zu grosse Hypothek erachtet. Aber dies sei eben das, was ihn und seine Politik auszeichne: Dass er anderen zuhören könne und immer den Dialog suche. So hat er das lange blockierte neue Polizeigesetz durchgebracht, indem er die Gemeinden und deren Polizeien einband. So konnte er beim neuen Bürgerrechtsgesetz einen breiten Konsens schaffen. So führt Reber intern, wenn er persönlich Ausschaffungshäftlinge zum Flughafen begleitet oder bei nächtlichen Polizeipatrouillen mitfährt und sich dabei von seinen Mitarbeitern erzählen lässt, wie es im Dienstalltag tatsächlich zu- und hergeht. Und weil im Fall Arslan die Kritik von den unterschiedlichsten Seiten kam, habe ihn das zur Überzeugung geführt, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben, die korrigiert werden müsse.

Erfolg im Kampf gegen Einbrecher

In dieser Krise zum Wahlkampfauftakt tut Reber das, was ihm übrig bleibt: seinen Leistungsausweis in die Waagschale zu werfen. Darum rief er am Montag vor Weihnachten zu einer Medienkonferenz. «In der Gesamtbilanz haben wir in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet», ist der zweifache Familienvater nach dreieinhalb Jahren im Regierungsamt überzeugt. Es bereitet ihm keine Mühe, die Aussage mit Fakten zu unterlegen. Alle grossen Vorhaben und Projekte, die er teils unter schwierigen Vorzeichen bei seinem Amtsantritt übernahm, sind inzwischen umgesetzt: das Projekt Focus mit der Auflösung der Bezirksschreibereien genau so wie die Reorganisation der Staatsanwaltschaft.

Auch diese ging über Monate mit negativen Schlagzeilen einher, die inzwischen völlig verstummt sind. Reber ist überzeugt, dass die Reorganisation der Stawa unter dem Strich gut umgesetzt worden ist. «Dies bei praktisch konstantem Personalbestand, während beispielsweise Basel-Stadt auf die grossen Veränderungen mit der neuen Strafprozessordnung mit einer Aufstockung reagiert hat.» Wenn kurz vor der Einführung des neuen Polizeigesetzes nun doch wieder Widerstand in einzelnen Gemeinden aufflackert, hält er das bei 86 unterschiedlich tickenden Kommunen für normal: «Wichtig aber ist das Signal, dass wir bereit sind, Hand für Lösungen zu bieten. Da stehen wir mit den Gemeinden vor einem guten Abschluss.»

Selbst im heikelsten Bereich, mit dem sich jeder Sicherheitsdirektor konfrontiert sieht, kann Reber punkten. Ende 2014 sieht es so aus, als ob die Trendwende bei der Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle gelungen ist. Nach zwei Jahren mit Zunahmen von jeweils 300 bis 400 Fällen stabilisiert sich die Lage auf dem Niveau des Vorjahres. «Wir haben die Kriminalitätsbekämpfung auf ein neues Niveau gebracht», stellt Reber befriedigt fest: «Wir haben konsequent personelle Prioritäten gesetzt. Wir probieren neue Methoden aus. Dabei arbeiten wir mit jenen Möglichkeiten und allen Partnern, die uns zur Verfügung stehen.» Dank der rund 30 Massnahmen, von denen die Schwerpunktkontrollen entlang der Hauptverkehrsachsen die sichtbarsten sind, spreche sich langsam herum, dass Baselland für Kriminaltouristen zunehmend unattraktiv und unberechenbarer wird. Als weitere vielversprechende Massnahme setzt sich Reber für die Einführung mobiler elektronischer Hilfsmittel für die Polizistinnen und Polizisten draussen «an der Front» ein. Aktuell aus finanziellen Priorisierungsgründen lautet das einzige neue Beschaffungsprojekt seiner Direktion: Tablets statt Notizblock für die Ordnungshüter im Einsatz. Aus den vorhandenen Mitteln das Optimum herausholen und sparsam haushalten, ist das, was Reber eben auch unter «Nachhaltigkeit» versteht.

Den Kanton modernisieren

Das gilt genau so für seine Sicherheitsdirektion wie den gesamten Kanton. «Wir haben 2014 weniger Angestellte in der SID als bei meinem Amtsantritt 2011. Ich will in meiner Direktion mit gutem Beispiel vorangehen.» Auf Stufe Kanton war für ihn das neue Investitionsprogramm nicht nur eine Teamleistung, die den Anspruch der jetzigen Regierung unterstreicht, mehr zu führen und stärker zu gestalten, sondern auch ein Paradigmenwechsel im Umgang mit den vorhandenen Mitteln. «Wir haben uns im Team auf Prioritäten geeinigt. Das aktuelle Programm ist realistischer als jenes vor fünf Jahren.»

Die Kantonsbibliothek in Liestal hat sich Reber als besonderen Treffpunkt für den bz-Termin ausgesucht, weil sie idealerweise für das steht, was er aktuell als Hauptaufgabe des Regierungsrats ansieht: Dem Kanton ein modernes Gesicht geben, aber gleichzeitig auf Bewährtem aufbauen. Nicht nur die schönen Landschaften kultivieren, sondern auch den Lebensraum aktiv gestalten. Nicht nur die neuen Entwicklungsschwerpunkte definieren, sondern diese auch mit Leben und Energie füllen.

Als Neuling durchgeschüttelt

Einerseits ist Rebers Teamfähigkeit eine seiner Stärken, die zweifellos grossen Anteil daran hatte, dass die zwischenzeitlich auf vier Mitglieder reduzierte Regierung die schwersten Krisen der vergangenen dreieinhalb Jahre gemeistert hat. Anderseits hat ihm das Einstehen für die bürgerlich dominierte Exekutive Sympathiepunkte bei seiner Basis gekostet. Ganz gleich, wie die Wählerinnen und Wähler seinen Leistungsausweis am 8. Februar quittieren werden und ob es ihm für die Wiederwahl reicht – etwas kann man Reber mit Bestimmtheit nicht absprechen: Noch kaum je wurde ein Baselbieter Regierungsneuling in seiner ersten Amtszeit mit derart vielen unerwarteten Ereignissen und Herausforderungen konfrontiert wie der Sissacher. Dabei zeigt sich: Nach Peter Zwicks Krebstod, Adrian Ballmers Rücktritt, der Honoraraffäre oder dem Chaos in der Landeskanzlei kommt der Fall Arslan als Lappalie daher. Es wäre äusserst bitter, wenn Isaac Reber gerade deswegen seine Regierungstätigkeit nicht fortführen könnte.