Fall Arslan
Isaac Rebers Kehrtwende polarisiert: Er tritt die Flucht nach vorne an

Als Begründung für seine Kehrtwende führte Isaac Reber ausschliesslich Arslans finanzielle Situation an. Dieser Entscheid stösst bei Einigen auf Unverständnis.

Bojan Stula
Drucken
Teilen
Im Kreuzfeuer der Medien: Isaac Reber rechtfertigt im Regierungsgebäude in Liestal seinen Entscheid.

Im Kreuzfeuer der Medien: Isaac Reber rechtfertigt im Regierungsgebäude in Liestal seinen Entscheid.

Kenneth Nars

Über den Inhalt seiner Ankündigung entbrannte schon kurz darauf eine heftige politische Kontroverse. Eines wollte der Baselbieter Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Isaac Reber jedoch klargestellt wissen: Der Anstellung von Basta-Grossrätin Sibel Arslan seien keinerlei persönliche Kontakte, direkte oder indirekte, vorausgegangen. Erst vor wenigen Tagen habe er erstmals überhaupt mit ihr gesprochen. Der Vorwurf von Parteienfilz entbehre darum jeder Grundlage.

Als Begründung für seine Kehrtwende führte Reber ausschliesslich Arslans finanzielle Situation an. Zwar habe die von der «Basler Zeitung» kolportierte Zahl von 60 000 Franken Schulden «nie gestimmt», und die tatsächlich ausstehenden 5000 Franken seien inzwischen beglichen. Gegen zwei andere Forderungen habe sie Rechtsvorschlag erhoben, worauf diese Forderungen fallengelassen wurden. Dennoch hätte Arslan ihre Stelle nicht unbelastet ausüben können.

Reber zeigte sich gegenüber einem Grossaufmarsch regionaler Medienvertreter überzeugt davon, mit seiner Kompromisslösung der «entstandenen Situation als auch dem berechtigten Teil der geäusserten Vorbehalte gebührend Rechnung» getragen zu haben. Als weitere Konsequenz kündigte er an, seine Direktion auf generelle Schwächen im Anstellungsverfahren abklopfen zu wollen und dort allfällig nötige Massnahmen zu ergreifen. Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats lud er ein, diesen Überprüfungsprozess zu begleiten.

Nicht zuletzt mit diesem Schritt aufs Parlament zu kam der Sissacher allfällig schwebenden parteipolitischen Ränkespielen zuvor. Noch am Vormittag hatte SVP-Fraktionschef Dominik Straumann – beruflich Polizist und Angestellter in Rebers Direktion – zwei dringliche Vorstösse angekündigt mit kritischen Fragen rund um Arslans Anstellung. Nach Rebers Medienorientierung bestätigte SVP-Präsident Oskar Kämpfer, dass diese Vorstösse bereits überholt seien und die Fraktion diese wohl nicht einreichen werde. Morgen im Landrat wird der Fall Arslan darum kein Thema sein; im weiteren Wahlkampf aber ziemlich sicher schon.