Bildungsinitiative
Ja-Parole zur Bildungsinitiative: Juso widerspricht Mutterpartei

Die Baselbieter Sozialdemokraten bekämpfen die Initiative gegen «Zwangsverschiebungen» vor allem aus Kostengründen. Die Juso zeigt sich enttäuscht. Sie will bei der Bildung keine Einsparungen.

Leif Simonsen
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Sollen Kinder immer in die nächstgelegene Schule eingeteilt werden? So sieht es die Initative gegen «Zwangsverschiebungen» vor.

Sollen Kinder immer in die nächstgelegene Schule eingeteilt werden? So sieht es die Initative gegen «Zwangsverschiebungen» vor.

bz/Archiv

«Fortschritt statt Rückschritt» propagierten die Juso Baselland in einem gestern veröffentlichten Communiqué. Die Bildungsinitiative «Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Schulen», über die am 25. November unter anderem abgestimmt wird, müsse angenommen werden. Bei der Bildung solle nicht gespart werden. Die Mutterpartei muss daher in den Augen der Juso rückwärtsgewandt sein: Die Baselbieter SP beschloss nämlich vorgestern Abend an der Delegiertenversammlung in Pratteln die Nein-Parole. Die Initiative verlangt, dass Kinder immer an die nächstgelegene Schule eingeteilt werden müssen. Heute können Schüler auch an weiter weg gelegene Schulen geschickt werden.

Juso tun nur ihre Pflicht

Die Jungsozialisten zeigten sich über den Entscheid der SP «enttäuscht», wie Präsident Adrian Mangold gestand. «Ich denke, für die SP stand die Kostenfrage im Mittelpunkt.» Rund zehn Juso-Mitglieder waren an der Delegiertenversammlung der SP gewesen, die Vizepräsidenten Adil Koller und Jan Fässler hielten ein Votum für die umstrittene Initiative. Sie versuchten klarzumachen, dass die SP stets für Minderheitenschutz gestanden sei und dies immer noch tun müsse.

SP-Sekretär Ruedi Brassel stritt nicht ab, dass die Kosten die beachtliche Mehrheit von 51 zu 27 Delegierten zu einem Nein bewegte. «Auch in der SP gibt es eine Güterabwägung. Wenn durch diese Massnahmen Millionenbeträge eingespart werden können und andernorts der Bildungsabbau damit bekämpft werden kann, ist das ein gangbarer Weg.»

Zwei Prozent der Kinder betroffen

Den von den Jungsozialisten suggerierten «Rückschritt» bezeichnet Brassel als «falsche Semantik». Es gehe nur darum, das bestehende Gesetz beizubehalten. Auch dem Wort Zwangsverschiebungen kann er wenig abgewinnen: «Das ruft Bilder von Massendeportationen hervor. Dabei sprechen wir hier insgesamt von zwei Prozent der Schüler, die umgeteilt werden.»

Der unterschiedlichen Parolenfassung will er nicht eine allzu grosse Bedeutung beimessen. «Es kommt hin und wieder vor, dass die Juso anderer Meinung sind als die SP.» Im Gegenteil sieht Brassel die kritische Annäherung der Tochterpartei als deren Pflicht an. «Sie sind nicht nur legitimiert, sie sind sogar angehalten, ihre Sicht der Dinge darzulegen – auch wenn sie eine andere ist.» In der Vergangenheit habe es immer wieder grosse Auseinandersetzungen zwischen Juso und SP gegeben.

Wer in diesem Fall obenauf schwingt, wird sich in vier Wochen zeigen: Die Erfolgschancen sieht Adrian Mangold durch die SP-Parole nicht geschmälert. «Die meisten orientieren sich nicht an den Abstimmungsparolen der Parteien», ist der Juso-Präsident überzeugt.

Bildungsinitiativen: Klare Fronten

Neben der Initiative zu den «Zwangsverschiebungen» wird am 25. November über zwei weitere Bildungsinitiativen abgestimmt. «Überfüllte Klassengrössen reduzieren» will die maximale Klassengrösse auf maximal 22, der regierungsrätliche Gegenvorschlag auf maximal 24 reduzieren. Die Initiative «Betreuung der SchülerInnen optimieren» will für Klassenlehrer die Pflichtstunden senken. FDP und SVP haben sich gegen die Initiativen ausgesprochen. Ein Komitee wird am kommenden Montag den Abstimmungskampf lancieren. Die SP befürwortet die Bildungsinitiativen abgesehen von der «Zwangsverschiebungs»-Initiative, die Grünen beschlossen dreimal die Ja-Parole. Gespaltene Mitte: Die GLP sagt dreimal Nein, die EVP dreimal Ja. Der CVP-Entscheid steht aus. (Lsi)