Liestal
Ja zu Anschlusspflicht an Wärmeverbundanlagen

Der Baselbieter Landrat will die gesetzlichen Grundlagen schaffen für eine Anschlusspflicht an Wärmeverbundanlagen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion überwiesen.

Alessandra Paone
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Fernwäreme

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Keystone

Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, die Anschlusspflicht an Wärmeverbundanlagen zu erlassen. Dies hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag beschlossen und eine entsprechende Motion der Binninger CVP-Landrätin Agathe Schuler mit 45 Ja- zu 34 Nein-Stimmen überwiesen.

Bekämpft wurde der Vorstoss von der SVP und der FDP. Jeder Hauseigentümer solle selber entscheiden können, ob er sich an einer Wärmeverbundanlage anschliessen möchte, sagte der SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten. Für den Vorstoss sprachen sich dagegen Grüne und SP sowie die Mitte-Fraktion aus. «Die Motion will lediglich eine Kompetenzdelegation. Der demokratische Prozess wird dabei nicht beeinträchtigt», betonte der Sissacher Grünen-Landrat Isaac Reber.

Die Motion will das Raumplanungs- und Baugesetz so ändern, dass die Gemeinden in ihren Zonenplänen und Zonenreglementen eine Fernwärme-Anschlusspflicht verfügen können. Bedingung für eine Anschlusspflicht soll Nutzung lokaler Abwärme oder erneuerbarer Energien sowie Wirtschaftlichkeit sein.