Binningen
Jahresrechnung mit einem Verlust von 2,7 Millionen Franken

Nachdem Binningen in den letzten Jahren immer mehr Steuern als erwartet kassierte, nahm die Gemeinde 2012 7 Millionen weniger ein, als ursprünglich budgetiert waren. Der Aufwandüberschuss beträgt lediglich 2,7 Millionen Franken.

Regula Vogt-Kohler
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Binningen leiste sich zu viele Ausgaben, kritisiert der Einwohnerrat und meint damit nicht nur Sonderfälle wie das Binninger Schloss.

Binningen leiste sich zu viele Ausgaben, kritisiert der Einwohnerrat und meint damit nicht nur Sonderfälle wie das Binninger Schloss.

Nicole Nars-Zimmer

Jahr für Jahr sprudelten in Binningen die Einnahmen aus Steuern kräftiger als budgetiert und sorgten für glänzende Rechnungsabschlüsse. 2012 hat das Pendel nun in die andere Richtung ausgeschlagen: Um fast 7 Millionen Franken lagen die Steuereinnahmen unter dem Budget.

Weil die Gemeinde gleichzeitig weniger Geld ausgegeben hat als budgetiert, resultiert bei Gesamtausgaben von knapp 71 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von «nur» 2,7 Millionen Franken.

Der ausgewiesene Verlust sei zu tief dargestellt, hielt Eduard Rietmann (CVP/GLP) am Montag im Binninger Einwohnerrat als Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) fest. Während sich die Problematik mit den Abschreibungen mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2 lösen werde, müssten die Mindereinnahmen im Budget 2014 Beachtung finden, forderte Rietmann. Er erwartet auch, dass der Gemeinderat die eine oder andere Ausgabe im laufenden Jahr nochmals überdenkt.

Weniger Geld für die Kultur

Die Rechnung 2012 sei der Beweis dafür, dass über Schwarz oder Rot ein paar wenige gute Steuerzahler entscheiden, analysierte FDP-Sprecher Markus Ziegler. Binningen leiste sich im Vergleich mit anderen Gemeinden nach wie vor ein Top-Ausgabenniveau.

Relativ besorgt über die Rechnung zeigte sich Alexander Huber (CVP/GLP). «Ich hoffe, dass wir 2013 nicht gleich enden.» SP-Sprecherin Susanne Tribolet geht davon aus, dass die Steuereinnahmen auch in den nächsten Jahren nicht mehr so üppig wie früher ausfallen werden. Es gelte zu relativieren, sagte Anand Jagtap (Grüne/EVP).

Der Finanzhaushalt von Binningen sei weiterhin grundsolide. Allerdings fehle es an festem Boden unter den Füssen für weitere Aussichten, hielt Jagtap fest und wies auf verschiedene Grossvorhaben wie die Schulraumplanung und die Sanierung der Pensionskasse hin. «Wir unterstützen die auf Kontinuität ausgerichtete Finanzpolitik des Gemeinderates.» SVP-Vertreter Christoph Anliker plädierte dafür, an den Massnahmen im Rahmen der kommunalen Aufgabenprüfung (KAP) festzuhalten.

Umstritten war, in welchem Umfang der Kulturfonds gefüttert werden soll. Der Gemeinderat hatte den Fonds mit 125 000 Franken äufnen wollen, die GRPK beantragte 90 000 Franken. Auf Antrag der SP stimmte der Einwohnerrat über die beiden Beträge ab. Mit 22:13 Stimmen siegte der Antrag der GRPK. Die Jahresrechnung genehmigte der Einwohnerrat einstimmig.

Einiges zu reden gab der gemeinderätliche Bericht zum Stand der Bearbeitung hängiger Vorstösse. Im Gegensatz zum Gemeinderat lehnte der Einwohnerrat die Abschreibung von Postulaten für Kooperation bei der öffentlichen Sicherheit, für den Erhalt der Tramverbindung Kronenplatz-Bahnhof SBB und für die Mitsprache von Binningen beim Gundelitunnel ab. Diese Anliegen seien noch nicht erfüllt, lautete der Tenor.

Für das am 1. Juli beginnende neue Amtsjahr hat der Binninger Einwohnerrat den bisherigen Vizepräsidenten Stefan Kaiser (FDP) zum Präsidenten gewählt. Neue Vizepräsidentin ist Rahel Bänziger Keel (Grüne/EVP).

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