Gemeindeinitiative
Jetzt entscheidet das Volk über Verteilung der Sozialhilfekosten

Jetzt steht es fest: Die von den Sozialhilfekosten am stärksten betroffenen Baselbieter Gemeinden lancieren eine Initiative. Sie liegt im Entwurf vor.

Michael Nittnaus
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Grellingen (im Bild günstiger Wohnraum an der Delsbergstrasse) weist im Baselbiet die höchsten Sozialhilfekosten pro Kopf aus.Juri Junkov

Grellingen (im Bild günstiger Wohnraum an der Delsbergstrasse) weist im Baselbiet die höchsten Sozialhilfekosten pro Kopf aus.Juri Junkov

Vor genau einem Monat machte die bz publik, dass rund ein Dutzend Baselbieter Gemeinden sich überlegen, eine Gemeindeinitiative einzureichen, um eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfekosten zu erzwingen. Dies, weil heute jede Gemeinde selbst für ihre Sozialhilfeempfänger aufkommen muss, aber kaum beeinflussen kann, wie viele Personen sich für denselben Wohnort entscheiden. So kommt es zu richtigen Ballungszentren wie Grellingen, Liestal, Pratteln oder Waldenburg. Unterstützung gibt es bloss in geringem Umfang über die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe als Teil des Finanzausgleichs.

Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott bestätigt nun gegenüber der bz, dass die Gemeindeinitiative zustande kommen wird: «Die Initiative wird kommen. Das ist nun keine Frage mehr.» Konkret hätten mittlerweile sechs Vertreter – drei Gemeindepräsidenten und drei Sozialvorsteher – jener Gemeinden, die den Lead in der Sache innehaben, eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. Es sind dies Liestal, Laufen, Grellingen, Waldenburg, Hölstein und Niederdorf. Diese würden nun bis Mitte September die formellen Beschlüsse ihrer Gemeinderäte abholen, die Initiative den Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräten vorzulegen. Der Plan ist es, dass die kommunalen Legislativen bis Ende Jahr über die Vorlage beraten können. Sobald mindestens fünf Gemeinden zugestimmt haben, gilt die Initiative als zustande gekommen und eingereicht.

Nicht alle Kosten verteilen

Dass es soweit kommt, davon darf ausgegangen werden, sind doch die genannten Gemeinden fast alle in der «Top 10» der Baselbieter Orte, die die höchsten Sozialhilfekosten pro Einwohner haben. Die einzige Ausnahme ist Laufen, das in der Statistik der Zahlen von 2013 «nur» auf Platz 17 steht. Die Zahlen von 2014 werden laut dem
Statistischen Amt Baselland erst Ende Monat publiziert, doch es ist bekannt, dass Laufen dort eine deutliche Zunahme der Kosten zu verkraften haben wird. Und auch in Liestal erwartet Ott nichts Gutes, da die Fallzahlen stark angestiegen sind: «Es ist ärgerlich, dass die neusten Zahlen noch immer nicht veröffentlicht wurden. Wir warten sehnlichst darauf.»

Ebenfalls einen Schritt weiter sind die Gemeinden bei der Frage, was für ein Verteilsystem sie mit der Initiative genau fordern wollen. «Über die Stossrichtung sind wir uns mittlerweile einig. Die Initiative liegt im Entwurf vor», sagt Ott. Dabei scheint man sich die Kritik des vergangenen Monats zu Herzen genommen zu haben. So setzt man nun nicht auf eine reine Pro-Kopf-Verteilung aller Sozialhilfekosten – 2013 beliefen sich diese in Baselland auf 56 Millionen Franken – auf die Gemeinden. Ott: «Damit für die Gemeinen weiterhin ein Anreiz besteht, ihre Kosten tief zu halten, soll ein Sockelbetrag nicht umverteilt werden.» Die Initianten halten es für angebracht, wenn ein Viertel bis ein Drittel der Kosten weiter von der betroffenen Gemeinde finanziert werden muss. Der Rest würde gemäss der Einwohnerzahl auf alle 86 Orte aufgeteilt.

Kanton nicht stärker belasten

Mit diesem System würde man auch der Forderung des Baselbieter Finanz- und Sozialdirektors Anton Lauber entsprechen, der mehrfach betont hatte, dass der Kanton keinesfalls stärker als heute belastet werden dürfe. Ott sagt dazu klar: «Die Initiative ist Gemeindesache und betrifft den Kanton eigentlich kaum.» Ebenso klar sei für ihn aber auch, dass die Sonderlastenabgeltung Sozialhilfe – sie umfasst insgesamt aktuell rund 8,5 Millionen Franken pro Jahr – vom Kanton weiter geschuldet bliebe. Denkbar sei, dass der Betrag, der neu pro Kopf verteilt würde, um die 8,5 Millionen Franken reduziert wird. Ott: «Der Kanton ist nicht einfach aus dem Schneider.»