Rauchen
Jetzt geht der Kanton den Fümoarianern an den Kragen

Neuer Ärger für den Verein Fümoar: Das Basler Bauinspektorat will künftig härter mit dem Raucherverein ins Gericht gehen. Grund dafür ist ein Urteil aus dem Thurgau.

Yen Duong
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Neuer Ärger für den Verein Fümoar: Das Basler Bauinspektorat will künftig härter mit dem Raucherverein ins Gericht gehen. «In nicht-öffentlichen Lokalen darf nicht geraucht werden, wenn der Hauptgrund das Betreiben eines Restaurants ist. Solche Lokale dürfen nicht mehr toleriert werden», sagt Luzia Wigger Stein, Leiterin des Bauinspektorats zur bz.

Die enge Mitarbeiterin von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP), der sich bis jetzt nicht gross an Fümoar zu stören schien, stützt sich dabei auf ein Gerichtsurteil aus dem Kanton Thurgau: Ein 54-jähriger Wirt, der einen solchen Verein nach dem Modell Fümoar betreibt, verstosse gegen das Rauchverbot. Zu diesem Urteil kam erstmals in der Schweiz das Bezirksgericht Arbon am Mittwoch. «Das Urteil gibt ein starkes Signal nach Basel. Wenn dieses rechtskräftig wird, muss die Basler Praxis überdacht werden», meint Wigger Stein.

Mehr Verfügungen gegen Fümoar

Das Thurgauer Gericht kam nämlich zum Schluss: Ein als Restaurant geführter Verein habe denselben Zweck wie ein normales Restaurant. So hätten Schweizer Gerichte bereits in den 70er-Jahren entschieden. Damals wollten Wirte mit Vereinsgründungen rigorose Vorschriften zu den Öffnungszeiten umgehen.

Der Angeklagte habe mit seinem Verein demnach das kantonale Rauchverbot umgehen wollen, fand die Richterin. Das Bezirksgericht verurteilte den Wirt aus Romanshorn in der Folge zu einer Busse von 300 Franken.

Das Bauinspektorat will nach Inkrafttreten des Urteils härter gegen Fümoar-Lokale – 187 sind es in der Zahl – vorgehen. «Das Urteil zeigt in Richtung Strengerwerden», ist die Leiterin des Bauinspektorats überzeugt. Es könne sein, dass künftig mehr Verfügungen gegen solche Beizen ausgesprochen würden. Dass der Gerichtsentscheid den Todesstoss für den Verein Fümoar mit seinen 120000 Mitgliedern bedeutet, hält Wigger Stein jedoch wiederum für überspitzt.

Anders als im Thurgau liegt in Basel noch kein Gerichtsurteil dazu vor. Der Verein Fümoar beschäftigt die Staatsangestellten trotzdem ziemlich intensiv. Laut Wigger Stein sind zwei Verfahren beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, zwei Rekurse beim Baudepartement sowie ein Verfahren beim Appellationsgericht hängig. «Ich rechne dieses Jahr mit etlichen Entscheiden.»

Bundesgerichtsentscheid nötig

Wie immer relativ gelassen nimmt der starke Mann von Fümoar, Thierry Julliard, die Angelegenheit entgegen. «Ich bin überhaupt nicht beunruhigt. Die Richterin in Arbon hat nicht begriffen, was Passivraucherschutz bedeutet», findet der Fümoar-Sekretär. Man könne nicht ein Urteil aus dem Thurgauischen auf Basel übertragen. Dort gelte punkto Rauchverbot ohnehin ein anderes Gesetz. Zur Ankündigung des Bauinspektorats, mehr Strenge walten zu lassen, sagt er: «Warten wir mal ab, was passieren wird.»

Einig sind sich Wigger Stein und Julliard immerhin in einem Punkt: Am Schluss braucht es in dieser Frage einen Bundesgerichtsentscheid.