Schwarzarbeitskontrolle
Jetzt gibts auch Zoff zwischen den Gewerkschaften

Der Gewerkschaftsbund Baselland will die ZAK-Mitgliederversammlung boykottieren. Das sehen aber nicht alle so.

Daniel Haller
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Die Organisation der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe ist im Baselbiet ein politischer Dauerbrenner.

Die Organisation der Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe ist im Baselbiet ein politischer Dauerbrenner.

KEYSTONE

«Der gemeinsame Vorstand des Gewerkschaftsbundes Baselland (GBBL) und des Gewerkschaftsbundes Basel-Stadt (BGB) hat an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, sich nicht weiter an der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) zu beteiligen», teilte der GBBL am Donnerstag mit. «Die ZAK konnte trotz mehrfacher Aufforderung nur mangelhaft über ihre konkrete Tätigkeit und die Geldflüsse Auskunft geben. Da diese offenen Fragen nicht in absehbarer Zeit beantwortet werden können, wird der GBBL die vier Sitze, die ihm statutarisch zustehen, per sofort nicht mehr besetzen.»

Die ZAK ist eine von den Arbeitgebern, vertreten durch die Wirtschaftskammer Baselland, und den GBBL getragene Organisation. Im Leistungsauftrag des Kantons Baselland ist sie zuständig für die Schwarzarbeitskontrolle im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Die sozialpartnerschaftliche Organisationsform ist per Gesetz eine Voraussetzung für diesen Leistungsauftrag.

Falls sich die Gewerkschaften – wie dies die Communiqués des GBBL und der Gewerkschaft Unia nahelegen – aus der ZAK zurückziehen, erfüllt diese die Bedingungen für den Leistungsauftrag nicht mehr. Darauf bezieht sich die GBBL-Mitteilung: «Die ZAK hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, deshalb steht der Kanton, der die Schwarzarbeitskontrolle an die ZAK delegiert hat, nun wieder selbst in der Pflicht.»

Vorstands-Entlastung verhindern

Hintergrund des Konflikts: 2014 ist die Zahl der Kontrollen eingebrochen. Im vergangenen Jahr hat der Kanton seine Zahlungen an die ZAK eingestellt und verlangt 380'000 Franken zurück. Es läuft eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung gegen unbekannt. Die Unia schreibt: «Bis heute herrscht keine Klarheit über die Mittelverwendung in der ZAK.» Nicht zuletzt kam die Mitgliederversammlung 2015 wegen der Wirren nicht zustande und soll erst heute stattfinden. «Wir fordern Transparenz und dass gehandelt wird», erklärt Toya Krummenacher, Co-Präsidentin BGB/GBBL.

Solange dies nicht gewährleistet sei, dürfe man dem Vorstand für 2014 keine Décharge erteilen. «Ziel der Gewerkschaften ist, die offensichtlich handlungsunfähige ZAK dazu zu bewegen, die längst eingeforderten Informationen und Antworten endlich zu liefern.» Deshalb werde kein Gewerkschaftsvertreter an der heutigen Mitgliederversammlung teilnehmen.

Mandat entzogen – oder nicht?

ZAK-Vizepräsident Daniel Münger, ursprünglich als GBBL-Präsident in den ZAK-Vorstand gewählt, widerspricht: «Mir hat niemand das Mandat entzogen. Und vom angeblichen Rückzug der Arbeitnehmerseite habe ich nur durch die Pressemitteilung erfahren.» Münger hat bereits letztes Jahr auf diese Mitgliederversammlung hin seinen Rücktritt erklärt, da er als Gewerkschaftssekretär zur Syndicom gewechselt hat.

«Die Arbeitnehmerseite wird an der ZAK-Mitgliederversammlung durch mich und den Vertreter der Gewerkschaft Syna vertreten sein.» Man werde feststellen, dass die beiden Unia-Vertreter nicht anwesend sind. Die Ersatzwahlen für den zurücktretenden Präsidenten Hans Rudolf Gysin und ihn als Vize könnten stattfinden. «Auch der Jahresbericht 2014 und der Revisionsbericht liegen vor. Der Verein ist beschlussfähig.»

Krummenacher will zu dieser Aussage ihres Vorgängers nicht Stellung nehmen. Thomas Leuzinger, Teamleiter Politik und Kommunikation der Unia, betont dagegen, die vier Arbeitnehmer-Sitze, auch jener, den man der Syna überlassen habe, stünden per Statuten dem GBBL zu. «Der GBBL bestimmt die Mitglieder seiner Delegation. Durch den Beschluss, diese nicht mehr zu besetzen, ist automatisch allen bisherigen Vertretern des GBBL das Mandat entzogen.» Falls an der heutigen Mitgliederversammlung trotzdem Beschlüsse gefasst würden, müsste man allenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

Darüber wird man sich heute auch direkt unterhalten können: Die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK), welche die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge überwacht und deren Vorstand sich personell weitgehend mit jenem der ZAK überschneidet, hält ebenfalls ihre Mitgliederversammlung ab. Hier schlägt die Unia einen Nachfolger für Münger vor.

Beim Kanton verfolgt man «die weitere Entwicklung mit Interesse».