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Die Kritik am Velobahn-Deal der Baselbieter Grünen ebbt nicht ab. Mit SP-Landrat Urs Kaufmann übt nun auch eine linke Stimme Kritik. Der Präsident der Bau- und Planungskommission warnt zwar vor vorschnellen Schlüssen. Zudem hält er fest: «Es gibt auch eine SVP-Connection.»
Es ist das Thema, das zurzeit das politische Baselbiet umtreibt: Haben sich Grünen-Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und Grünen-Parteipräsident Bálint Csontos mit ihrem Startup-Unternehmen Urb-X dank der Freundschaft zum Grünen Baudirektor Isaac Reber einen lukrativen Auftrag gesichert? Während die Bürgerlichen schon schäumen, findet mit SP-Landrat Urs Kaufmann nun auch ein Linker kritische Worte, warnt aber vor Vorverurteilungen. Als Präsident der Bau- und Planungskommission wird er das Projekt der Velohochbahn zwischen dem Schwingfestplatz 2022 in Pratteln und Augusta Raurica genau verfolgen.
Herr Kaufmann, was war das Erste, das Ihnen durch den Kopf schoss, als Sie vom Pilotprojekt hörten?
Urs Kaufmann: Dass die Velohochbahn eine innovative Sache ist, die aber durch eine spezielle Konstellation zustande kam.
Sie sprechen die Verbindung der drei Grünen Reber, Kirchmayr und Csontos an?
Nicht nur. Ich finde es etwas einseitig, jetzt nur gegen die Grünen zu schiessen. Immerhin gibt es auch eine SVP-Connection mit alt SVP-Landrat Christoph Häring und SVP-Regierungsrat Thomas Weber. Schliesslich soll die Häring & Co AG fürs Eidgenössische Schwingfest, dem Weber vorsteht, auch eine Holzkuppel bauen.
Ich finde es etwas einseitig, jetzt nur gegen die Grünen zu schiessen. Immerhin gibt es auch eine SVP-Connection.
(Quelle: Urs Kaufmann, SP-Landrat und Präsident Bau- und Planungskommission)
Im öffentlichen Fokus steht momentan vor allem Klaus Kirchmayr, der die Velohochbahn entworfen hat, nachdem er selbst einen Vorstoss für Veloschnellbahnen im Landrat lanciert hatte ...
Natürlich: Klaus Kirchmayr hat in der Vergangenheit viel gegen angebliche Verfilzungen ausgeteilt, jetzt muss er eben auch einstecken können. Ich finde es aber falsch, das Projekt und die Beteiligten bereits jetzt abzustrafen. Es befindet sich erst auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie, die Reber für 130000 Franken in Auftrag gegeben hat. Das ist meiner Meinung nach noch unproblematisch.
Wann würde es heikel?
Problematisch würde es, wenn im vierten Quartal nun wie angekündigt die Regierungsvorlage zum eigentlichen Bauprojekt in die Bau- und Planungskommission kommt und die Ausschreibung des Millionenauftrags ganz auf den patentierten Prototypen von Urb-X zugeschnitten wäre. Das darf nicht sein. Sie muss offen formuliert werden. Erst, wenn diese Vorlage auf dem Tisch liegt, kann man seriös über unzulässige Seilschaften urteilen.
Aber ist diese Vorentscheidung nicht schon gefallen, da ja vergangenen Mittwoch explizit eine zusammensteckbare Velohochbahn aus einheimischem Holz präsentiert wurde?
So klar ist das nicht. Bei Ausschreibungen darf etwa nicht einheimisches Holz vorgegeben werden – so gern ich das hätte. Und vor allem muss der langfristige Bedarf der Veloroute zwischen Schwingfestgelände und Römerstadt erst noch bewiesen werden. Diese Querverbindung kam für mich sehr überraschend, da sie in bisherigen Plänen des kantonalen Radroutennetzes noch gar nie ein Thema war.
Haben Sie also Zweifel, dass es diese Strecke auch nach dem Eidgenössischen noch braucht?
Wichtig ist einfach, dass die Velohochbahn Bestandteil eines grösseren Routenkonzeptes ist und nicht bloss ein Showelement fürs Schwingfest und einige Firmen.