Parteikonflikt
Jetzt schliessen die Grünen Wiedemann auch aus der Fraktion aus

Nach dem Rausschmiss von Jürg Wiedemann aus der Kantonalpartei hat die grüne Landratsfraktion nachgezogen. Die Sissacher Landrätin Regina Werthmüller folgt Wiedemann und verlässt ebenfalls die Fraktion.

Bojan Stula
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Regina Werthmüller, Jürg Wiedemann und Florence Brenzikofer

Regina Werthmüller, Jürg Wiedemann und Florence Brenzikofer

Nicole Nars-Zimmer

Kurz und knapp war der gemeinsame Auftritt, das Resultat nach dem turbulenten Parteitag vom Mittwochabend keine Überraschung mehr: Der grüne Fraktionschef Klaus Kirchmayr teilte am Donnerstagmorgen vor der Landratssitzung den sofortigen Ausschluss von Jürg Wiedemann aus der Landratsfraktion aus, Wiedemann stand daneben und bestätigte, dass die Fraktionsberatung in fairer und guter Atmosphäre verlaufen sei. Kirchmayr bedauerte die Eskalation, zeigte sich aber gleichzeitig erleichtert über den klärenden Schnitt.

Grüne Baselland schliessen Landrat Jürg Wiedemann aus
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Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann
Mitgliederversammlung der Baselbieter Grünen beschliesst Ausschluss von Jürg Wiedemann

Grüne Baselland schliessen Landrat Jürg Wiedemann aus

Martin Töngi

Mit 10:2 Stimmen entschieden sich die Grünen-Parlamentarier, den unbequemen Bildungspolitiker aus Birsfelden zu verbannen, womit das nötige Quorum von 9 Stimmen erreicht wurde. Eine der beiden Nein-Stimmen gegen den Wiedemann-Ausschluss kam von der Sissacher Landrätin Regina Werthmüller, die aus dem Mehrheitsentscheid die Konsequenz zog und ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion per Ende der laufenden Legislatur mitteilte.

Wiedemann kündigte in der Mittagspause der Landratssitzung eine weitere Orientierung an. Allgemein wird erwartet, dass er sich zusammen mit Werthmüller ab dem 1. Juli den drei GLP-Landräten anschliesst und mit ihnen eine eigene Fraktion bildet.

Die neue Fraktion soll «Grünliberale und Grüne-Unabhängige» heissen und aus Daniel Altermatt (GLP), Regula Steinemann (GLP), Matthias Häuptli (GLP), Regina Werthmüller (Grüne) und Jürg Wiedemann bestehen, wie das Komitee Starke Schule Baselland am Donnerstag mitteilte. Die Fraktion erhält voraussichtlich sechs Kommissionssitze. Jürg Wiedemann werde mit grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin in der Bildungskommission Einsitz nehmen.

Ob nun auch Regina Werthmüller mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen hat, liess Parteipräsidentin Florence Brenzikofer zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Sie bedauerte Werthmüllers Entscheid, die sich trotz intensiver Vorgespräche nicht von ihrem Entscheid habe abbringen lassen.

Moos tritt aus der BDP aus

Ebenfalls am Donnerstagmorgen teilte der Binninger Land- und Gemeinderat Urs-Peter Moos seinen sofortigen Austritt aus der Baselbieter BDP mit. Nach dem Wahlausgang vom 8. Februar, bei der die Baselbieter BDP drei von vier Landratssitzen einbüsste, könne diese nicht mehr den Anspruch einer repräsentativen Volksvertretung stellen. Auch bekunde Moos Mühe mit dem Kurs der nationalen BDP. Er wolle aber trotz seines Parteiaustritts bis zum Ende der Legislatur Fraktionsmitglied der BDP/GLP bleiben, um seine Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission sauber abschliessen zu können. Der Entscheid darüber liege jedoch bei der Fraktion. Moos ist im Frühjahr nicht zur Wiederwahl angetreten, um sich auf sein Amt als Binninger Gemeinderat zu konzentrieren.

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