Bildungspolitik
Jetzt zählt die Steuerkraft: Neue Uni-Finanzierung entlastet Baselland

Ab 2022 soll das Restdefizit der Universität Basel nicht mehr hälftig zwischen beiden Basel geteilt werden, sondern gemäss ihrer Steuerkraft. Davon profitiert vorderhand Baselland - doch es kann auch kippen.

Michael Nittnaus
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Baselland und Basel-Stadt haben als Träger der Uni Basel deren Finanzierung neu aufgeteilt.

Baselland und Basel-Stadt haben als Träger der Uni Basel deren Finanzierung neu aufgeteilt.

Juri Junkov

Die Regierungen beider Basel halten Wort: Wie vor zwei Jahren angekündigt, stellen sie die Finanzierung der Universität Basel auf neue Füsse. Heute Mittwoch schickten sie die Teilrevision des Universitätsvertrages in die dreimonatige Vernehmlassung. Kernelement ist der Wechsel vom statischen hin zu einem dynamischen Kostenteiler des jährlichen Uni-Restdefizits.

Entscheidend ist die «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit»

Bisher übernahm Basel-Stadt fix fünf Prozent des Restdefizits als Abgeltung für den städtischen Standortvorteil, dazu gewährte die Stadt dem Land eine Mietzinsreduktion auf die Uni-Liegenschaften. Das verbleibende Defizit wurde hälftig geteilt. 2018 zahlte Basel-Stadt somit 113,2 Millionen Franken des Restdefizits von 206,6 Millionen, Baselland nur 93,4 Millionen.

Ab der Leistungsperiode 2022-2025 fällt die Mietzinsreduktion weg, dafür beträgt der Basler Standortvorteil fix zehn Prozent – was ungefähr dasselbe ergibt. Das verbleibende Restdefizit allerdings soll nach der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» der Trägerkantone aufgeteilt werden. Gemessen wird diese mit einer jährlich im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs erhobenen Grösse: dem Standardisierten Steuerertrag. Er setzt sich unter anderem zusammen aus dem Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und den Gewinnen der juristischen Personen.

Simulation zeigt: Baselland zahlt mehrere Millionen weniger

Doch wie wirkt sich dies konkret auf die Beiträge aus? Auf Nachfrage teilen die Kantone mit, dass die Zahlen für 2022 erst im Rahmen der Parlamentsvorlage zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022-25 erfasst würden. Diese soll im kommenden Frühling vorliegen. Für das Jahr 2018 liegt allerdings eine Simulation vor.

Diese ergab, dass Basel-Stadt statt der Hälfte 51,6 Prozent des verbleibenden Restdefizits hätte zahlen müssen, Baselland 48,4 Prozent. Statt 93,4 Millionen hätte das Baselbiet noch 90,1 Millionen Franken gezahlt. Obwohl deutlich mehr Baselbieter als Basler an der Uni studieren, müsste Basel-Stadt also weiterhin mehr zahlen.

«Es ist eine Güterabwägung», sagt Oswald Inglin, Präsident der grossrätlichen Bildungskommission. «Dadurch verhindern wir, dass der Staatsvertrag von Seiten Baselland wieder in Frage gestellt wird.» Ausserdem merkt er an: «Der dynamische Kostenteiler bedeutet ja auch, dass Baselland mehr zahlt, sollte es einmal Basel-Stadt finanziell schlechter gehen.»