Baselbieter Wahlkampf
Jourdan setzt Lauber mit einem 6-Punkte-Programm fürs Baselbiet unter Druck

EVP-Regierungsratskandidat Thomi Jourdan fordert für das Baselbiet einen „New Deal". Mit einem neuartigen 6-Punkteprogramm setzt er den favorisierten CVP-Kandidaten Anton Lauber thematisch unter Druck.

Bojan Stula
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Thomi Jourdan will Anton Lauber mit Sachpolitik unter Druck setzen - er legt ein 6-Punkte-Programm fürs Baselbiet vor.

Thomi Jourdan will Anton Lauber mit Sachpolitik unter Druck setzen - er legt ein 6-Punkte-Programm fürs Baselbiet vor.

Kenneth Nars

Nur eine Handvoll Journalisten verlor sich am Freitagvormittag ins Liestaler Regierungsgebäude. EVP-Herausforderer Thomi Jourdan hatte zu einer weiteren Medienorientierung im Zuge seines Wahlkampfs geladen, was eigentlich wenig Spannung versprach. Was der Muttenzer Gemeinderat dann aber zu sagen hatte, war das bisher inhaltsschwerste und originellste Wahlprogramm irgendeines Baselbieter Regierungsratskandidaten seit Jahren; eines, das seinem CVP-Rivalen Anton Lauber noch kräftig zu beissen geben dürfte.

Investieren in die Wirtschaftsoffensive

Jourdan will mit einem 6-Punkte-Programm wirtschafts- und finanzpolitischer Art das Baselbiet fit für die Zukunft machen. Der Landkanton zehre momentan nur noch von seinen Errungenschaften aus dem vergangenen Jahrhundert. Zudem führe die Polarisierung innerhalb der Parteienlandschaft dazu, dass brauchbare Ideen verworfen würden, bloss weil sie aus dem falschen politischen Lager stammen. Von Lauber habe er bisher im Wahlkampf nur Plattitüden und das Herbeten des offiziellen Regierungsprogramms gehört. Er dagegen möchte mit einem eigentlichen „New Deal" das Baselbiet aus seiner gegenwärtigen Erstarrung herausreissen, wie es einst Franklin D. Roosevelt in den USA während der Weltwirtschaftskrise der 1920er- und 30-Jahre vormachte. Zwar setze die Wirtschaftsoffensive der Regierung bis 2020 die richtigen Ziele, doch müsse diese in erster Linie als Investition und „proaktives" Bespielen der verfügbaren Areale begriffen werden, statt als blosses Verwalten freier Gewerbeflächen. Jeder Franken, den der Landkanton jetzt zu günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt aufnimmt und in die Wirtschaftsoffensive investiert, bringe einen unmittelbaren Steuerertrag von 30 Rappen; mittel- und langfristig sogar ein bedeutend höheres Steuersubstrat. Hingegen bezahlten momentan 55 Prozent aller Baselbieter Unternehmen keinen Rappen an Steuern.

Ein Baselbieter Krebszentrum

Konkret schlägt Jourdan folgende Projekte oder Neuerungen vor, die er als gewähltes Regierungsmitglied umsetzen will, indem er die konstruktiven Kräfte im Kanton hinter sich schart: 1. Ein Leuchtturm-Projekt für die Wirtschaftsoffensive wie die Ansiedlung eines ETH-Life-Sciences-Zentrums im Baselbiet. 2. Ein hochspezialisiertes Disziplinen-Spital, etwa im Bereich der Krebsmedizin, das dank internationaler Ausstrahlung zusätzliche Patienten ins Baselbiet bringt. 3. Die Ablösung der Defizitbremse durch eine Schuldenbremse, die hohe Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erlaubt, sofern diese innerhalb desselben Konjunkturzyklus zurückgezahlt werden können. 4. Die Eliminierung der bisherigen Fehlanreize bei Ertrags- und Kapitalsteuern, die bloss dazu führen, dass laut Wirtschaftskammer-Studie derzeit die Unternehmen im Baselbiet Kapital bunkern, statt zu reinvestieren. 5. Kantonales Kosten-Management via Benchmarking, also anhand des direkten Vergleichs der verschiedenen Ausgabekategorien mit anderen Kantonen. 6. Die Erfolgsbeteiligung der Steuerzahler an den Kantonsfinanzen, mit entsprechenden steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen und natürliche Personen, wenn das Baselbiet erfolgreich wirtschaftet.

Mit diesem Programm will Jourdan unter Beweis stellen, dass er die restlichen vier Wochen Wahlkampf vor allem auf der Ebene der Sachfragen und konstruktiven Themendiskussion führen möchte. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht darüber, dass ihm gewisse Medien ein frömmlerisches Etikett anzuheften versucht hätten. Dies werde seiner vielfältigen Persönlichkeit in keiner Art und Weise gerecht.