Salina Raurica
Juristen stechen 800 Anwohner aus – warum die Kantonsstrasse in Pratteln Vorrang hat

Die Initiative «Salina Raurica Ost bleibt grün» wird für ungültig erklärt. Das Komitee überlegt sich den Rechtsweg.

Michel Ecklin
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Bau der neuen Rheinstrasse bei der Salina Raurica.

Bau der neuen Rheinstrasse bei der Salina Raurica.

Roland Schmid

Über 800 Prattler unterschrieben im vergangenen Jahr die kommunale Volksinitiative «Salina Raurica Ost bleibt grün». Sie fordern eine Volksabstimmung über ein faktisches Bauverbot in Salina Raurica, dem grössten Entwicklungsgebiet des Kantons. Doch jetzt hat der Prattler Einwohnerrat den Wachstumskritikern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn er hat die Initiative mit 22 gegen 8 Stimmen für ungültig erklärt, so wie das der Gemeinderat vorgeschlagen hatte.

Die Bürgerlichen folgten geschlossen dem FDP-Gemeindepräsidenten Stephan Burgunder, der die drei Punkte der Initiative erläuterte, die diese nicht umsetzbar machen würden: Sie missachte die Planbeständigkeit, weil der Richtplan erst seit 2017 gelte; sie verstosse gegen das Gebot, ausreichend Bauzonen festzulegen; und sie beachte den kantonalen Richtplan nicht. «Wenn auch nur einer dieser Punkte zutrifft, wird die Initiative von Richtern abgeschmettert», sagte Burgunder. Er berief sich dabei auf «zwei unabhängige Gutachten», die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte.

Ein Grossteil der SP hatte keine Meinung

Für die Ratslinken ist die Rechtslage aber nicht so eindeutig. So meinte Mauro Pavan (SP), er selber werde zwar gegen die Initiative stimmen, falls sie an die Urne komme. Aber nach dem Grundsatz «in dubio pro populo» solle man das Volk darüber abstimmen lassen. Benedikt Schmidt (Unabhängige/Grüne) räumte ein, die Initiative stehe «quer im Raum», weil sie viel früher hätte kommen müssen. «Die Umsetzung wird Schwierigkeiten ergeben.»

Doch im Gegensatz zu den Juristen des Gemeinderats sah er veränderte Ausgangsbedingungen, welche die Planbeständigkeit überwiegen würden. Zusammen mit seiner Fraktion sprach er sich für die Gültigkeit aus. Doch weil sich ein Grossteil der SP der Stimme enthielt, fiel der Entscheid des Einwohnerrats letztlich deutlich aus.

Wir fühlen uns von diesem Gemeindepräsidenten einfach nicht vertreten.

(Quelle: Denise Stöckli, ehemalige Prattler Gemeinderätin (parteilos))

Das heisst aber nicht, dass sich das Volk nicht an der Urne zu Salina Raurica wird äussern dürfen. Benedikt Schmidt erinnerte daran, dass vor dem ersten Spatenstich der Einwohnerrat einige Quartierpläne absegnen müsse. Und dann könne man das Referendum ergreifen. «Mindestens die 800 Prattler, die wir heute verärgern, werden mit allergrösster Freude diese Quartierpläne abschiessen.» Dann habe man noch mehr Geld für Planung ausgegeben als bisher, «und wir hätten erst recht einen Scherbenhaufen.»

Initianten nehmen die Quartierpläne ins Visier

Die Mitinitiantin und parteilose Ex-Gemeinderätin Denise Stöckli fand es am Tag danach «enttäuschend», dass Burgunder vor dem Einwohnerrat mit keinem Wort die 800 Bürger erwähnt habe, die sich gegen die Entwicklung von Salina Raurica ausgesprochen hätten. «Er spricht nur für die Grundeigentümer und die Banken. Wir fühlen uns von diesem Gemeindepräsidenten einfach nicht vertreten.» Für sie ist klar: Die Wachstumskritiker werden sich weiter Verhör verschaffen. Als eine Möglichkeit dazu sieht sie, die Quartierpläne zu bekämpfen. «Das hätte gute Chancen. Die Leute haben einfach genug von der vielen Bauerei.»

Vorerst überlegt sich das Komitee aber, die Ungültigkeitserklärung bei der Regierung mit einer Stimmrechtsbeschwerde anzufechten. «Es bestanden ungleiche Spiesse», sagt Stöckli. Denn im Gegensatz zum Gemeinderat hätten die Initianten nicht die Mittel gehabt, eine eigene juristische Studie in Auftrag zu geben. «Vermutlich kann man ein Gutachten erstellen lassen, das für die Gültigkeit der Initiative spricht.»