Baselbieter Wahlen
Juso fordern Offenlegung der Baselbieter Wahlbudgets

Die Juso forderten in ihrer Transparenz-Initiative, dass die Parteien ihr Wahlkampfbudget offenlegen. An der Urne scheiterten sie. Nun nehmen sie einen neuen Anlauf, doch die bürgerlichen Parteien wehren sich gegen die Offenlegung der Auslagen.

Leif Simonsen und Hans-Martin Jermann
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Wer bezahlt wie viel für den Wahlkampf? Selbst bei der SP kann keine vollständige Transparenz hergestellt werden.

Wer bezahlt wie viel für den Wahlkampf? Selbst bei der SP kann keine vollständige Transparenz hergestellt werden.

Martin Töngi

Nachdem die Transparenz-Initiative der Juso vor eineinhalb Jahren an der Urne scheiterte, nehmen die Jungsozialisten jetzt einen neuen Anlauf: In einem öffentlichen Brief haben sie die Präsidenten der Baselbieter Parteien aufgefordert, das Wahlkampfbudget offenzulegen. «Die Bevölkerung soll das Recht haben, zu wissen, wie viel Geld die Parteien in ihren Wahlkampf investieren und ob die Parteien in Abhängigkeit grosser Verbände agieren», begründen die Juso. Mit bestem Beispiel wollte die Jungpartei vor den Wahlen vom 8. Februar gleich selbst vorangehen und legte ihren vergleichsweise bescheidenen Etat von 13 000 Franken offen – Geld, das im Landratswahlkampf für Flyer oder etwa den Programmierer der Facebook-Werbung ausgegeben wurde.

Mit ungleich längeren Spiessen kämpfen die Parteien, die im Regierungswahlkampf mitmischen. Die drei bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP haben das Wirtschaftsförderungsinstitut IWF mit 50 000 Franken pro Kandidaten beauftragt, die Wahlkampagne durchzuführen. Die FDP ist damit die Partei, die für die Regierungswahlen am meisten Geld ausgibt: 100 000 Franken lässt sie sich die Wahlwerbung für die bisherige Regierungsrätin Sabine Pegoraro und die Kandidatin Monica Gschwind kosten. Hinzu kommen 100 000 Franken, die der Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer gesprochen hat, sowie Spenden. Wie hoch die Spenden sind, wird allerdings nicht kommuniziert, wie IWF-Wahlkampfleiterin Saskia Schenker mitteilt.

GLP lediglich «genügend»

Nicht enthalten sind in diesen gesamthaft 300 000 Franken die Kosten für den Landratswahlkampf. Hier stösst die Transparenzforderung der Juso auf unterschiedliche Reaktionen. Grüne und SP dröselten ihr Budget sogleich via Twitter auf: Die Grünen teilten mit, dass sie sich die Kampagne 60 000 Franken kosten lassen. Dazu kommen etwas über 30 000 Franken, welche der amtierende grüne Regierungsrat Isaac Reber in seinen Wahlkampf investiert – das ist nur noch rund die Hälfte seines Einsatzes vor vier Jahren. Die Mutterpartei der Juso deklariert Ausgaben von 185 000 Franken – muss mit diesem Geld allerdings auch den Regierungswahlkampf von Regula Nebiker und Daniel Münger mitfinanzieren. SP-Parteisekretär und Landrat Ruedi Brassel weist aber darauf hin, dass die beiden Regierungskandidaten noch ein eigenes Budget hätten – und dass die Ortssektionen auch noch Geld in die Hand nehmen. Gleichzeitig fordert auch er mehr Transparenz: «Das kann den Entscheid, wem die Wähler die Stimme geben, beeinflussen», glaubt Brassel.

Obwohl die Gesamtsumme der SP nicht deklariert wird, sieht Juso-Co-Präsident Jan Kirchmayr die Forderung bei Links-Grün erfüllt. Immerhin noch «genügende Noten» erteilt Kirchmayr den Grünliberalen, die ein Budget von 45 000 Franken ausweisen. In ihrem Tweet lassen sie aber eine Antwort darauf vermissen, woher das Geld kommt und wohin es fliesst.

Den Vorwurf der Intransparenz müssen sich in den Augen der Juso die anderen bürgerlichen Parteien gefallen lassen. Die BDP und die EVP hätten auf den Aufruf gar nicht erst reagiert. Und der Baselbieter CVP-Präsident Marc Scherrer antwortete Kirchmayr in einem Mail ziemlich dezidiert: «Wir werden dieser Aufforderung nicht Folge leisten. Das Volk hat über die Transparenzbegehren der Juso entschieden. Auskunft erhält lediglich unsere Parteibasis an der GV.»

Keine Rückmeldung gibt es von der FDP. Auch eine Anfrage der bz bei der Parteipräsidentin Christine Frey blieb gestern unbeantwortet. Mit offeneren Karten spielt die SVP, obwohl sie mit der Transparenzinitiative der Juso bekanntlich ebenso wenig anfangen konnte. Dass es dem SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer leicht fällt, die Auslagen der kantonalen Sektion auf den Tisch zu legen, könnte aber auch mit den Zahlungsstrukturen innerhalb seiner Partei zu tun haben. Weil die Ortssektionen ihr Geld direkt an ein Wahlkampfteam liefern, bleibt der Geldfluss auf Parteiebene ziemlich gering. Direkt aufs Konto der Partei gehen lediglich die Kosten für das Wahlkampfmobil, mit dem die SVP-Landratskandidaten im Baselbiet auf Tournee sind. Kämpfer spricht hier von Auslagen im vierstelligen Bereich, etwa fürs Benzin.

Zur Kasse gebeten werden bei der SVP die Ortssektionen. Hans-Jürgen Ringgenberg, Präsident der SVP Therwil, spricht von einem Betrag zwischen 3000 und 4000 Franken, den seine Sektion an das Wahlkampfteam ablieferte. Die Ortssektion Therwil investiere insgesamt zwischen 8000 und 10 000 in den Landratswahlkampf, sagt Ringgenberg. Der Forderung von Kirchmayr, die Geldgeber offenzulegen, würde der Landrat aber «nicht im Traum» nachkommen.

Alles bei Fusions-Nein ausgegeben

Die Budgetplanung bei der SVP sei «nicht durchschaubar», moniert Jan Kirchmayr und gibt somit auch der SVP Baselland schlechte Noten in Sachen Transparenz. Immerhin eine Schätzung über den Gesamtetat sei dem Präsidenten einer Kantonalpartei zuzumuten, ist der Aescher überzeugt. Dazu meint Oskar Kämpfer lapidar: «Ich gebe keine Schätzung ab. Ich sehe mich nicht als Informationsträger eines Jan Kirchmayr.» Trotzdem glaubt er zu wissen, dass die Wahlkampfkasse der SVP schlechter gefüllt sei als diejenigen der anderen grossen Parteien. «Wir haben unser Geld bei der Abstimmung zur Fusionsabstimmung ausgegeben», sagt er. Eine Behauptung, die bei Jan Kirchmayr nur ein Kopfschütteln hervorruft. Das könne keine ernst gemeinte Behauptung sein, findet er. Die zahlreichen SVP-Inserate in den Lokalblättern zeigten ihm: Die Rechtsbürgerlichen hätten immer noch das höchste Budget pro Kopf.