InterGGA
Kabelnetzbetreiberin InterGGA muss in Zukunft Steuern zahlen

Das Steuergericht hat die zehn Jahre alte Steuerbefreiung der Reinacher InterGGA AG aufgehoben. Die Rücknahme hatte die Aktionärsgemeinde Binningen gefordert, weil die InterGGA ihr Geld für «überflüssige Infrastrukturen» verschwende.

Boris Burkhardt
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Der Firmensitz der InterGGA AG in Reinach.

Der Firmensitz der InterGGA AG in Reinach.

Martin Toengi

Das Baselbieter Steuergericht hat die Steuerbefreiung der lokalen Kabelnetzbetreiberin InterGGA AG, die im Leimen-, Birs- und Birsigtal operiert, aufgehoben. Das teilte die InterGGA gestern mit; das Urteil war bereits am 1. März gefallen. Die kantonale Steuerverwaltung hatte der InterGGA bei ihrer Gründung vor über zehn Jahren die Befreiung zugestanden, «da sie die Einwohner der angeschlossenen Gemeinden mit kostengünstigen Radio- und Fernsehprogrammen versorgt», wie die InterGGA in ihrer Mitteilung schreibt.

Auf Betreiben der Aktionärsgemeinde Binningen hatte das Steuergericht im vergangenen Herbst die Befreiung unter die Lupe genommen. Dabei kam es zu dem Urteil, «dass bei einer sehr restriktiven Auslegung des Begriffs ‹öffentliche Aufgabe› und der heutigen Wettbewerbssituation die Steuerbefreiung nicht mehr gewährt werden kann». Die InterGGA wird trotz gegenteiliger Auffassung das Urteil akzeptieren. (bob)