Volksabstimmung im Baselbiet
«Kahlschlag beim Lohnschutz»: Gewerkschaften bekämpfen das neue Schwarzarbeitsgesetz

Der Gewerkschaftsbund Baselland sieht in den neuen Regeln eine massive Liberalisierung der Arbeitsmarktkontrollen. Die SP scheint dies anders zu sehen: Sie hat den revidierten Gesetzen im Landrat zugestimmt.

Hans-Martin Jermann
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Die Schwarzarbeitkontrolle in Baselland ist seit Jahren unter Beschuss. (Symbolbild)

Die Schwarzarbeitkontrolle in Baselland ist seit Jahren unter Beschuss. (Symbolbild)

Keystone

Am 7. März stimmt das Baselbieter Stimmvolk über die revidierten Gesetze zur Arbeitsmarktaufsicht und gegen die Schwarzarbeit ab. Der Gewerkschaftsbund Baselland lehnt diese Gesetze ab und will sich im anstehenden Abstimmungskampf entschlossen dagegen zur Werhr setzen Dies schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Der Gewerkschaftsbund sieht in den neuen Regeln einen Kahlschlag beim Lohnschutz: Der Kanton wolle die Arbeitsmarktkontrollen massiv deregulieren. Insbesondere würden die unangemeldeten Baustellenkontrollen eingeschränkt. Mehr Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie kürzere Spiesse des heimischen Gewerbes gegenüber ausländischen Firmen seien die Folge.

Der Baselbieter Landrat hat Anfang November die beiden Gesetze mit grossem Mehr gutgeheissen. Allerdings wurde damals das Vierfünftelmehr um eine einzige Stimme verfehlt. Deshalb kommt es am 7. März nun zur Volksabstimmung. Bei diesem komplizierten Geschäft verlaufen die Fronten nicht entlang der üblichen politischen Trennlinien, es kommt zum Konflikt im linken Lager: Während der Gewerkschaftsbund die Gesetze ablehnt, wurden diese im Parlament von der SP, die den Gewerkschaften und deren Anliegen ansonsten sehr nahe steht, gutgeheissen. Den Gewerkschaften wird vorliegend denn auch vorgeworfen, bloss ihre Pfründe zu verteidigen, schliesslich fuhren sie mit dem alten Gesetz besser. (haj)