Abstimmungen
Kampfansage gegen die Baselbieter Wirtschaftskammer

Es ist eine provokante Idee: GLP-Landrat Hans Furer möchte, dass Baselland 500'000 Franken in einem Fond bereitstellt, dank dem Abstimmungskomitees eine Kampagne besser leisten könnten.

Michael Nittnaus
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Die Transparenz-Initiative.

Die Transparenz-Initiative.

Rolf Schmid

Der Zeitpunkt ist kaum zufällig gewählt. Bloss rund eine Woche vor der Abstimmung über die Transparenz-Initiative, welche die Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen in Baselland offenlegen möchte, reichte GLP-Landrat Hans Furer eine Motion ein, die eine ähnliche Zielgruppe ansprechen dürfte. Er will dabei allerdings nicht bloss Transparenz herstellen, sondern die Finanzierung von Abstimmungen – für Wahlen soll es nicht gelten – direkt beeinflussen.

Gremium würde Gelder sprechen

So fordert Furer, dass der Kanton Baselland einen Fonds über 500'000 Franken errichtet, aus dem Gelder an Abstimmungskomitees von kantonalen Sachvorlagen gesprochen werden können. Der Fonds soll jeweils für eine Legislatur, also für vier Jahre, ausreichen und dann wieder auf eine halbe Million aufgefüllt werden. «Dieser Zustupf soll vor allem finanzschwächeren Komitees ermöglichen, wenigstens einen minimalen Abstimmungskampf zu führen», sagt Furer. Ihm schweben Auszahlungen zwischen 10'000 und 20'000 Franken vor.

Furer wehrt sich dabei gegen Vorwürfe, dass sein Vorschlag unausgegoren sei. So würde nicht jedes x-beliebige Komitee unterstützt, sondern nur, wer sich «massgebend und repräsentativ engagiert». Bestimmen würde dies eine Fondsverwaltung. Darin sässen von jeder im Landrat vertretenen Partei jeweils zwei Mitglieder sowie sechs «unabhängige Persönlichkeiten». Letztere würden vom Baselbieter Obergericht für vier Jahre gewählt. Einzige Bedingung: Sie dürfen keiner Partei angehören. Furer nennt Uniprofessoren oder Anwälte als Beispiel.

Parteien könnten fauler werden

Die Motion hat es dabei ziemlich unverblümt vor allem auf eine Institution abgesehen: die Baselbieter Wirtschaftskammer. «Leider ist es eine Tatsache, dass ‹die Wirtschaft› nur das unterstützt, was die Interessen dieser Wirtschaft respektive der Verbände sind», schreibt Furer. Und mit «der Wirtschaft» seien im Baselbiet stets die Wirtschaftskammer oder die Handelskammer beider Basel gemeint. «Diese Motion bedroht uns keineswegs und würde unser Verhalten bei der Abstimmungsfinanzierung auch nicht ändern», reagiert Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser gelassen.

Der FDP-Landrat befürchtet aber, dass sich das etablierte System der Abstimmungsfinanzierung im Kanton zum schlechteren wenden könnte: «Wenn es einen solchen Fonds gibt, werden die Parteien ihre eigenen Anstrengungen reduzieren. Dabei sind die ‹Betteltouren› gut, um den Puls der Basis zu spüren.» Auch sei es eine Vorstufe zur staatlichen Parteienfinanzierung und funktioniere nach dem Giesskannenprinzip.

Adrian Ballmer sieht Problem auch

Auch Finanzdirektor Adrian Ballmer bemängelt an der Motion zwar vieles, hält aber fest: «Die Finanzierung von Abstimmungen ist wirklich ein Problem.» So dürfte sich die Regierung oft lediglich in den Erläuterungen des Abstimmungsbüchleins äussern und auch die Meinung des Landrates ginge gegenüber der Botschaft der Verbände unter. Ballmer könnte sich vorstellen, dass Furers Motion als Postulat eine Chance hätte. So aber würden die Nachteile überwiegen.

Vor allem beim Vollzug durch die Fondsverwaltung drohe Willkür, da nicht klar sei, was «repräsentativ» ist. Und die Summe von 500'000 Franken pro Legislatur – Furer nennt es im Vergleich zum Staatsbudget «Peanuts» – sei zu hoch gegriffen. «Beim Entlastungspaket streiten wir teils über viel geringere Beträge», so Ballmer. Buser glaubt derweil nicht, dass die Motion im Landrat eine Mehrheit finden wird. Dies könne sich nach dem Wochenende allerdings ändern: «Wenn die Transparenz-Initiative angenommen werden sollte, würden vielleicht einige Geldgeber bei künftigen Abstimmungen abspringen. Dann könnte die Motion plötzlich aktueller werden.»

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