Aesch
Kandidaten sind im Wahlbüro unerwünscht – ein neues Gesetz brauche es deswegen aber nicht

Obwohl die Wiederholung einer Wahl in Aesch nötig war, brauche es kein neues Gesetz für die Arbeit der Wahlbüros, findet die Regierung.

Michel Ecklin
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Kandidaten, die zugleich Mitglied des Wahlbüros sind, müssen in den Ausstand treten.

Kandidaten, die zugleich Mitglied des Wahlbüros sind, müssen in den Ausstand treten.

az Archiv

Die Wahl in die Aescher Sozialhilfebehörde vor zwei Jahren deckte eine Regelungslücke auf. Die Gemeinde Aesch hatte nämlich am Samstag vor der Wahl eine Kandidatin, die zugleich Mitglied des Wahlbüros ist, die Wahlcouverts auspacken und die Stimmzettel nach Vorlage sortieren lassen. Erst am Wahlsonntag, als die Stimmen ausgezählt wurden, trat sie in den Ausstand. Diese Trennung nimmt man in Aesch schon lange vor, bisher ohne Beanstandung. Aber sie ist nicht korrekt, wie die Regierung aufgrund einer Beschwerde feststellte. Die Kandidatin hätte schon am Samstag in den Ausstand treten müssen. Folglich ordnete die Regierung die Wiederholung der Wahl in die Sozialhilfebehörde an. Das Kantonsgericht bestätigte, dass der Wählerwille ein hoch zu schützendes Gut ist, das keine Zweifel erlaube, und stützte die Anordnung der Regierung. Aesch wiederholte die Wahl.

Knackpunkt ist die Interpretation des Begriffs «Ermittlung des Wahlergebnisses», bei dem Kandidierende laut dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte nicht mitwirken dürfen. Dass dies nun restriktiv ausgelegt werden soll, führte nicht nur in Aesch zu einiger Unsicherheit. Denn die von Regierung und Gericht kritisierte Praxis ist auch anderswo im Baselbiet üblich. Welche Rolle dürfen Kandidierende im Wahlbüro ausüben? Wie ist allenfalls für Ersatz zu sorgen, damit das Wahlbüro noch funktioniert? Braucht es womöglich eine Änderung der Verordnung und sogar des Gesetzes, damit Klarheit über die zugelassenen Aufgaben von kandidierenden Mitgliedern des Wahlbüros herrscht?

Umsetzung ist entscheidend

Diese Fragen wollte der Aescher Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne) von der Regierung beantwortet haben. In ihrer Antwort kommt die Regierung nun zum Schluss, dass keine Änderung des Gesetzes oder der dazugehörigen Verordnung notwendig ist, die Kompetenzen seien detailliert und klar geregelt. Stattdessen müsse man das Augenmerk auf die Umsetzung richten. Zu diesem Zweck hat die Landeskanzlei das Merkblatt zuhanden der Wahlbehörden in den Gemeinden präzisiert. Dort wird jetzt genauer definiert, was unter «Ermittlung des Wahlergebnisses» zu verstehen ist, an dem Kandidierende nicht teilnehmen dürfen. Zudem wird genau aufgelistet, was die Arbeitsschritte der Wahlbüros sind. Das soll «die Verantwortlichen in den Wahlbüros in den Gemeinden unterstützen», schreibt die Regierung.

Klaus Kirchmayr, dessen Sohn Jan dem Aescher Wahlbüro angehört, begrüsst das Vorgehen der Regierung. «Ich bin froh, dass das Merkblatt aufdatiert wird», sagt er. «Der Interpretationsspielraum ist jetzt deutlich eingeschränkt.» Die Gemeinden hätten in Zukunft eine gute Handhabe. Falls diese aber nicht reiche, müsse man sich eine Änderung der Verordnung oder des Gesetzes nochmals überlegen.