Steuererklärung
Kanton Baselland will Steuerabzüge für den Arbeitsweg begrenzen

Bisher konnten in der Steuererklärung beinahe unlimitierter Höhe Abzüge für Fahrtkosten vorgenommen werden. Dies soll sich ändern, wie der Landrat beschlossen hat. Eine Limite von 3000 Franken würde 10 Millionen Franken in die Staatskasse spülen.

Hans-Martin Jermann
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Wer wie hier auf der A2 bei Muttenz zur Arbeit pendelt, soll dafür künftig nicht mehr unbegrenzt Abzüge geltend machen können.

Wer wie hier auf der A2 bei Muttenz zur Arbeit pendelt, soll dafür künftig nicht mehr unbegrenzt Abzüge geltend machen können.

Kenneth Nars

Im Kanton Baselland sollen die Abzüge, welche die Steuerzahler für die tägliche Fahrt zur Arbeit geltend machen können, begrenzt werden. Der Landrat hat ein Postulat der Grünen Marie-Theres Beeler (Liestal) mit 40 zu 28 Stimmen an die Regierung überwiesen. Dadurch könnte der marode Baselbieter Staatshaushalt um bis zu zehn Millionen und die Gemeinden um zusätzliche sechs Millionen Franken entlastet werden.

Kantone folgen Bundeslösung

Wie stark der Pendlerabzug im Baselbiet gekürzt wird, ist noch unklar. Auf Bundesebene hat das Volk mit seinem Ja zur Bahnfinanzierungsvorlage Fabi am 9. Februar 2014 zugleich die Einführung einer Obergrenze beim Pendlerabzug von 3000 Franken beschlossen. Dieser soll ab 2016 gelten, allerdings «nur» bei der Bundessteuer, die beim einzelnen Steuerzahler weniger stark einschenkt als Kantons- und Gemeindesteuer. Die Kantone sind frei, ob sie diese Regel übernehmen wollen. Einige wie Aargau, Bern, Solothurn oder Zürich haben die politischen Schritte für eine solche Limite bereits eingeleitet.

Die meisten Kantone wählen die vom Bund gewählte Limite von 3000 Franken. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber würde eine solche Gleichwertigkeit der Abzüge bei Bundes- und Staatssteuer begrüssen, wie er in der kurzen Landratsdebatte am Donnerstagabend verdeutlichte.

Abzug von über 30 000 Franken

Im Baselbiet nahmen im Jahr 2012 die meisten Steuerpflichtigen einen Abzug von 858 Franken für ein U-Abo der 2. Klasse vor. In 25 500 Fällen lag der Abzug definitiv veranlagter Personen über diesem Betrag; der höchste einzelne Fahrkostenabzug lag bei über 30 000 Franken (!). Für Grünen-Landrätin Marie-Theres Beeler (Liestal) würden Pendlerabzüge teilweise missbräuchlich vorgenommen, um Steuern zu sparen. «Diese Praktik grenzt an Bschiss», sagte Beeler und zog den Ärger der Bürgerlichen auf sich: Wenn jemand wegen seiner Arbeit pendeln müsse, sei das kein Missbrauch, sagte Peter Schafroth (FDP, Liestal). Wer den Abzug begrenzen wolle, solle so ehrlich sein und sagen, dass er eine Steuererhöhung anstrebe.

Das sah Oskar Kämpfer (SVP, Therwil) ähnlich: Allzu hohe Beträge in der Steuererklärung könnten ja durch die Steuerverwaltung noch korrigiert werden. Tue sie dies nicht, sei davon auszugehen, dass der Abzug korrekt sei, führte Kämpfer aus. Lauber mochte keine Debatte um Missbrauch führen, sondern argumentierte fiskalisch für eine Begrenzung des Abzugs: «Ich wäre dankbar, wenn wir diese Entlastungsmassnahme im Baselbiet umsetzen könnten.»