Baselbiet
Kanton budgetiert kleinere Bussenerträge: denn gefürchteter Radar verschwindet

Es war nur eine Randbemerkung an der Präsentation des Baselbieter Budgets am vergangenen Mittwoch: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) erklärte, dass man die Erträge aus Bussen für die kommenden Jahre um jeweils fünf Millionen Franken reduzieren musste. Der Kanton rechnet also mit deutlich weniger Einnahmen durch Verkehrsbussen.

Dimitri Hofer
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Der bei Autofahrern berühmt-berüchtigte Blitzer auf der A2 bei Tenniken wird aufgehoben. Bild: Kenneth Nars (27. September 2019)

Der bei Autofahrern berühmt-berüchtigte Blitzer auf der A2 bei Tenniken wird aufgehoben. Bild: Kenneth Nars (27. September 2019)

Kenneth Nars

Betrachtet man die Busseneinnahmen, die der Kanton Baselland in den letzten Jahren generieren konnte, erstaunt die Reduktion nicht. Seit dem Jahr 2016 lässt sich ein kontinuierlicher und starker Rückgang feststellen. Waren es vor drei Jahren noch 21 Millionen Franken gewesen, nahm man im vergangenen Jahr nur noch 13,4 Millionen Franken durch Verkehrsbussen ein. Der grösste Teil der Einnahmen stammten aus den Geschwindigkeitskontrollanlagen im Baselbiet. Derzeit befinden sich im Kantonsgebiet sechs stationäre und sieben mobile solcher Anlagen. Die Anzahl blieb in den zurückliegenden Jahren stabil.

Der Radar auf der A2 bei Tenniken kommt weg

Einer dieser fest installierten Blitzer, der dem Kanton in der Vergangenheit grössere Einnahmen beschert hat, wird nun aufgehoben. Die stationäre Geschwindigkeitskontrollanlage auf der Autobahn bei Tenniken werde vom Bundesamt für Strassen (Astra) abgebaut und nicht mehr ersetzt, schreibt der Kanton Baselland im Aufgaben- und Finanzplan.

Der Radar auf der A2 blitzte immer wieder Autofahrer, die viel zu schnell fuhren. Im September 2012 wurde der Fahrer eines Autos mit belgischen Nummernschildern dabei erwischt, wie er mit 209 Stundenkilometer über die Autobahn bretterte. Erlaubt sind dort 120 km/h. Oftmals handelte es sich bei den Gebüssten um ortsunkundige Lenker aus dem Ausland. Autofahrern, die häufig dort durchfahren, ist die Anlage hingegen bekannt.

Seit dem 1. Januar 2008 gehört die A2 als Nationalstrasse dem Bund. Er ist damit auch für den Unterhalt der fest installierten Geschwindigkeitskontrollanlagen zuständig. Die Einnahmen fliessen hingegen an den Kanton, in dem der Radar installiert ist. «Die Anlage in Tenniken war schon in Betrieb, bevor die Autobahn an den Bund überging», sagt Astra-Sprecher Thomas Rohrbach. Sie sei in die Jahre gekommen. Man habe sich entschieden, sie nicht mehr zu ersetzen. Wann sie wegkommt, kann er jedoch nicht sagen.

Grundsätzlich machten Anlagen mehr Sinn, die Autofahrer über eine längere Strecke kontrollieren, findet der Astra-Sprecher. «Wir hätten Freude daran, wenn die Polizeien mehr Abschnittskontrollen machen würden», sagt er. Eine solche befindet sich im Arisdorftunnel, ebenfalls auf der A2. Dort werden die Fahrzeuge auf einer Strecke von eineinhalb Kilometern kontrolliert. Ob eine Busse verhängt wird oder nicht, hängt von der gemessenen Durchschnittsgeschwindigkeit ab.

Verhalten der Autofahrer habe sich verbessert

Der geplante Abbau des Radars in Tenniken ist ein Grund, weshalb Baselland weniger Busseneinnahmen budgetiert. Im Aufgaben- und Finanzplan heisst es, dass «in den letzten Jahren generell weniger Geschwindigkeitsübertretungen registriert wurden». Roland Walter, Mediensprecher der Baselbieter Polizei, schreibt auf Anfrage: «Die Entwicklungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass die Geschwindigkeitskontrollen eine positive Wirkung auf das Verhalten jener Lenker haben, die zu schnell fahren.» Die Kontrollposten hätten eine abschreckende Wirkung und führten zu einer besseren Beachtung der signalisierten Geschwindigkeit. Zudem unterstützten Assistenzsysteme moderner Fahrzeuge die Einhaltung der Geschwindigkeitslimiten.