Arisdorf
Kanton droht mit Projektstopp, wenn sich Arisdorf weiter so heftig wehrt

Die Hauptstrasse in Arisdorf muss saniert werden. Über das Wie ist man sich uneinig. Die Gemeinde will Tempo 30, der Kanton ein durchgehendes Trottoir. Das Projekt zieht sich in die Länge. Es droht gar ein Projektstopp

Sebastian Wendel
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Nur an wenigen Stellen bieten Trottoirs den Fussgängern auf der Hauptstrasse in Arisdorf Sicherheit. Für kreuzende Autos wird es eng. wen

Nur an wenigen Stellen bieten Trottoirs den Fussgängern auf der Hauptstrasse in Arisdorf Sicherheit. Für kreuzende Autos wird es eng. wen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Schlaglöcher, Unebenheiten, unübersichtliche Passagen. Einig sind sich Kanton und Gemeinde in einem Punkt: Die Hauptstrasse durch Arisdorf ist in miserablem Zustand und muss dringend saniert werden. Doch bei der Frage, wie der Ortskern aussehen soll, gehen die Meinungen kräftig auseinander. Der Arisdörfer Gemeinderat fordert, dass sich Fussgänger und Autolenker künftig in einer Tempo-30-Zone begegnen.

Der Kanton Baselland, Eigentümer der Hauptstrasse, will den Gesamtkredit für das Projekt von 12 Millionen Franken für ein durchgehendes Trottoir auf der Talseite und eine gestalterische Aufwertung des Strassenraums einsetzen. Kantonsingenieur Oliver Jacobi verweist auf das Bundesgesetz, das Tempo 30 auf Kantonsstrassen grundsätzlich nicht vorsieht. Zwar gebe es in einigen Kantonen Ausnahmeregelungen, in Baselland jedoch nicht.

Tempo 30 wichtig

Ein erstes Projekt hat der Kanton nach zahlreichen Einsprachen aus der Gemeinde überarbeiten lassen und ein zweites vorgelegt. Mit diesem zeigt sich der Arisdörfer Gemeinderat laut Gemeindepräsident Alex Kämpfer bis auf einen Punkt einverstanden. «Im Kantonsprojekt fehlt Tempo 30. Ohne diese Tempolimite werden wir nie unseren Segen geben», so Kämpfer.

Oliver Jacobi nimmt die Widerstände aus Arisdorf zur Kenntnis und hebt den Mahnfinger. «Wenn sich die Diskussionen noch lange weiterziehen, werden wir unser Augenmerk auf andere sanierungsbedürftige Strassen legen.» Das heisst im Klartext: Wehrt sich Arisdorf weiter so heftig, bleibt die Hauptstrasse vorerst in desolatem Zustand. Der Kantonsingenieur begründet: «Wir müssen die Steuergelder für Sicherheit, und nicht für ständige Projektüberarbeitungen einsetzen.» Er wolle dort investieren, wo bei gleicher Ausgangslage schneller höhere Sicherheit und bessere Funktion erreicht werden könne.

Andere Gesetze als in Bern

Unabhängig vom Knatsch zwischen Arisdorf und dem Kanton Basel-Landschaft ist im Landrat ein Postulat zur Überprüfung der Machbarkeit von Tempo 30 auf Kantonsstrassen eingereicht worden. «Das spielt uns in die Karten und zeigt, dass wir nicht die einzigen sind, die eine Temporeduktion auf Kantonsstrassen fordern», sagt Alex Kämpfer.

Der Gemeinderat berufe sich bei seiner Forderung nach Tempo 30 auf ein Bundesgerichtsurteil in einem ähnlichen Fall. Im bernischen Münsingen wird wegen besonderer Umstände auf der Kantonsstrasse die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Oliver Jacobi begegnet diesem Argument: «Im Kanton Basel-Landschaft gelten nun mal andere Gesetze als in Bern. Und ein Bundesgerichtsurteil bezieht sich auf einen spezifischen Fall und ändert nicht automatisch das Gesetz.»

Offizielles Gutachten

Gegenüber der bz verrät Alex Kämpfer den nächsten Joker, den Arisdorf ausspielen wird. Im Januar werde dem Kanton ein offizielles Gutachten übergeben, in dem das Bedürfnis von Tempo 30 auf der Hauptstrasse nachgewiesen sei. «Der Kanton muss sich dem Gutachten annehmen. Wir sind gespannt auf die Antwort.» Falle diese negativ aus, werde man wohl den Rechtsweg bestreiten.