Liestal
Kanton «klaut» öffentliche Parkplätze und braucht sie für sich selbst

Der Kanton hat zwei Dutzend bisher öffentliche Parkplätze hinter dem Gerichtsgebäude in Liestal für seine Mitarbeiter und für Gerichtsbesucher reserviert. In Liestal, wo ansonsten um jeden einzelnen Parkplatz gestritten wird, hat man nichts gemerkt.

Andreas Hirsbrunner
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Fertig mit der Herrlichkeit: Hinter dem Gerichtsgebäude parken fortan (fast) nur noch Kantonsmitarbeiter. Roland Schmid

Fertig mit der Herrlichkeit: Hinter dem Gerichtsgebäude parken fortan (fast) nur noch Kantonsmitarbeiter. Roland Schmid

Roland Schmid

Das Echo der ungefähr 250. Parkplatzdebatte im Liestaler Einwohnerrat von letzter Woche hallt noch in den Ohren nach. Damals wehrte sich die FDP vehement, aber einsam gegen die Aufhebung von sieben Parkplätzen auf dem Wasserturmplatz zugunsten einer verlängerten Busstation. Dass kurz zuvor aber zwei Dutzend Parkplätze ebenfalls an bester Lage still und heimlich der öffentlichen Nutzung entzogen wurden, merkte im ansonsten so parkplatzsensiblen Liestal offenbar niemand.

Der Ort des Geschehens liegt hinter dem Gerichtsgebäude, also nahe beim Stedtli und noch näher beim Bahnhof. Die Parzelle gehört dem Kanton, und dieser widmete die zuvor jedermann zugänglichen, gebührenpflichtigen Parkplätze um zugunsten der Gerichtsmitarbeiter sowie zu einem Teil auch für Besucher des Gerichts. Torsten Schrodt, Leiter der Immobilienverwaltung beim kantonalen Hochbauamt, begründet den Schritt so: «Vom Gericht gingen Beschwerden ein, dass die Parkplätze immer besetzt seien. Das war das erste Mal, dass aus der Verwaltung so eine Reklamation kam.» Deshalb habe der Kanton die Parkplätze vor vier Wochen «von der 690er- in die 250er-Liga» umgeteilt und entsprechend beschriftet.

Zuerst Richter, dann Besucher

Damit spielt Schrodt auf die verschiedenen Parkplatz-Kategorien an, die der Kanton in Liestal besitzt: Insgesamt verfügt er hier über 52 Parkier-Areale mit 1340 Parkplätzen. 690 davon stehen allen Automobilisten offen, die ein Ticket lösen; 250 Parkplätze sind der Kantonsverwaltung und deren Besuchern vorbehalten. Und die restlichen 400 sind nur für die Verwaltung.

Beim Gerichtsgebäude sei jetzt die Meinung, dass in erster Linie die Mitarbeiter des Gerichts und in zweiter Linie die Besucher Anrecht auf die Parkplätze hätten. Was zumindest bei Ersteren einfach zu kontrollieren ist: Wie alle parkplatzberechtigten Kantonsangestellten besitzen sie eine Karte mit Chip, auf dem gespeichert ist, ob sie die Monatsgebühr von 50 Franken für einen ungedeckten respektive 90 Franken für einen gedeckten Parkplatz bezahlt haben und auf welchen Arealen sie parkieren dürfen. Schwieriger wird’s bei den Besuchern. Bei diesen warte man jetzt einmal ab, wie sich das neue (Bezahl-)Regime entwickle. Klappe es nicht, so müssten sie auf dem Sekretariat eine Berechtigungskarte holen und hinter der Windschutzscheibe deponieren, so Schrodt.

In Liestal reibt man sich derweilen etwas verdutzt die Augen. Stadtrat Franz Kaufmann sagt, er wisse nichts von der Änderung, sei aber auch erst seit April fürs Bauliche zuständig. Er will das Thema bei der nächsten Sitzung mit dem Kanton im Mai zur Sprache bringen. Und Pascal Porchet, der letzte Woche im Einwohnerrat die freisinnige Fraktion in ihrem Parkplatz-Kampf anführte, sagt: «Das habe ich nicht gewusst und bin nicht glücklich darüber. Aber was können wir tun?»

Schrodt bietet der Öffentlichkeit immerhin ein Zückerchen an. Auf die Frage, wie denn die für Mitarbeiter und Besucher ausgeschilderten Parkplätze beim Gericht abends und an Wochenenden genutzt werden können, meint er ganz unbürokratisch: «Ich bin hier etwas überfragt, und das wäre sicher eine tiefschürfende Diskussion für die Rechtsabteilung. Aber ich würde sagen, solange nichts anderes steht, ist dann das Parkieren frei.»