Allschwil
Kanton weist Mobile Ärzte an, die Arbeitszeiten anzupassen

Erfolg für die Gewerkschaft Syna und die Ex-Mitarbeiter der Mobilen Ärzte Allschwil: Die Firma gibt zu, dass es tatsächlich zu Verstössen der Maximalarbeitszeiten gekommen ist. Der Kanton verlangt nun, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Michael Nittnaus
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Screenshot SRF

Die Vorwürfe: Arbeitsrecht und Patientensicherheit

Am 24. März konfrontierte der «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens die Mobilen Ärzte Allschwil mit schweren Vorwürfen, die auch die Gewerkschaft Syna stützte. Dem privaten Notfalldienst werden in erster Linie massive Verstösse gegen die gesetzlich erlaubten Maximalarbeitszeiten vorgeworfen.

Die Gewerkschaft Syna spricht davon, dass teilweise drei Schichten zu 36 Stunden am Stück aneinandergereiht worden seien. 24-Stunden-Schichten ohne klare Pausen habe es häufiger gegeben. Auch Nachtzuschläge seien nicht gezahlt und Nachtruhezeiten ignoriert worden.

Zudem geriet die medizinische Versorgung in die Kritik: Die Leitung der Mobilen Ärzte habe intern die Weisung herausgegeben, auch zu Patienten zu fahren, bei denen absehbar war, dass eigentlich die Sanität gerufen werden müsste.

In der «Basler Zeitung» kehrte Firmengründer Michael Gloger den Spiess um und sprach von einer Intrige ehemaliger Mitarbeiter. Zudem beschuldigte die Zeitung einen anonym im «Kassensturz» aufgetreten ehemaligen Arzt der Mobilen Ärzte: Dieser sei von Gloger wegen diverser gravierender Verstösse fristlos entlassen worden. (mn)

Gloger sagte zwar auch noch gestern: «Abgesehen von einigen Einzelfällen haben wir das Arbeitsgesetz grundsätzlich eingehalten.» Er und sein Anwalt hätten in allen Dienstplänen der letzten zwei Jahre bei 4000 Diensten nur 13 Verstösse festgestellt. Gloger sagt aber auch offen: «Das ist natürlich unsere Berechnung.» So bleibt er der Meinung, dass etwa nächtliche Telefondienste zu Hause von 18 Uhr abends bis 8 Uhr morgens nur als sieben Stunden Arbeitszeit verrechnet werden sollten. Ein Gutachten der Universität St. Gallen hält diese Verkürzung der verrechneten Arbeitszeit jedoch für unzulässig. Auch dieses liegt der bz vor. Der Makel: Es wurde von der Syna in Auftrag gegeben und basiert auf deren Unterlagen.

Syna fordert Nachzahlungen

Den Ausschlag, weswegen Gloger die Arbeitszeiterfassung nun transparenter gestalten und so Verstösse künftig verhindern will, dürfte erst der Druck des Kantons gegeben haben. Bereits im vergangenen November hatte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) einen Bericht zuhanden der Mobilen Ärzte verfasst und seinerseits arbeitsrechtliche Verstösse festgestellt. «Das war keine Untersuchung, sondern nur eine Anfrage», sagt Gloger zwar. Und Anwalt Faller spricht von einem Treffen mit dem Kiga vor knapp zwei Wochen, an dem man gemeinsam besprochen habe, «wie Verbesserungen möglich sind». Gegenüber der bz stellt Rolf Wirz von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) aber klar: «Das Kiga hat bei seiner Untersuchung zahlreiche Verstösse gegen das Arbeitsrecht festgestellt und den Mobilen Ärzten die klare Anweisung gegeben, die Situation der mangelhaften Arbeitszeiterfassung bis zum Sommer zu bereinigen.» Ende Juli werde das Kiga dies in einer Nachkontrolle überprüfen. «Wir sind ein Pionierunternehmen. Manchmal kann da nicht alles von Beginn weg gut laufen. Es ist ein ständiger Prozess, Dinge zu verbessern», sagt Gloger. Das lässt Wirz nicht gelten: «Auch ein Unternehmen im Aufbau muss das Arbeitsgesetz einhalten.» Die Mobilen Ärzte Allschwil gibt es seit 2010.

Nun versuchen die Parteien, sich wegen der arbeitsrechtlichen Fragen aussergerichtlich zu einigen. Die Syna vertritt fünf ehemalige Mitarbeiter, die total 30 000 bis 40 000 Franken an Nachzahlungen fordern. «Wenn sich die Forderungen als gerechtfertigt herausstellen, zahlen wir sie. Wir sind keine Abzocker», sagt Gloger. Er weist darauf hin, dass die Mobilen Ärzte relativ hohe Grundlöhne bezahlen, um die «körperliche und psychische Erschöpfung», die zum harten Geschäft eines Notfallbetriebs gehöre, aufzuwiegen.

Patientensicherheit: keine Verstösse

Keine Einigung gibt es bezüglich der Vorwürfe um die Patientensicherheit (siehe Kasten). Kantonsarzt Brian Martin bestätigt: «Aufsichtsrechtlich liegen keine Verstösse vor.» Da der Ruf der Mobilen Ärzte deswegen besonders gelitten habe, pocht Gloger hier auf eine Berichtigung durch die Syna. Ansonsten behalte er sich Klagen vor. Dort gibt man sich zurückhaltend: «Für uns stehen klar die arbeitsrechtlichen Verstösse im Vordergrund», sagt Gewerkschafterin Irene Darwich. Klarer ist die Lage beim anonymen Arzt, der im «Kassensturz» auftrat und dem die «Basler Zeitung» die Glaubwürdigkeit absprach: «Da lag ich falsch», sagt Gloger. Dem Arzt sei nicht fristlos gekündigt worden und er habe auch nicht das Geschäftshandy für private Zwecke missbraucht. Dies sei ein anderer ehemaliger Angestellter gewesen. Den richtigen Namen habe man aber erst vor einer Woche von der Syna erfahren. «Das war ein Schnellschuss», gibt Gloger zu. Die Syna behält sich eine Beschwerde beim Presserat gegen die BaZ vor. Aber auch der «Kassensturz» kommt nicht ungeschoren davon: Die Mobilen Ärzte haben ihrerseits bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde eingereicht.