Wochenkommentar
Kantonsfusion wird zur Herausforderung für Ballmers Nachfolge

Der abtretende Adrian Ballmer hat sich für ein eigenständiges Baselbiet starkt gemacht. Bei der Ersatzwahl wird das Thema Kantonsfusion eine gewichtige Rolle spielen. Bei der SP ist die Fusion kein Reizthema. Die Bürgerlichen hingegen dürften es schwer haben, eine gemeinsame Linie zu finden.

Thomas Dähler
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Wie wird sich nach Adrian Ballmers Rücktritt das politische Klima im Baselbiet entwickeln?

Wie wird sich nach Adrian Ballmers Rücktritt das politische Klima im Baselbiet entwickeln?

Martin Töngi

Den «massiv veränderten Politstil» hat der abtretende Regierungsrat Adrian Ballmer in seinem Rücktrittsschreiben kritisiert. Der Rücktritt ist dem starken Mann in der Baselbieter Regierung nicht leicht gefallen. Vermutlich nicht nur wegen des kritisierten politischen Stils.

Ballmer ist Baselbieter mit Herz und Seele. Und er hat am Donnerstag auch auf die Fusionsinitiative hingewiesen, die das politische Klima im Baselbiet beeinträchtigt und ihn mit Sorge erfüllt. Der Riss geht vermutlich auch mitten durch die Regierung. Auch bei der Ersatzwahl könnte es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Fusion mit Basel-Stadt kommen. Das würde die Wahl belasten.

Das Verhältnis zwischen den beiden Basel und die ungewisse Zukunft der beiden Kantone sind inzwischen fast in jeder Landratssitzung ein Thema – sogar wenn es nur um einen Projektkredit für ein neues Verwaltungsgebäude in Liestal geht. Auch bei der bevorstehenden Baselbieter Volksabstimmung über die Wildenstein-Initiative und den Gegenvorschlag dazu geht es – das hat die Landratsdebatte diese Woche gezeigt – um den Nachbarkanton. Die Initianten wollen den Landwirtschaftsbetrieb von Schloss Wildenstein nicht einer Stiftung überlassen, die ihren Sitz in Basel-Stadt hat. Die SVP-Fraktion hat am Donnerstag im Landrat vergeblich versucht, diesen Vorbehalt auch im Gegenvorschlag zur Initiative festzuschreiben.

Bei der Ersatzwahl in die Regierung ist es keine Frage, dass der SP-Kandidat oder die SP-Kandidatin hinter einer Kantonsfusion steht. Auf bürgerlicher Seite hingegen weiss man zwar, dass nur eine gemeinsame Strategie eine rot-grüne Regierungsmehrheit verhindern kann. Bei der Kandidatenkür stellt sich aber die Frage, ob sich die Bürgerlichen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen sollen, der oder die sich eine Verteidigung der Baselbieter Selbstständigkeit zuoberst auf die Fahne geschrieben hat. Bei vielen Wirtschaftsvertretern und auch bei liberalen Wählerinnen und Wählern – namentlich im Unterbaselbiet – würde dies nicht gut aufgenommen.

Als Regierungsmitglied hat sich der Liestaler Ballmer für ein selbstbewusstes Baselbiet, für eigenständige Baselbieter Gemeinden und für einen Ausgleich zwischen dem ländlichen und dem stadtnahen Baselbiet engagiert – mit Erfolg. Die Fusionsdiskussion gefährdet dies. Das zeigt ihr bisheriger Verlauf. Für die Zukunft aber braucht es mit oder ohne Fusion selbstbewusste Baselbieterinnen und Baselbieter, starke Gemeinden und ein Einvernehmen zwischen der urbanen und der ländlichen Bevölkerung. Die bürgerlichen Kräfte im Kanton sind deshalb gut beraten, nach Regierungsratskandidaten zu suchen, die nicht polarisieren. Die die Fusionsdiskussion sachlich führen. Das scheint mir wichtiger als ihre Parteizugehörigkeit.