Neues Basler Spital
Kantonsspital Baselland soll Wirtschaftskammer verlassen – Das könnte sich finanziell lohnen

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer fordert, dass das Kantonsspital Baselland im Zusammenhang mit der Spitalfusion aus der Baselbieter Wirtschaftskammer austrete. Damit schaltet er sich in eine seit Tagen andauernde Debatte ein.

Hans-Martin Jermann
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Auslaufmodell? Das Kantonsspital Baselland (im Bild der Standort Bruderholz) ist seit 2013 Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland. Das soll sich ändern.

Auslaufmodell? Das Kantonsspital Baselland (im Bild der Standort Bruderholz) ist seit 2013 Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland. Das soll sich ändern.

Kenneth Nars

Wird das Kantonsspital Baselland (KSBL) im Rahmen der per 2020 geplanten Fusion mit dem Universitätsspital Basel (USB) aus der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) aussteigen? Am Liestaler Altmarkt, dem Sitz des Dachverbandes des Baselbieter Gewerbes, hat diese Frage Nervosität ausgelöst, verlöre der Verband doch auf einen Schlag eines seiner grössten Mitglieder – und Beiträge an die Verbandskassen. Die «Basler Zeitung» hat die Vermutung angestellt, Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser mache deswegen gegen die Spitalgruppe mobil.

Nach widersprüchlichen Aussagen von KSBL-Chef Jürg Aebi zum Austritt des Spitals hat die «Schweiz am Wochenende» nochmals bei den Fusionspartnern nachgefragt. Nun sagt Aebi: «Im Zusammenhang mit der Spitalfusion werden alle Verbands- und weiteren Mitgliedschaften von USB und KSBL abgestimmt und neu beurteilt.» Dieses Thema werde allerdings nicht vor 2019 angegangen. USB-Sprecher Thomas Pfluger bestätigt: Der Entscheid, welchem Verband und folglich welchen Ausgleichskassen das Spital beitrete, werde in einer späteren Phase getroffen – dies «selbstverständlich gemeinsam».

Teure Ausgleichskassen der Baselbieter Wirtschaftskammer

Wer Mitglied eines Wirtschaftsverbands wird, wechselt automatisch in deren Ausgleichskassen. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Das Unispital Basel ist heute via Handelskammer beider Basel bei der Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel angegliedert und liefert 0,9 %seiner Lohnsumme ab. Die Ausgleichskasse Gefak der Wirtschaftskammer, über die das Kantonsspital Baselland seine Familienzulagen abwickelt, ist wesentlich teurer. Wie teuer, wird nicht bekannt gegeben; es gibt keine Pflicht, den Satz zu publizieren. Aber: Im «Standpunkt der Wirtschaft» schreibt die Wirtschaftskammer, dass die Kasse der Sozialversicherungsanstalt Baselland (SVA), bei der das KSBL vor seinem Beitritt zur Wirtschaftskammer angeschlossen war, günstiger operiere als die Gefak. Der SVA-Satz beträgt 1,35 %der Lohnsumme.

Bei einem Wechsel zur Familienausgleichskasse des USB könnte das fusionierte Grossspital also Jahr für Jahr mindestens 1,2 Millionen einsparen. Die Lohnsumme lag beim KSBL 2016 bei rund 250 Millionen. In die Rechnung einbezogen werden muss aber auch die AHV-Ausgleichskasse. Die Wirtschaftskammer betont, dass sie hier über tiefere Sätze verfüge als die SVA. Auch dieser Satz ist geheim. KSBL-Chef Jürg Aebi sagt: «Die Lösung für beide Kassen ist für uns gegenüber der früheren Lösung nicht teurer.» Entscheidend für die Zukunft ist aber nicht der Vergleich zur SVA, sondern zur Lösung des USB. Dieses liefert heute 0,032 % der Lohnsumme als Verwaltungskosten der AHV-Beiträge ab. In der Summe heisst das: Selbst wenn die AHV-Kasse der Wirtschaftskammer ihre Dienste dem Spital gratis zur Verfügung stellen würde, könnten die Mehrkosten bei der Familienkasse nicht kompensiert werden. (haj)

Der Günstigste soll gewinnen

Dass der Austritt des KSBL aus der Wirtschaftskammer «kein Thema» sei, wie deren Hauszeitung «Standpunkt der Wirtschaft» in ihrer jüngsten Ausgabe als Konter auf die «BaZ»-Berichterstattung behauptet, ist also falsch. Ebenso falsch ist die Annahme, dass die Wirtschaftskammer als Partnerin des Universitätsspitals Nordwest von vornherein wegfällt. Wie ein Insider sagt, ist die Frage nach der Verbandsmitgliedschaft in erster Linie ein «Business Case», zum Handkuss käme schlicht jener Anbieter mit den günstigsten Konditionen.

Und hier hat die Wirtschaftskammer gegenüber der Konkurrenz aus der Stadt schlechte Karten: Der Mitgliederbeitrag an den Verband – dieser liegt im Falle von KSBL und Wirtschaftskammer im tiefen fünfstelligen Bereich – spielt eine untergeordnete Rolle.

Entscheidend sind die Beiträge, die in die angegliederten Ausgleichskassen zur Abwicklung von Familienzulagen und AHV-Beiträgen einbezahlt werden. Hier gehts um Millionen. Berechnungen zeigen: Das Gesamtpaket, das die heutigen Ausgleichskassen für das USB anbieten, sind wesentlich günstiger als die kombinierte Kassenlösung der Wirtschaftskammer für das KSBL.

Finanziell spricht also wenig dafür, dass das neue Spital Mitglied der Wirtschaftskammer wird. Wichtig für den Beitritt zum KMU-Verband 2013 sei allerdings gewesen, dass man Unterstützung im Ausbildungswesen und in der Sozialpartnerschaft erhalte, gibt KSBL-CEO Aebi zu bedenken. Für die weiteren Verhandlungen bedeutsam ist die Feststellung, dass das neue Spital nur dann von den günstigeren Ausgleichskassen in der Stadt profitieren kann, wenn der Sitz im Stadtkanton liegt. Denn: Den Wettbewerb über die Kantonsgrenzen hinweg hat der Gesetzgeber bewusst ausgeschlossen, um eine Konzentration bei günstigen Kassen zu verhindern.

«Lächerlicher Entscheid»

Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Regierungsrat Thomas Weber will sich nicht in die Debatte um die Verbandsmitgliedschaft des fusionierten Spitals einmischen: «Das ist ein unternehmerischer Entscheid und Sache der involvierten Spitäler», stellt VGD-Generalsekretär Oliver Kungler klar. Druck macht hingegen SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Er hat bereits 2013 den Beitritt des KSBL zur Wirtschaftskammer als «lächerlichen Entscheid kritisiert.

Nun bekräftigt er: «Ein Unispital hat nichts in einem KMU-Verband verloren.» Seine Kritik sei grundsätzlich und habe nur am Rande mit den teuren Kassen zu tun. Nussbaumer kündigt an, dass die SP notfalls im Landrat den Verzicht auf die Verbandsmitgliedschaft einbringen werde. «Wenn wir damit nicht aufhören, gerät die Spitalgruppe ins Wanken», sagt er.