Filz-Vorwürfe
Kantonsspital kontert Kritik an Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) weist Vorwürfe zurück, via Mitgliederbeitrag an die Wirtschaftskammer den Wahlkampf der Bürgerlichen mitzubezahlen. Zudem sei die in den Medien kolportierte Höhe des Mitgliederbeitrags viel zu hoch.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
«Bei dem von Gerhard Schafroth genannten Betrag ist mindestens eine Null hinten zuviel»: Christine Frey.

«Bei dem von Gerhard Schafroth genannten Betrag ist mindestens eine Null hinten zuviel»: Christine Frey.

bz

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist wegen seiner Mitgliedschaft bei der Baselbieter Wirtschaftskammer in die Schlagzeilen geraten und wehrt sich nun gegen Behauptungen, via Mitgliedsbeitrag den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien zu finanzieren.

Seinen Anfang nahm der Streit vor Wochenfrist in einem Gastkommentar von Gerhard Schafroth in der bz: Der GLP-Landrat aus Liestal behauptete darin, dass das KSBL für «gut 250'000 Franken pro Jahr Mitglied bei der Wirtschaftskammer» sei und so via FDP und SVP dafür sorge, dass die Sonderstellung des Spitals auch politisch nicht angetastet werde.

Nun weist das KSBL die «unhaltbare Behauptung» zurück: «Bei dem von Schafroth genannten Betrag ist mindestens eine Null hinten zuviel», sagt Christine Frey, Mediensprecherin des KSBL. Der jährliche Mitgliederbeitrag des Spitals an die Wirtschaftskammer liege im sehr tiefen fünfstelligen Bereich - also in einem «völlig normalen Rahmen», wie es in einem Communiqué des Spitals heisst.

Schafroth sagt auf Anfrage der bz, den Betrag von 250'000 Franken aufgrund der Beitragsregeln in den Reglementen der Wirtschaftskammer errechnet zu haben. Das Beitragsmodell ist an sich zwar linear aufgebaut. Was Schafroth offenbar nicht wusste: es weist eine Deckelung auf. Damit wird verhindert, dass Grossunternehmen wie das KSBL allzuhohe Mitgliederbeiträge entrichten müssen. Schafroth fordert das KSBL auf, den genauen Mitgliederbeitrag offenzulegen. «Wäre dies passiert, was für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen Standard sein sollte, dann hätte es keine Spekulationen gegeben», sagt Schafroth.

35 Franken in den Aktionsfonds

Der Streit um den Mitgliederbeitrag des KSBL an die Wirtschaftskammer hat aber noch eine weitere, politisch brisante Dimension: Letzte Woche beschloss der Wirtschaftsrat, aus dem Aktionsfonds der Wirtschaftskammer 60'000 Franken an den National- und Ständeratswahlkampf der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP zu bezahlen.

In Blogs und Onlineforen wurde darüber diskutiert und daraus geschlossen, dass das KSBL, das sich im Eigentum des Kantons befindet, den bürgerlichen Wahlkampf mitfinanziert. Auch dagegen wehrt sich das KSBL in der Mitteilung: In den Aktionsfonds der Wirtschaftskammer zahlen sämtliche Mitglieder 35 Franken pro Jahr ein. Mit diesem Beitrag hätte das KSBL demnach den bürgerlichen Wahlkampf unterstützt: «Daraus ein Politikum zu machen, ist lächerlich», findet Frey.

GLP-Landrat Schafroth ist mit Freys Aussage nicht einverstanden. Es gehe ums Prinzip. «Wenn schon nur der Anschein erweckt wird, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt politische Bewegungen mitfinanziert, dann ist das problematisch.» Deshalb müsse es ganz gut überlegt sein, ob solche Anstalten überhaupt Mitglied von Gewerbeverbänden wie der Wirtschaftskammer sein sollen.

Aktuelle Nachrichten