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Interview
Kathrin Schweizer: «Die Zustände waren nicht tragbar. Wir mussten reagieren»
Die Baselbieter Sicherheits-Direktorin spricht über das Ausschank-Verbot, dass der Regierungsrat am Sonntagabend über Liestal und Sissach verhängt hatte. Das Vorgehen sei angemessen gewesen, sagt Kathrin Schweizer – über mögliche gröbere Gangarten schweigt sie sich aus.
«Die Massnahme war gut – sie erreichte ihr Ziel»: Baselbieter Sicherheits-Direktorin Kathrin Schweizer.
War das Ausschankverbot verhältnismässig?
Kathrin Schweizer: Die Zustände, die wir am Sonntag in Liestal und in Sissach antrafen, waren nicht tragbar. Wir mussten reagieren. Und wir sind der Meinung, dass die Massnahme, die wir ergriffen haben, die mildestmögliche war. Von daher sagen wir ganz klar: Ja, das Ausschankverbot war verhältnismässig.
Sie sprechen von der mildestmöglichen Massnahme. Was wären denn härtere Sanktionen gewesen?
Das muss man je nach Fall beurteilen. Plätze räumen zum Beispiel, das wäre nochmals deutlich gröber gewesen. Solche Massnahmen wollten wir aber wenn immer möglich vermeiden.
Mit dem Ausschankverbot wurden die Beizen und Restaurants faktisch geschlossen. Wie sieht es aus mit einem Ausgangsvebot aus?
Ich möchte nur über die Massnahmen reden, die wir ergriffen haben und nicht spekulieren. Wir sind der Meinung, die Massnahme war gut – sie erreichte ihr Ziel. Es geht um den Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus. Die meisten Wirte, oder fast alle Wirte, haben kooperativ reagiert. Zwar hatten sie keine Freude, aber sie haben unsere Anweisung umgesetzt. Und darüber sind wir sehr froh.
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In Sissach klappte es offenbar nicht so gut mit dem Nachhauseschicken der Gäste. Es ist von einer Zusammenrottung von 500 Personen in Bahnhofnähe die Rede. Der Polizei sei es nicht auf Anhieb gelungen, die Betriebe zu kontrollieren.
Details kann ich dazu leider keine bekannt geben. Es war sehr unerfreulich.
Wann gab es das zum letzten Mal, ein Ausschankverbot im Kanton Baselland?
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist nichts, was man leichtfertig ausspricht. Aber wir haben es jetzt mit einer Situation zu tun, die nicht alltäglich ist. Der Bundesrat hat grosse Veranstaltungen verboten. Es ist unsere Aufgabe, das durchzusetzen und zu kontrollieren. Wie gesagt: Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Eine Ansteckung kann unter anderem bei physischem Kontakt erfolgen. Bei Menschenansammlungen ist es zudem kaum mehr möglich, Infektionswege zurückzuverfolgen.
An der Medienkonferenz des Regierungsrats vom Montagvormittag hiess es, das Ausschankverbot in Liestal und Sissach solle auch Signalwirkung haben auf andere Orte in den kommenden Tagen. Ist nun zu erwarten, dass weitere Ausschankverbote folgen?
Es ist zu früh, das bereits jetzt festzumachen. Wir beobachten die Situation. Uns ist klar: Wir wollen die Vorgaben des Bundes einhalten. Wir wollen die Bevölkerung schützten – darum geht es.
Aber das Verbot war eine klare Warnung an mögliche Nachahmer.
Genau. Wir können nicht einfach zuschauen, wenn der Bund etwas verfügt und das nicht eingehalten wird.
