Baselbiet
Kein Leistungsabbau in Birsfelden trotz Totalrevision

Das Birsfeldener Reglement zur Globalbudgetierung aus dem Jahr 2010 wurde an der Gemeindeversammlung am Montag einer Totalrevision unterzogen. Der Punkt «Strassen, Grünflächen und öffentlicher Verkehr» wurde breiter gefasst.

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Blick auf Basel mit Birsfelden und dem Birsköpfli im Vordergrund. Die Grünflächen sollen erhalten bleiben. (Archiv)

Blick auf Basel mit Birsfelden und dem Birsköpfli im Vordergrund. Die Grünflächen sollen erhalten bleiben. (Archiv)

Kenneth Nars

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Birsfelder Gemeindeversammlung herrschte am Montag Abend grundsätzlich Einigkeit. Dass die Totalrevision des Reglements für die Globalbudgetierung nötig ist, war unbestritten. Im Dokument aus dem Jahr 2010 sind die von der Gemeinde angebotenen Leistungen und die daraus resultierenden Wirkungen festgehalten.

«In den vergangenen fünf Jahren hat sich unser Leistungsangebot verändert», erklärte Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) zu Beginn den 92 Stimmberechtigten in der Aula des Rheinparkschulhauses. Deshalb arbeitete der Gemeinderat eine totalrevidierte Fassung des Reglements aus, welche anschliessend in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Dabei machten vor allem die Birsfelder Sektionen der SP und der EVP zahlreiche Eingaben, von denen einige übernommen wurden. Da dies nicht bei allen der Fall war, diskutierte man während der Veranstaltung immer wieder über einzelne Formulierungen und die Verortung der Leistungen im Reglement. Ein Antrag von SP-Mitglied Lukas Märki drehte sich um die Wirkung der Raumplanung. Sein Vorschlag «Birsfelden ist ein attraktiver urbaner Lebensraum für Mensch und Natur» wurde von einer grossen Mehrheit der Anwesenden angenommen.

Insgesamt enthält das neue Reglement neun Aufgabenbereiche, in welche die Leistungen der Gemeinde aufgeteilt sind. Im Vergleich zum geltenden Reglement ist das Thema «Strassen, Grünflächen und öffentlicher Verkehr» breiter gefasst. Dadurch sind die Leistungen im Bereich Strassen und Grünflachen konzentriert und gewinnen an Bedeutung. Hiltmann betonte, dass durch die Zusammenfassung von Leistungen auf keinen Fall Intransparenz über das Handeln der Gemeinde geschaffen werden soll.

«Zudem werden auf diesem Wege keine Leistungen abgebaut», sagte er. Leistungskonkretisierungen finden sich im jährlich ausgearbeiteten Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), in dem sie erweitert oder reduziert werden können. (HOF)