Birsfelden
Kein Strafverfahren gegen Birsfelder Behördenmitglieder

Gegen den Birsfelder Gemeinderat sowie gegen zwei Mitarbeiter der Gemeinde- Verwaltung Birsfelden wird kein Straf- Verfahren eröffnet. Wie die Baselbieter Staats- Anwaltschaft heute mitteilt, seien die vorgeworfenen Tatbestände nicht erfüllt.

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Birsfelden Ortsschild

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Martin Töngi

Die strafrechtliche Überprüfung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft habe dies ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Gegen diesen Entscheid können die Parteien noch Beschwerde erheben.

Am 11. Mai 2012 wurden sowohl gegen einen Birsfelder Gemeinderat als auch gegen zwei Angestellte der Gemeindeverwaltung Birsfelden Strafanzeige eingereicht. Ihnen wird darin vorgeworfen, die Vergabe von Gärtnerarbeiten für die Gemeinde Birsfelden im September 2011 nicht korrekt durchgeführt zu haben. Ferner standen die Tatvorwürfe der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Begünstigung sowie der Urkundenfälschung im Raum.

Die strafrechtliche Überprüfung der erhobenen Vorwürfe gegen die drei Personen durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat ergeben, dass die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Begünstigung sowie der Urkundenfälschung eindeutig nicht erfüllt sind. Aus diesem Grund sind keine Strafverfahren zu eröffnen. (rsn)