Stadt Liestal
Keine Steuersenkung für die «verarmte Sippe»

Der Schuldenabbau statt Steuersenkungen: Der Liestaler Stadtrat hält im Finanz- und Entwicklungsplan 2012–16 die künftige Strategie fest. Der Stadtrat verabschiedet sich damit von der Vision, dereinst einen Steuerfuss von 60 Prozent zu erlangen.

Michael Nittnaus
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Liestals Stadtpräsidentin Regula Gysin sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Liestals Stadtpräsidentin Regula Gysin sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Nicole Nars-Zimmer

Eine Gretchenfrage beschäftigte den Stadtrat Liestal in den letzten Monaten: «Warum steht unsere Gemeinde mit einem Steuerfuss von 66 Prozent nicht besser da als etwa Allschwil mit seinen 58 Prozent?» Unter der Federführung von Stadtrat Peter Rohrbach analysierte Liestal die eigene Finanzlage und welche Faktoren diese in den nächsten fünf Jahren wie beeinflussen. Das Resultat ist der Finanz- und Entwicklungsplan 2012-2016 (FEP), den Rohrbach und Stadtpräsidentin Regula Gysin gestern den Medien präsentierten.

Die Gretchenfrage erwies sich dabei als Knacknuss. Rohrbach betont, dass Liestal «kein hirnrissiges Finanzgebaren» an den Tag legt. Als Nachteil erweist sich aber, dass der Kantonshauptort nur sehr geringe Erträge aus dem Finanzvermögen erzielt. Vor allem grosse Landverkäufe hätten die Erträge verringert. Zudem kommen in Liestal fast 80 Prozent der Steuererträge von natürlichen Personen – eine logische Bürde als Kantonsverwaltungshochburg. «Liestal ist wie eine wohlhabende Sippe, die verarmt ist und jetzt wieder hart arbeiten muss», so Rohrbach.

Sein Fazit der 120 Seiten starken Analyse fällt dementsprechend durchzogen aus: «Das Korsett ist eng. Wir sind auf den hohen Steuerfuss angewiesen.» Der Stadtrat empfiehlt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss «in den nächsten Jahren» nicht zu verändern. Damit verabschiedet man sich für längere Zeit von der Vision, in Liestal dereinst einen Steuerfuss von 60 Prozent anbieten zu können. «Das ist schliesslich nicht der einzige Faktor, der Liestal als Standort attraktiv macht», betont Gysin. Man wolle stattdessen andere Faktoren wie den öffentlichen Verkehr, das Bildungswesen oder familienergänzende Betreuung stärken. Denn, so Gysin: «Erst müssen wir unsere Hausaufgaben machen, bevor die Steuern gesenkt werden können.»

Investitionen trotz Schulden nötig

Die Hausaufgaben heissen in diesem Fall vor allem eines: runter mit den Schulden. Noch Anfang Jahr beliefen sich diese auf 27,6 Millionen Franken. Ende 2011 sollen sie bereits drei Millionen tiefer liegen und bis Ende 2016 auf unter 20 Millionen sinken. «Um das zu erreichen, muss sich die Selbstfinanzierung um jährlich 4,5 Millionen Franken herum bewegen», sagt Rohrbach.

Trotz Sparkurs kommt Liestal in den nächsten Jahren dabei nicht um gewichtige Investitionen herum. «Bei den Schulanlagen besteht Handlungsbedarf», ist sich Rohrbach bewusst. Im Schnitt plant Liestal dort bis 2016 jährlich 2,2 Millionen Franken Investitionen. Als zweiter grösserer Posten gesellt sich eine Million für Strassen und Plätze dazu, was laut Stadtrat «eher knapp budgetiert» ist. Insgesamt sollen sich die Nettoinvestitionen auf durchschnittlich 3,7 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Der FEP wagt bei den Investitionen sogar den Blick «über die Nasenspitze hinaus», wie Rohrbach es ausdrückt. Von 2017 bis 2025 sind je 4,5 Millionen Franken eingeplant.

Beim Schuldenabbau helfen soll nicht zuletzt der Finanzausgleich. Man sei zwar nicht «auf Gedeih und Verderb» darauf angewiesen, sagt Rohrbach. Er rechnet nach den 2,3 Millionen Franken 2011 aber immerhin noch mit jährlich rund 1,5 Millionen von den Gebergemeinden. Demnach zählt er darauf, dass Liestal vorerst Nehmergemeinde bleibt.

Ein Dorn im Auge ist Liestal, dass grosse Brocken wie Pflegefinanzierung (1,0 statt 0,4 Mio. Fr./Jahr) oder Sozialhilfe (4,7 statt 3,5 Mio. Fr./Jahr) ständig korrigiert werden müssen. «Wir haben sowieso schon mehr eingeplant, als der Kanton sagte, doch nun wurde selbst das deutlich überschritten», ärgert sich Rohrbach.