Basel Stadt
Kinderlärm soll gesetzlich geschützt werden

Recht auf Lärm: Der Stadtkanton soll ein Gesetz schaffen, das den Lärm von spielenden Kindern gegen Klagen von Nachbarn schützt. Der Grosse Rat hat mit 37 zu 30 Stimmen eine Motion von Franziska Reinhard (SP) an die Regierung überwiesen.

Merken
Drucken
Teilen
Spielende Kinder

Spielende Kinder

Keystone

Die Vermieter würden immer restriktivere Hausordnungen erlassen, sagte die Motionärin. Sie wisse von einer Siedlung, die sich selber «familienfreundlich» nenne, in der die Kinder aber nicht auf dem Rasen vor dem Haus spielen dürfen. Kinder, die in städtischem Umfeld gesund aufwachsen sollen, könnten dies nicht geräuschlos tun, begründete Reinhard ihren Vorstoss.

Kanton überhaupt zuständig?

«Ein sympathisches Anliegen», kommentierte André Auderset (LDP). Es sei aber rechtlich nicht haltbar. Die Regierung könne das Begehren nicht erfüllen, da für die Lärmschutzvorschriften der Bund zuständig sei. Auderset schlug stattdessen vor, mit einem neuen Vorstoss den Kanton zu verpflichten, in seinen vielen Liegenschaften, die er vermietet, für Toleranz gegenüber Kinderlärm zu sorgen. Demgegenüber verwies Christine Keller (SP) darauf, dass die Regierung bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Sie solle selber prüfen, ob der Kanton etwas zum Schutz des Kinderlärms machen könne. (haj)