Kirchensteuer
«Zwangsspende» der Firmen soll auch im Baselbiet abgeschafft werden

In den meisten Kantonen müssen juristische Personen eine Kirchensteuer zahlen, obwohl sie gar nicht Mitglied einer Kirche sind. Das ist heute auch im Baselbiet so. Nun fordert FDP-Landrat Stefan Degen Alternativen zur umstrittenen Zwangsabgabe.

Hans-Martin Jermann
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Festgottesdienst im Arlesheimer Dom.

Festgottesdienst im Arlesheimer Dom.

Bild: Martin Toengi / BLZ

In der Schweiz gilt zwar laut Bundesverfassung Glaubens- und Gewissensfreiheit. Allerdings sind Kirche und Staat nicht vollständig voneinander getrennt. Das kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass trotz fortschreitender Säkularisierung noch immer die meisten Kantone eine Kirchensteuer einziehen und diese dann den Glaubensgemeinschaften weiterleiten. Das gilt auch für Baselland, der die Evangelisch-reformierte, die Römisch-katholische und die Christkatholische Kirche als Landeskirchen anerkannt hat.

Es geht nicht primär um Geld: Kirchensteuer fällt finanziell kaum ins Gewicht

Für alle natürlichen Personen erlischt die Pflicht zur Zahlung der Kirchensteuer, sobald diese den Austritt aus einer Landeskirche gegeben haben. Juristische Personen hingegen – zum Beispiel also Aktiengesellschaften, GmbH, Stiftungen oder Vereine – sind zwar nicht Mitglied einer Kirche, die Zahlung der entsprechenden Steuer ist für sie dennoch obligatorisch.

«Sie hat also den Charakter einer Zwangsspende»,

findet der Gelterkinder FDP-Landrat Stefan Degen. Er werde oft von Unternehmern darauf angesprochen, die über diese Position auf ihrer Steuerrechnung die Stirn runzeln, sagt der Treuhänder. Mit einem Vorstoss will er nun die umstrittene Abgabe im Baselbiet zur Disposition stellen.

«Das ist kein klassisch bürgerlicher Steuersenkungsvorstoss»,

betont Degen. Ihm gehe es dieses Mal weniger darum, mit einer allfälligen Abschaffung die Unternehmen zu entlasten. Vorliegend geht es denn auch nicht um wahnsinnig viel Geld: 2019 zog der Kanton insgesamt 9,8 Millionen Franken Kirchensteuern von Firmen ein, dies bei einem Gewinnsteuer-Volumen von total rund 210 Millionen. Ab 2025 und dem Abschluss der laufenden Steuerreform werden die Unternehmen 0,22 Prozent ihrer Gewinne an die Kirchen abliefern müssen. Das ist nur ein Bruchteil der gesamten Unternehmensgewinnsteuer von 15,54 Prozent.

Sein Vorstoss sei «freigeistig» motiviert, sagt Degen, der selber keiner Landeskirche mehr angehört. In einer Zeit, in der sich viele Menschen nicht mehr nach diesen Kirchen richten würden, sei deren Exklusivrecht, via Kanton Steuern zu erhalten, zumindest zur Diskussion zu stellen.

Vorschlag: Unternehmen können Empfänger aus einer Liste wählen

Ultimativ die Abschaffung der Steuer fordern mag Degen hingegen nicht. «Das hätte wohl keine Chance», mutmasst er. Schliesslich seien auch moderate Lösungen denkbar. Entweder könnte Baselland die Steuer von den Unternehmen fakultativ erheben. Oder aber – und das fände Degen noch spannender – die Unternehmen würden die festgelegte Abgabe an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten, wobei der Kanton dazu eine Liste festlegen könnte.

Eine solche Lösung existiert in der Schweiz allerdings noch nirgends. Eine fakultative Kirchensteuer für Unternehmen kennen demgegenüber bereits die Kantone Tessin und Neuenburg. Keine solche Steuer erheben die Kantone Basel-Stadt, Appenzell-Ausserrhoden, Aargau, Genf und Schaffhausen. Vorstösse zur Abschaffung hängig sind zudem in den Kantonen Glarus und Zug.