Unternehmenssteuerreform III
Klaus Kirchmayr steht bei Rot-Grün im Abseits

Der Vorstand der Baselbieter Grünen lehnt die Steuerreform ab.

Hans-Martin Jermann
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Martin Toengi;Töngi Martin/ Foto

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) werde das hiesige Steuersystem auch bezüglich linker und grüner Anliegen wesentlich verbessert. So warb Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen im Landrat, kürzlich in der bz für die Reform –und sorgte damit für Stirnrunzeln im eigenen Lager.

Am Freitag nun stellte Kirchmayrs Partei in einem Communiqué klar: Eine Mehrheit des Vorstandes der Baselbieter Grünen ist gegen die USR III und unterstützt das am Donnerstag eingereichte nationale Referendum. Vermutlich wird am 12. Februar 2017 darüber abgestimmt.

Abweichende Meinungen erlaubt

Die siebenköpfige Geschäftsleitung der Baselbieter Grünen hat bereits vor Wochen entschieden, das Referendum zu unterstützen. Der Entscheid fiel mit einer einzigen Gegenstimme – jener Kirchmayrs. Doch weshalb orientierte die Partei erst gestern darüber? «Uns erschien der Zeitpunkt nach Einreichung des nationalen Referendums günstig», sagt Parteivizepräsident Pascal Benninger.

Die Stellungnahme ihres Fraktionspräsidenten für die Reform scheint den Grünen eher peinlich. Entsprechend mag man darüber nicht gross Worte verlieren. Benninger kommentiert die Causa Kirchmayr so: «Er hatte in der bz eine prominente Plattform. Uns ist wichtig, dass die Baselbieter Bevölkerung und unsere Mitglieder wissen, dass dies nicht der Mehrheitsmeinung entspricht bei den Grünen.» Dass ein Mitglied öffentlich eine von der Parteilinie abweichende Meinung äussere, sei freilich kein Problem, stellt Benninger klar.

Mit ihrer Meinung stützen die Baselbieter Grünen jene der Mutterpartei. Benninger findet es zwar wie andere im rot-grünen Lager richtig, dass mit der USR III die international kritisierten Steuerprivilegien für Holdings und andere Statusgesellschaften wegfallen sollen. «Allerdings haben bürgerliche Kräfte im Bundesparlament und in den Kantonen die Reform dazu genutzt, den Unternehmen zusätzliche, schamlose Steuergeschenke zu machen.» Dass der Wegfall der Holding-Privilegien durch eine gewisse Senkung der Unternehmensgewinnsteuern kompensiert werde, sei für die Grünen denkbar. «Doch die USR III bringt zusätzliche Geschenke für Statusgesellschaften und die nun von den Kantonen vorgeschlagenen tiefen Steuersätze sind ein Hohn», ärgert sich Benninger. Im Landkanton will die Regierung gemäss ihrer im August präsentierten Strategie den Gewinnsteuersatz von 20,7 auf 14 Prozent senken.

Neue Geschenke für Firmen

Der Aussage Kirchmayrs, dass sich mit der USR III die Steuersätze unter den Kantonen angleichen würden, widerspricht Benninger zwar nicht. Er betont aber, dass diese Angleichung auf sehr tiefem Niveau erfolge, Bund, Kantonen und Gemeinden also Mittel in Milliardenhöhe entzogen würden. «Zudem heizt die Reform den internationalen Steuerwettbewerb wegen der neuen Geschenke und Privilegien für Unternehmen sehr wohl an», sagt Benninger.

Kirchmayr warb in einem grossen Interview in der bz vom 28. September für die USR III. Diese sei durchaus im Sinne von Rot-Grün. Dies auch, weil mit der Reform Firmen steuerlich stärker belastet würden, die bisher ungerechtfertigterweise stark von unserem Steuersystem profitiert hätten. Ein Beispiel seien Rohstofffirmen, die einen Grossteil der Erträge im Ausland erzielen – unter fragwürdigen sozialen und ökologischen Bedingungen notabene.

Der Baselbieter SP-Chef Adil Koller hat die Pro-Stellungnahme Kirchmayrs «irritiert» zur Kenntnis genommen, wie er festhält. «Ich stelle nun aber mit Zufriedenheit fest, dass die Haltung Kirchmayrs zur USR III bei den Baselbieter Grünen eine Einzelmeinung darstellt.»