Klimapolitik
Netto Null geht dem Liestaler Einwohnerrat zu weit

Sie SP wollte, dass die Stadt bis 2040 kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr emittiert. Nur nach Stichentscheid des Parlamentspräsidenten verzichtet die Stadt darauf.

Thomas Immoos
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Liestal wird nicht so klimafreundlich, wie das die SP möchte.

Liestal wird nicht so klimafreundlich, wie das die SP möchte.

Gaetan Bally/key

Die SP-Fraktion im Einwohnerrat Liestal wollte den Stadtrat mit einer Motion auf «eine stringente Klimapolitik» verpflichten. So sollte die Stadt Liestal den CO2-Ausstoss bis 2040 auf null setzen. Stadtpräsident Daniel Spinnler zeigte zwar Verständnis dafür, wollte dies aber über ein unverbindlicheres Postulat erreichen. Dies lehnte die SP ab, so dass es zu einer längeren, sachlich geführten Klimadebatte kam.

Pascale Meschberger wies auf bereits frühere, erfolglose Vorstösse hin. «Liestal muss nun etwas versuchen», führte sie aus. Namens der Grünen unterstützte sie auch Natalie Oberholzer. Man könne nicht warten, bis der Bund oder der Kanton etwas tue. Rudin gab Stichentscheid Dies sahen die Bürgerlichen anders. FDP-Sprecher Daniel Schwörer bezweifelte, ob das kleine Liestal dies alleine erreichen könne. Und Thomas Eugster (auch FDP) zeigte sich überzeugt, dass man bis 2050* in der Schweiz Netto Null schaffe.

Pattsituation

Domenic Schneider (Mitte) argumentierte, dass zielführende Massnahmen von oben, also vom Bund und dem Kanton, kommen müssten. Und Stefan Fraefel (ebenfalls Mitte) stellte die rhetorische Frage: «Kann Liestal Migros und Coop zwingen, keine Südfrüchte mehr zu verkaufen?» Als es um die Überweisung der Motion an den Stadtrat ging, ergab sich ein Patt: 16 Ja standen ebenso viele Nein-Stimmen gegenüber, so dass Ratspräsident Markus Rudin (SVP) gleich an seiner ersten Sitzung den Stichentscheid gegen die Überweisung gab.

Positives abzugewinnen vermochten dagegen parteiübergreifend die Quartierpläne Ziegelhof II und «Im Oristal». Natalie Oberholzer fand sie «überzeugend», zumal im Areal Ziegelhof autofreies Wohnen gefördert werde. Auch Peter Bürgin fand die Quartierpläne eine Aufwertung für Liestal. Während die Ratslinke den genossenschaftlichen Wohnungsbau befürwortete, traten die Bürgerlichen dafür ein, den Investoren nicht zu grosse Vorschriften zu machen. Die Quartierpläne wurden einstimmig an die Bau- und Planungskommission überwiesen.

Daniel Schwörer forderte namens der FDP eine klarere Kennzeichnung der getätigten Änderungen im Reglementsentwurf. Der Rat zeigte überdies ein Herz für die Buvetten-Betreiber. Ein Postulat von Anja Weyeneth (SP) wurde mit 30:6 an den Stadtrat überwiesen. Dieser muss nun die Gebühren so ändern, dass Buvetten nicht mehr als «Veranstaltungen» (mit höheren Gebühren) gelten, sondern den Boulevard-Cafés gleichgestellt sind.

* In einer früheren Version des Artikels stand hier das Jahr 2040. Nun ist das Zitat von Thomas Eugster korrekt wiedergegeben.

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